Selbst wenn es einmal ein Start-up schaffen sollte, bahnbre chend und marktreif zu werden: Wie wollen Sie den Ausver kauf moderner deutscher Technologien in das Ausland verhin dern? Dazu haben wir auch heute in den Reden nichts gehört. Das ist bezeichnend für Ihre Politik, meine Damen und Her ren. Ihre Politik ist undurchdacht und fahrlässig.
Die Wahrheit ist: Wir sind sicherheitspolitisch überhaupt nicht gerüstet. Der Schaden durch Wirtschaftsspionage wird laut ei ner WISKOS-Studie auf deutschlandweit 100 Milliarden € geschätzt. Wenn diese Regierung die im Ländle entwickelten KI-Ideen und das Know-how nicht schützen kann, dann sind die Hunderte staatlich investierter Millionen völlig umsonst.
Natürlich dürfen wir abseits der berechtigten Euphorie auch die Gefahren der KI nicht außer Acht lassen. Die automati sierte Gesichts- und Objekterkennung birgt neben Vorteilen in der Verbrechensbekämpfung auch großes Missbrauchspo tenzial und öffnet für freiheitsfeindliche Regierungen dem Überwachungsstaat Tür und Tor.
Das bedeutendste Problem dieser technischen Entwicklung, insbesondere durch die künstliche Intelligenz, ist ein potenzi ell gigantischer Verlust von Arbeitsplätzen. Die KI droht gro ße Zahlen von Arbeitsplätzen zu ersetzen, in der Logistik Kommissionierer und Lageristen, im Handel die Kassierer an gesichts kassenloser Supermärkte, bei der Mobilität Taxifah rer, Fahrlehrer, Busfahrer, und auch bei einem Teil der Büro jobs, und zwar administrativ und auf einem gewissen Level sogar fachlich.
Die zentrale Frage bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird sein: Schaffen wir mehr neue Arbeitsplätze, als alte durch techni schen Fortschritt wegfallen? Das ist nicht garantiert. Um das zu schaffen, müssen wir im Bereich Hightech breit aufgestellt sein. Da habe ich bei dieser Regierung große Zweifel, wenn ich an andere Branchen wie die fast 9 Milliarden € schwere elektronische Spieleindustrie denke.
Für uns, die AfD, ist klar: Nur wenn wir im Bereich der Hoch technologie technologieoffen und breit gefächert aufgestellt sind, haben wir überhaupt eine Chance, genügend neue Ar beitsplätze zu schaffen.
Wir halten fest: Diese Regierung ist nicht der Champion in Sachen Hightech-Innovationen, sondern eher der Champion darin, selbst erfundene Preise zu verleihen und große Ankün digungen zu zelebrieren.
Liebe Regierungsfraktionen, ein kleiner Tipp: Bevor Sie vom Erfolgsmodell sprechen, sollte erst einmal ein messbarer Er folg aus dem Valley entstehen. Bis dahin würde es Ihnen gut zu Gesicht stehen, Lobeshymnen auf sich selbst nicht vor schnell anzustimmen;
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Bauer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegin nen und Kollegen! Als wir vor fünf Jahren das Cyber Valley gegründet haben, da gab es – daran kann ich mich noch gut erinnern – durchaus einige skeptische Stimmen, die damals gesagt haben: „Na ja, ob das was wird? Die Musik spielt doch schon lange in China und den USA.“ Die Skepsis war mit Händen zu greifen.
In der Tat – es ist ja wahr –: In China setzt man außerordent lich erfolgreich auf KI und geht kraftvoll voran. KI wird dort in einer besonderen Weise auch als Instrument für die umfas sende Kontrolle und Steuerung der eigenen Gesellschaft ge nutzt. Man nennt das dort Gesellschaftsmanagement.
Oder schauen wir nach Russland. Auch dort wird nach Kräf ten investiert. Und Putin ist überzeugt davon – er tut das auch
lautstark kund –: Wer die KI beherrscht, beherrscht die Welt, und wer die Standards in Sachen KI setzt, setzt sich in der Welt auch in der Politik durch.
