Dazu kommen 22 Millionen € zusätzlich an Naturschutzin vestitionen in unser neues Biosphärengebiet Allgäu-Ober schwaben, in artenreiche Blumenwiesen, in den Biotopver bund, in die strukturelle Verankerung des Artenmonitorings und – uns allen gemeinsam immer sehr wichtig – in die Ko operation von Landwirtschaft und Naturschutz.
Die Wirtschaft im Ländle unterstützen wir in der Transforma tion zum digitalisierten und umweltverträglichen Industrie land. Dazu gehört eine weitere halbe Milliarde Euro an Ver pflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau. Wir un
Selbstverständlich unterstützen wir Unternehmen, Künstler, Schausteller, Vereine und viele andere weiterhin mit Corona krediten.
Wir investieren in Innovationen durch die Förderung von Start-ups, die Einrichtung eines Zentrums für klimaneutrale Produktion und mit weiteren Mitteln für den Bereich der künstlichen Intelligenz.
Den dritten Aspekt, den sozialen Zusammenhalt und damit unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg, stärken wir durch die Fortsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen.
Wir übernehmen Verantwortung für eines der drängendsten Probleme derzeit überhaupt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und stellen im Rahmen des Programms „Neues Wohnen“ zusätzlich 48,5 Millionen € ein.
Wir schaffen allein im Justizbereich 285 neue Stellen; 160 Stellen werden entfristet, auch für den Bereich der Justizvoll zugsanstalten.
Wir unterstützen mit 130 Millionen € für das Programm „Ler nen mit Rückenwind“ Familien mit Schulkindern beim Auf holen coronabedingter Lernlücken.
Dieser Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Soziales ist vielfältig und wohltönend – um in der Sprache der Musik zu bleiben. Die einzelnen Projekte verbinden sich zu einem viel fältigen großen Ganzen, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Das gilt für die Musik, das gilt auch für den Wald, das gilt für unseren Haushalt.
Der Haushalt 2022 kennt noch einen zweiten Dreiklang: den Dreiklang aus Schuldentilgung, Risikovorsorge und Zukunfts investitionen.
Erster Ton: die Schuldentilgung. 2022 werden wir eine Son dertilgung in Höhe von 958 Millionen € vornehmen. Ja, wer te Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, die se Gelder wurden im Haushalt als Kredite eingebucht, und
bisher hätten wir sie ziehen können. Jetzt werden sie ausge bucht, und damit können wir sie nicht mehr ziehen.
Kollege Fink, wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie den allseits geschätzten Leiter der Haushaltsabteilung im Fi nanzministerium. Der wird Ihnen das sicher noch mal genau er erklären und bestätigen. Es wird haushaltstechnisch getilgt, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Mittel haben, und das ist gut so.
Durch die Auflösung des Beteiligungsfonds und die gute No vember-Steuerschätzung ist die Tilgung in dieser Höhe mög lich, und daher setzen wir sie sofort um. Damit halten wir Wort. Denn bei der Verabschiedung des Dritten Nachtrags haushalts 2021 haben wir genau dieses Versprechen gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Politik der grün-schwarzen Koalition verlassen.
Neben der Tilgung gehört – zweiter Ton im zweiten Dreiklang – die Risikovorsorge zu diesem Haushalt. Es geht um unsere Zukunft. Unsere Zukunft ist in Teilen ungewiss. Wir befüllen daher unsere Risikorücklage im Haushalt 2022 mit weiteren 1,58 Milliarden €. Diese Risikorücklage deckt eine Vielzahl von Unsicherheiten ab und erhält unsere Handlungsfähigkeit.
Wir benötigen diese 1,58 Milliarden € zusätzlich z. B. für die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Be amtenbesoldung. Das allein wird einen dreistelligen Millio nenbetrag in noch unklarer Höhe ausmachen. Wir benötigen sie für die leider weiter unkalkulierbaren Kosten zur Bekämp fung der Pandemie. Wir benötigen sie für den Ganztagsaus bau. Und wir benötigen sie für die Unterstützung unserer Kommunen; da kennen wir für 2022 die Summe, nämlich rund 170 Millionen €. Wir benötigen sie für die Kofinanzierung des IPCEI-Programms zur Mikroelektronik, für einen Innovations campus Lebenswissenschaften. Und wir benötigen sie auch für diejenigen Kosten, die nicht abschätzbar sind, bei der Auf nahme von Flüchtlingen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Daher sind diese 1,58 Milliarden € vorausschauend erforder lich. Dafür steht die grün-schwarze Haushaltspolitik.
