Werte Kolleginnen und Kollegen, solch ein Opus wie der Haushalt 2022 entsteht nicht von allein. Deswegen möchte ich mich bei vielen Menschen bedanken, die in der Komposition dieses Opus mitgewirkt haben.
Souverän und speditiv – das war die Sitzungsleitung unseres Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir. – Vielen Dank.
Professionell und zeitintensiv – das war die Vorbereitung und Beratung durch unsere Ausschussreferentin, Martina von Gar nier. – Ich schlage vor, jetzt sammeln wir die Beifälle, weil jetzt noch ein paar Lobpreisungen kommen. Denn es haben viele mitgewirkt.
Unauffällig und absolut zuverlässig – das war die Begleitung durch all die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Konstruktiv und zielorientiert – das war die Arbeit der Regierungsfraktionen mit allen Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern. Ich danke hier ausdrücklich meinem Kollegen Tobias Wald.
Sachlich und kollegial, das war – ich darf sagen: wie üblich – die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen der ande ren Fraktionen, auch wenn wir natürlich teils unterschiedli che Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Tag und Nacht immer hilfsbereit und aktiv – das zeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium aus, angefangen beim obersten Dienstherrn, Dr. Danyal Bayaz, über Staatssekretärin Dr. Gisela Splett bis zur Haushaltsabtei lung unter der Führung ihres Abteilungsleiters und allen Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern in der Z-Stelle und sonst im Ministerium.
Hart, aber fair – das waren die Diskussionen in der Haushalts kommission. Der Dank geht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinen Vize Thomas Strobl, an Andreas Schwarz, Manuel Hagel und alle anderen, die hierbei mitwirkten.
Immer fleißig, auch in schwierigen Zeiten – das sind die vie len Menschen und Unternehmen hier im Ländle, ohne die die November-Steuerschätzung nicht so positiv ausgefallen wä re. Ohne sie hätten wir hier im parlamentarischen Verfahren nicht so viele gute Ergänzungen zum Regierungsentwurf ein bringen können. Ihnen allen miteinander ganz herzlichen Dank.
Wir haben im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch über die mittelfristige Finanzplanung gesprochen. Die aktuelle mittel fristige Finanzplanung geht immer über fünf Jahre. Als Par lamentarier und speziell als Finanzverantwortliche müssen wir unseren Horizont aber weiter spannen. In langen Linien denken – das war die Marschroute des grünen Fraktionsvor sitzenden Winfried Kretschmann schon 2006, als ich als par lamentarischer Berater in die grüne Landtagsfraktion kam. In langen Linien denken, langfristig planen, soweit das möglich ist, nicht nur im Hamsterrad unseres Tagesgeschäfts, das sich immer schneller dreht – und wir Abgeordneten drehen da al le kräftig mit, manchmal aufgeregt in der Tagespolitik und in den sozialen Medien hinterherhechelnd.
Genauso wie der Ökologe beim Monitoring mehr als zehn Jah re benötigt, um zu wissen, wie sich Populationen entwickeln, genauso wie der Nationalparkexpertin allein 30 Jahre für Übergangsmaßnahmen eines Entwicklungsnationalparks wie bei uns im Schwarzwald zur Verfügung stehen, genauso wie die Klimaforschung 30-Jahres-Zeiträume ineinander verschach telt, um damit erst nach 35 bis 40 Jahren sagen zu können, ob sich das Klima oder nur das Wetter ändert, genauso benötigen auch wir in der Finanzpolitik langfristiges Denken – sogar dringend.
Daher nehme ich Sie nun zum Schluss auf eine Reise in die finanzielle Zukunft mit. Schon der haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf für die kommenden drei Jahre beträgt pro Jahr im Schnitt etwa 3 Milliarden €.
Ab 2024 bis 2048 werden wir jährlich 325 Millionen € tilgen müssen, wollen, dürfen, die wir zur Bekämpfung der Pande mie als Notkredit aufgenommen haben. Das haben wir so be schlossen – bis 2048.
Etwa im Jahr 2035 werden die Pensionen einen ersten Höhe punkt erreichen. Denn dann sind die geburtenstarken Jahrgän ge in den Ruhestand gegangen. 8,5 Milliarden € fallen dann jährlich für Pensionen an. Derzeit, 2022, sind es 6,2 Milliar den €. 2040, also in knapp 20 Jahren, rechnen wir mit jährlich etwa 10 Milliarden € für Beamtenpensionen, die wir, das Land Baden-Württemberg, zahlen wollen und müssen.