Natürlich ist es auch wahr: Auch in den USA, in Kanada und allen anderen Wissenschafts- und Technologiestandorten die ser Welt wird nach Kräften in KI investiert. Denn dies ist die Schlüsseltechnologie im Bereich der Digitalisierung. Diese Technologie wälzt alles um: In der Wirtschaft werden Produk tionstechnologien individualisiert, beschleunigt. Die Medizin wird revolutioniert und präzisiert. Die Kommunikation be kommt völlig neue Formate und Wege, und es entstehen neue Geschäftsmodelle in einem unglaublichen Tempo.
Der Weg von der Grundlagenforschung in die Anwendung ist so kurz wie nie zuvor. Deswegen gilt es für uns in BadenWürttemberg und in Europa gerade angesichts dieser enor men Dynamik in der Welt, auch und gerade hier an unserem Wissenschaftsstandort das Know-how zu entwickeln, um an der Spitze mitzuspielen, um selbst zu gestalten, um auch auf der Basis unserer Werte zu gestalten und die technologische Souveränität zu erhalten und zu entwickeln in einer Welt, die sich enorm schnell verändert.
Deswegen ist das Cyber Valley, das in nur fünf Jahren in Tü bingen und Stuttgart gewachsen ist, so wichtig und so richtig.
Es ist eine enorme Erfolgsgeschichte, die sich schneller und erfolgreicher vollzogen hat, als wir uns selbst zu wagen er laubt hätten. Das Cyber Valley ist in dieser ganz kurzen Zeit heute zu einem KI-Standort der Extraklasse geworden. Es ist eine internationale Topadresse für Spitzenwissenschaftlerin nen und -wissenschaftler geworden.
Das Cyber Valley entwickelt eine sogenannte Sogwirkung auch auf Nachwuchskräfte und Talente aus aller Welt. Und es ist attraktiv für Wirtschafts- und für Unternehmensansiedlun gen wie z. B. von Bosch, die im ganzen Forschungscampus – neben ihrem Campus in Renningen – 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mal vor Ort ansiedeln, oder auch von Amazon, das die Zahl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter jetzt auf 200 erhöhen wird. Ich verweise auch auf 37 neue Start-ups, die sich mittlerweile vor Ort angesiedelt haben.
Ich will diese Aktuelle Debatte jetzt nicht nutzen, um Sie mit vielen Zahlen zu überschütten. Aber ein paar wenige sollte man sich auch heute zu Gemüte führen – auch weil man sie sich gut merken kann.
Schauen wir einmal zurück, was wir in den letzten fünf Jah ren auch in finanzieller Hinsicht für die Entwicklung dieses Standorts getan haben. Dazu sollten Sie sich den Betrag von 170 Millionen € merken. Das ist der Betrag, den das Land in diesem Zeitraum in den Aufbau dieses Forschungscampus und in die gebäudliche Ertüchtigung dieses Standorts investiert hat. Das ist eine stolze Zahl in Tübingen und in Stuttgart für die letzten fünf Jahre. – Das ist jetzt nur die Zahl für das Land.
Schauen wir uns an, nach vorn blickend: Was haben wir – ge rade gestern haben wir im Kabinett einen großen Beschluss zum Cyber Valley gefasst – an Landesförderung für die nächs ten Jahre schon beschlossen und sozusagen fest allokiert an diesem Standort, und was ist über Wettbewerbe und in der Folge an Bundesfinanzierung eingeworben worden – übrigens auch an dauerhafter Bundesfinanzierung – und an Finanzie rung durch weitere Träger? Wenn wir das betrachten, kom men wir – das ist heute auch schon erwähnt worden – mit der großzügigen Zusage der Hector Stiftung und den Beschlüs sen, die wir getroffen haben, für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre auf eine Summe von über 500 Millionen € – fest beschlossen und zugesagt.
Ich bin mir sicher: Da sind wir mit allen privaten Zuwendun gen noch lange nicht durch, und das Engagement der Wirt schaft ist noch gar nicht mit eingerechnet. Das ist eine Ansa ge für den Standort und für die Dynamik, die wir in den nächs ten Jahren zu erwarten haben.
Wenn man sich das anschaut und fragt: „Wofür steht das Cy ber Valley eigentlich?“, so würde ich gern vier Kriterien un terstreichen.