Das hat, Kollege Stoch – jetzt ist er nicht hier –, wieder etwas mit den Eichhörnchen zu tun. Ich wiederhole das, weil ich den Eindruck habe, beim Einzelplan 12 ist das noch nicht überall so recht angekommen. Eichhörnchen sammeln Vorräte. Das hat Kollege Stoch als negative Metapher verwendet. Aber würden Eichhörnchen keine Vorräte sammeln, würden sie im Winter verhungern. Wir, die grün-schwarze Regierungskoali tion, wollen aber in diesem Winter nicht verhungern, sondern angemessene Rücklagen bereitstellen, damit Finanzminister Bayaz hier vorsorgend, risikoarm über den Winter kommt, und auch, um für die Zeit nach dem Winter gewappnet zu sein.
Die Opposition schwächelt generell, wenn es um die Verbin dung von Ökologie, Tieren und Ökonomie geht. Kollege Rül ke zog hier kürzlich einen Grünspecht aus seiner Plastiktasche und behauptete, der würde sich von Waldameisen ernähren, obwohl doch jeder Hobbyornithologe weiß, Grünspechte kom men gar nicht im Wald vor, sondern auf Streuobstwiesen.
Aber noch schlechter, Kollege Rülke: Sie können nicht nur nicht zwischen Grünspecht und Schwarzspecht unterscheiden – der Schwarzspecht kommt im Wald vor –, nein, Ihr kürzlich hier zitiertes Pferd Incitatus des Kaisers Caligula, dieses ar me Tier, das dieser angeblich zum Konsul ernannt habe, ha ben Sie missbraucht für einen Vergleich mit einer angeblich misslungenen Personalentscheidung des Ministerpräsidenten, was unseren Gesundheitsminister Manne Lucha betrifft, den Sie gern madig machen wollen.
Nun, werter Kollege Rülke, diese „Pferd als Konsul“-Ge schichte ist im Gegensatz zu uns Grünen hier im Landtag ein purer Mythos. Sie schwadronieren auf der Basis unbewiese ner Geschichten, die aus dem vorletzten Jahrtausend stam men. Da hätten Sie doch ein bisschen besser recherchieren müssen.
Ihre Pferdegeschichte löst sich jedenfalls in Luft auf – genau so wie Ihre Kritik an Minister Lucha oder an diesem Haus halt.
Der dritte Ton im Dreiklang sind die Zukunftsinvestitionen, sind Innovationen. Mehr als jeden vierten Euro investieren wir in Bildung, in Kindergärten und Schulen und damit in ei ne gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen und der Gesell schaft in unserem Land. Wir stärken Schulleitungen. Wir sto cken die Krankheitsreserve auf. Wir schaffen Stellen im Be reich Inklusion und im Bereich der Ganztagsschule. 344 neue Stellen sind im Einzelplan des Kultusministeriums enthalten. Davon kamen 150 im parlamentarischen Verfahren dazu. Da mit ist dieses Ministerium das einzige, das aufgrund der No vember-Steuerschätzung ein umfangreiches Stellenpaket be kommen hat. Insgesamt haben wir das Haushaltsvolumen die ses Ressorts im Vergleich zum letzten Jahr um 730 Millio nen € gesteigert. Das zeigt die herausragende Bedeutung, die wir der Bildung beimessen.
Wir investieren auch in unsere Hochschulen und damit in Spit zenforschung made in Baden-Württemberg, z. B. in den „In novationsCampus Mobilität der Zukunft“ der Universitäten Stuttgart und Karlsruhe, in das Cyber Valley – vorher haben wir es diskutiert – an der Uni Tübingen oder in das Forum Ge
sundheitsstandort BW mit den fünf Standorten der Universi tätsmedizin in Baden-Württemberg. Zudem kommen vier von elf geförderten Exzellenzuniversitäten in Deutschland aus Ba den-Württemberg.
Das sind hervorragende Belege für die gute Situation, in der sich unsere Hochschulen befinden, die im Übrigen während der Laufzeit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II von 2021 bis 2025 1,8 Milliarden € zusätzlich erhalten.
Mit Theresia Bauer haben wir eine Wissenschaftsministerin, die schon dreimal bundesweit Wissenschaftsministerin des Jahres war. Wir dürfen einmal gespannt sein, ob ihr das noch ein viertes Mal gelingen wird.
Bildung, Forschung und Innovation sind hier im Land stark ausgeprägt. Auch mit dem Haushalt 2022 sorgen wir, die Re gierungsfraktionen, dafür, dass das so bleibt.