Wir wissen nicht, ob weitere Pandemien über uns hereinbre chen werden. Ohne Frage müssen wir unser Gesundheitssys tem für die Zukunft strukturell besser aufstellen. Ich sage Ih nen mal außerhalb jeglicher parteipolitischer Absprachen: Wir werden aus meiner Sicht mit der Bundesregierung sehr gründ lich prüfen müssen, ob die Privatisierung im Gesundheitsbe
reich der richtige Weg war. Unzweifelhaft aber benötigen wir eine angemessene Bezahlung der in der Pflege tätigen Men schen in unserem Land.
Auch die globalen Flüchtlingsbewegungen lassen sich für die Zukunft nicht vorhersagen. Uns allen aber ist klar oder sollte jedenfalls klar sein: Unser Lebensstandard hier ist nicht auf die ganze Welt übertragbar. Wir provozieren mit unserem Le bensstandard, mit unseren Ausgaben Flüchtlingsbewegungen. Denn Flüchtlinge wenden sich wegen Krieg, Gewalt, Ausbeu tung, Verfolgung, aber zunehmend auch im Kampf um Roh stoffe in die Länder, in denen Sicherheit und durchschnittli cher Lebensstandard höher sind.
Wir werden in den nächsten Jahrzehnten daher auch in Ba den-Württemberg – ich sehe keinen Weg, der bei verantwor tungsvollem Handeln ohne dies auskommt – deutlich mehr als bisher durch strengere Vorgaben bei Bau und Beschaffung, bei Einkauf samt Ernährung auf faire Preise, auf globale As pekte achten müssen.
Das wird, rein betriebswirtschaftlich betrachtet, in der einzel nen Klinik oder an einer einzelnen Universität teurer sein als bisher. Volkswirtschaftlich oder gar global betrachtet ist das aber der richtige Weg und wird günstiger. Wir sollten uns so ehrlich machen und dies schon bei Anmeldungen zum Haus halt 2023/2024 stärker berücksichtigen und langfristiger hier mehr als bisher investieren und dafür die Weichen entspre chend stellen.
Angesichts dieser und zahlreicher weiterer Herausforderun gen werden wir uns die Fragen stellen müssen: Was sind die, zumal in hohem Maß finanzrelevanten, Pflichtaufgaben des Staates, in diesem Fall des Landes Baden-Württemberg? Wo gab es in den letzten Jahrzehnten Stellenaufwuchs, wo Auf gaben entfallen sind oder weniger bedeutsam wurden? Wie können wir durch Bürokratieabbau nicht nur Abläufe be schleunigen, wie mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“, sondern damit auch Zeit und Personal in den Behörden ein sparen? Wo können wir vorwärtskommen? Ich denke an den legendären Beitrag in der Denkschrift unseres Rechnungshofs schon im Jahr 2007, also aus der vorvorletzten Legislaturpe riode, zu Förderprogrammen in der Landwirtschaft, über Ba gatellgrenzen, Mindestfördersummen und einfachere Kont rollen sowie das Erleichtern und Beschleunigen von Prozes sen.
Welche Vorschriften sind wirklich zwingend erforderlich? Vermutlich macht man sich bei den jeweils fachlich Zustän digen nicht beliebt, wenn man vorschlägt, Standards abzusen ken. Ich denke da an Vorschriften für Kreisverkehre, für wei ße Linien an Straßenrändern, sogar an die eine oder andere Vorgabe im Brandschutz. Ich denke an mehrfach dieselben und am selben Tag erforderlichen handschriftlichen Angaben zur Person in Kliniken.
Wenn wir nicht bereit sind, Abstriche zu machen – meine Bei spiele waren nur pars pro toto –, dann werden uns nennens werte strukturelle Einsparungen nicht gelingen.
Der Haushalt für 2022, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir jetzt beschließen, wurde in den letzten Wochen umfassend diskutiert. Heute ziehen wir den Schlussstrich unter ein Opus, das zukunftsorientiert ist. Ich schlage Ihnen deswegen die Zu
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Tobias Wald für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erreichen wir mit der drit ten Lesung die Ziellinie unseres Marathonlaufs: die Verab schiedung des Staatshaushalts 2022 durch das Hohe Haus. Ein langer und steiniger Weg mit vielen Unwägbarkeiten und Hin dernissen geht zu Ende, ein Weg mit harter und intensiver Ar beit.
Die Landesregierung hat dem Parlament einen sehr guten, aus gewogenen und soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Vielen Dank. Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion klar sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren unser Königsrecht ge nutzt, intensiv genutzt, und weitere wichtige politische Schwer punkte gesetzt. Dies war möglich, nachdem die Steuerschät zung im November deutlich besser ausgefallen ist als noch im Sommer erwartet.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir nun ei nen Staatshaushalt aufgestellt, welcher der finanziellen Situ ation vor dem Hintergrund der Coronapandemie und einem Übergangshaushalt in allen Belangen mehr als gerecht wird.