Erstens: Das Cyber Valley ist ein Zeugnis dafür, dass wir in der Lage sind, die Kräfte zu bündeln, anstatt beliebig alles in der Breite zuzulassen. Wir haben uns konzentriert. Wir – In stitutionen und Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – haben gemeinsam daran gearbeitet, strate gisch, schnell und entschlossen diesen Schwerpunkt aus der Taufe zu heben und zu stärken.
Zweitens: Wir haben ein Innovationsökosystem befeuert und aufgebaut, anstatt in den alten Wertschöpfungsketten zu den ken – von der Grundlagenforschung über die anwendungsori entierte Forschung über die Anwendung zum marktfähigen Produkt. Diese Kette vermittelt nämlich ein falsches Bild, das Bild eines Nacheinanders der verschiedenen Schritte. Was wir hier mit dem Innovationsökosystem machen, ist ein Nebenei nander und eine Gleichzeitigkeit all dieser Schritte, weil wir wissen, dass diese sich von Anfang an und für jeden Moment gegenseitig befruchten, dass sie voneinander wissen müssen und kurze Wege brauchen. Es ist ein Innovationsökosystem mit einer enormen Dichte, Qualität und Vielfalt auf engstem Raum, das wir hier realisiert haben.
Drittens: Wir orientieren uns hart an den Kriterien der Exzel lenz und der Qualität, anstatt das Mittelmaß zu fördern. Denn nur so schaffen wir die internationale Strahlkraft und Sicht barkeit, die wir hier aufbauen können.
Viertens: Das Cyber Valley ist ein klares Bekenntnis zum Prin zip der Kooperation statt der Konkurrenz. Es geht darum, die Kräfte zusammenzuführen, über Institutionen hinweg zusam menzuarbeiten. Es ist für unsere anderen Innovationscampus se, die schon begonnen wurden, tatsächlich beispielgebend. Es zeigt, wie es gelingt, Universitäten, das Max-Planck-Ins titut, die Fraunhofer-Gesellschaft mit privater Forschung zu sammenzubringen und in großer räumlicher Nähe Start-ups
Dieses Prinzip der Kooperation gilt auch für die internationa len Kooperationen in einer besonderen Weise, nämlich für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Von Anfang an war der Impuls, das Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart auf zubauen, indem gesagt wurde: „Wir wollen die europäischen Spitzenorte und die europäischen Spitzenkräfte vernetzen und in eine enge Verbindung miteinander bringen.“ Deswegen ist es so großartig, dass wir hier die ELLIS-Struktur mit einem ELLIS-Institut an den Start bringen, um europaweit strate gisch zusammenzuarbeiten.
Zusammenfassend: Das Cyber Valley soll unsere Wissenschaft so aufstellen, dass sie global attraktiv ist, dass sie ein Ort für exzellente Forschung und Anwendung ist, ein Ort, der Offen heit und Kooperationsfähigkeit ausstrahlt, und ein Ort, an dem man verantwortliches Handeln erleben und erlernen kann.
Unser Cyber Valley soll ein Ort für unsere Wirtschaft sein, soll unsere Wirtschaft gut für die Zukunft aufstellen, zukunfts fähige Arbeitsplätze schaffen und das Neue in die Welt brin gen.
Das Cyber Valley soll auf unsere Demokratie einzahlen, auf unsere liberale Demokratie, ihre Fähigkeit, sich selbst zu be stimmen sowie Datenschutzprivatheit und Souveränität zu er möglichen und die technologische Souveränität in Europa zu stärken, damit wir auch in Zukunft in unseren demokratischen Strukturen selbst über diese Zukunft entscheiden können.
In diesem Sinn noch einmal herzlichen Glückwunsch an das Cyber Valley zum fünfjährigen Bestehen. Hier wird hervor ragende Arbeit geleistet.
Ich bin mir ganz sicher: Mit all der Unterstützung, die wir jetzt schon auf den Weg gebracht und für die Zukunft festgelegt haben, werden wir beim zehnjährigen Bestehen noch einmal zu staunen haben, was sich in den kommenden fünf Jahren al les weiterentwickelt haben wird.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Kollege Dörflinger hat schon den Sekt gebracht!)
Vielen Dank, Frau Ministe rin. – In der zweiten Runde hat sich bisher Herr Abg. Dr. Bal zer von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Jetzt schaue ich noch zu den anderen Fraktionen, die allerdings nicht mehr viel Redezeit haben.