Mitten in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, mitten in dieser schweren Pandemie ist das oberste Gebot, fi nanzielle Risikovorsorge zu treffen und finanziell auf Sicht zu fahren. Dieses Prinzip haben wir bereits im Zweiten und im Dritten Nachtrag für die Jahre 2020 und 2021 verfolgt.
Meine Damen und Herren, es war richtig und wichtig, dass wir die Notkredite in diesem Jahr eingeräumt haben.
Wir mussten die Rücklage für Haushaltsrisiken stärken, da mit wir uns dieser Pandemie entgegenstellen können. Ret tungspakete für die Kommunen, Hilfen für Krankenhäuser, Kunst, Kultur, für Bus und Bahn, Coronahilfen für die Solo selbstständigen und Unternehmen in unserem Land – diese Aufzählung ließe sich vervielfachen.
Bereits bei der Verabschiedung des letzten Nachtrags habe ich dargelegt: Wenn wir die Kredite nicht benötigen, zahlen wir sie zurück. Stellen Sie sich vor, die November-Steuerschät zung hätte Steuermindereinnahmen prognostiziert. Die vier te Welle wäre gekommen, und wir wären finanziell nicht da rauf vorbereitet gewesen. Das hätte bedeutet: keine Finanz mittel für Krankenhäuser, Schutzausrüstung, Test- und Impf kosten. Wir wären in ein finanzielles Desaster gerutscht, und vor allem wäre mitten in der Pandemie die Handlungsfähig keit nicht gegeben gewesen. Durch die Aufstockung der Rück lage waren wir handlungsfähig und haben finanzpolitische Verantwortung für die Menschen im Land getragen.
Durch das positive Ergebnis der Steuerschätzung bleiben wir nun auch im neuen Haushalt ohne neue Schulden. Deshalb können wir mit diesem Haushalt die im letzten Nachtrag auf genommenen Notkredite über fast 1 Milliarde € vollständig zurückführen und zugleich unsere Rücklagen um 1,5 Milliar den € stärken. Während andere Bundesländer und auch der neue FDP-Bundesfinanzminister Lindner erhebliche Schul den zur Deckung der Haushalte aufnehmen müssen, kommen wir im Haushalt 2022 trotz Krise ohne neue Schulden aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarze Null ist für mich ein zentraler Punkt unserer generationengerechten Fi nanzpolitik. Das ist für mich solide und vorausschauende grün-schwarze Finanzpolitik. Ich bin froh und dankbar, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch in der Finanzpolitik an einem Strang ziehen. Denn wir müssen in der Krise auch finanziell handlungsfähig bleiben.
Zu einer enkelgerechten Finanzpolitik gehören für mich ne ben Risikovorsorge und Schuldentilgung Investitionen in die Zukunft. Wir stehen vor einem großen Wandel, der in alle Be reiche des Lebens hineinreicht. Deshalb haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, die anstehenden Herausforderungen mit Mut und Optimismus anzugehen. Dies spiegelt sich auch im Haushalt wider.
Wir nehmen die Herausforderungen an und investieren kräf tig in die Zukunft. Denn wir machen Baden-Württemberg si cherer. Gemeinsam mit unserem Minister des Inneren, für Di gitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, setzen wir die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes ent schlossen fort. Über 1 300 neue Polizeianwärterinnen und Po lizeianwärter werden im nächsten Jahr ihren Dienst antreten. Wir stärken den Betriebshaushalt der Polizei und investieren in die persönliche Ausrüstung der Polizistinnen und Polizis ten.
Wir schaffen die Stellenbesetzungssperre im Tarifbereich der Polizei ab und stärken so die Attraktivität im öffentlichen Dienst. Wir stellen Finanzmittel für das Rettungswesen, das Krisenmanagement und den Bevölkerungsschutz zur Verfü gung. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung garantiert.
Ich danke an dieser Stelle allen ehrenamtlich und hauptamt lich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Mitglie dern der Blaulichtorganisationen für ihre wichtige Arbeit, ge rade in dieser schweren Coronazeit.
Wir machen Baden-Württemberg noch digitaler. Über 575 Millionen € investieren wir flächendeckend in das GlasfaserGigabitnetz. Wir investieren zusätzlich 42 Millionen € in die digitale Verwaltung des Landes. Wir schaffen die notwendi gen Stellen zur Stärkung der Cybersicherheit. Ja, und wir ma chen Baden-Württemberg noch innovativer.