Jetzt darf man neben dem Leuchtturm Cyber Valley nicht die anderen Leuchttürme zur Mobilität und zu den Lebenswissen schaften vergessen. Dabei gibt es auch große Schnittmengen zur KI, sei es das autonome Fahren oder die Bioinformatik. Dass es bei über drei Milliarden Basenpaaren im menschlichen Genom durchaus mal etwas unübersichtlich werden kann, weiß ich als Biotechnologe. Hier, aber auch bei der Medika menten- und Impfstoffentwicklung kann KI in Zukunft sehr hilfreich sein.
Gerade im Zuge der Pandemie wird noch mal deutlich, wie wichtig der Gesundheitsbereich und damit die Region RheinNeckar in Baden-Württemberg sind. Daher darf es doch nicht sein, dass bei Diskussionen um die Zukunft der Unikliniken Heidelberg und Mannheim seit über einem Jahr Funkstille herrscht, wie der Dekan der Medizinischen Fakultät des Unikli nikums Heidelberg kürzlich öffentlich machte. Wir fordern hier klare Ansagen und vor allem für die Uniklinik Mannheim, die als einzige Uniklinik in kommunaler Trägerschaft ist, ei ne tragfähige Perspektive.
Jetzt habe ich schon bei den Haushaltsberatungen angemahnt – Sie werden sich erinnern, Frau Ministerin –, dass die Lan desregierung nicht nur in Leuchttürmen denken soll. Denn sonst sieht sie irgendwann vor lauter Türmen das Leuchten nicht mehr.
Wenn man seinen Blick über Stuttgart oder Heidelberg hin aus schweifen lässt, fällt auf, dass wir in der Fläche viele Hid den Champions haben – gerade auch im Gesundheitsbereich. Diese Unternehmen zeigen auch großes Engagement, wenn es um die Stärkung ihrer Region geht. Da muss das Land ebenso seinen Beitrag leisten und die Hochschulen im ländli chen Raum unterstützen. Dabei denke ich an den Campus Nordschwarzwald als Außenstelle der Uni Stuttgart, aber auch an die Außenstelle der Hochschule Furtwangen in Tuttlingen oder die unverzichtbaren Außenstellen der Hochschule Heil bronn in Künzelsau und Schwäbisch Hall, ohne die im Nord
Jetzt haben Sie, Frau Ministerin, in der letzten Woche ange merkt, dass wir, die FDP/DVP-Fraktion, immer wieder An träge stellten, die Sie ja schon kennen würden. Darin gebe ich Ihnen durchaus recht. Leider müssen wir uns aber wiederho len. Denn es ändert sich ja nichts.
Daher hatten wir auch einen Antrag zur Einrichtung eines Fonds zur Stärkung kleiner Hochschulstandorte gestellt. Die ser wurde – alle werden es ahnen – von den Regierungsfrak tionen abgelehnt. Sie brauchen sich also nicht zu wundern, Frau Ministerin Bauer: Ende 2022 werden Sie vermutlich wie der ein Déjà-vu haben.
Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, die Regionen des Landes gezielt zu unterstützen. Da blicken wir mit Freu de auf den Koalitionsvertrag der Ampel. In diesem werden nämlich sogenannte Freiheitszonen angekündigt. Diese sol len zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume sein, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Ge schäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden kön nen.
Bereits im März 2019 haben wir auch hierzu einen Antrag ein gebracht und die Landesregierung nach ihrer Haltung gefragt. Auch wenn unsere Wirtschaftsministerin nicht abgeneigt war, fielen ihr doch sehr viele europarechtliche Hürden ein wie bei spielsweise das EU-Beihilferecht. Eine Sonderwirtschaftszo ne sei demnach nur in benachteiligten Gebieten im Sinne der Regionalbeihilfe-Richtlinien zulässig.
Jetzt haben wir in Baden-Württemberg bisher glücklicherwei se keine solchen benachteiligten Gebiete. Wenn man sich aber die hiesige Bildungspolitik anschaut, könnte man durchaus meinen, die Landesregierung arbeite daran, dass wir eine Bei hilfeberechtigung bekommen. So wollten wir unseren Antrag aber nicht verstanden wissen.
Stattdessen gehen wir davon aus, dass sich hier auf Bundes ebene eine Lösung findet, die mit der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs vereinbar ist.
Dann noch zum Verschenken von Gelegenheiten, Herr Dr. Schütte: Hier sollte die Landesregierung auch in der Lage sein, Bundesinitiativen zu nutzen. Denn wenn man zurück blickt, sieht man, dass hier einige Mittel liegen gelassen wur den. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Ber lin als Standort für das deutsche Internet-Institut verloren – das sind 50 Millionen €, die nicht nach Baden-Württemberg gehen.
Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Zentrum für Batteriezellenforschung bekommen. Damit wur den 500 Millionen € verpasst. Gut, das mag vielleicht auch an
gewisser Heimatliebe der ehemaligen Bundesforschungs ministerin gelegen haben, aber die entgangenen Bundesmit tel für ein Leuchtturmprojekt KI sind vermutlich auf das Kom petenzwirrwarr der Landesregierung im Bereich der Digitali sierung zurückzuführen.
Man könnte ja sagen: Gut, das Geld vom Bund brauchen wir nicht, unser Ländle ist doch Forschungsspitzenreiter. So in et wa äußert sich die Landesregierung leider zu oft und vergisst dabei, dass etwa zwei Drittel der Forschungsausgaben von der Wirtschaft erbracht werden.
Wenn nun aber diese Ausgaben laut Stifterverband erstmals seit sieben Jahren zurückgehen, dann ist das kein gutes Zei chen.
In der Automobilbranche liegt dieser Rückgang sogar bei 13,6 %. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Natürlich sind einzelne unterstützende Maßnahmen wie die Ergänzung des Cyber Valley durch den Innovationspark KI in Heilbronn absolut zu begrüßen, auch wenn man sich fragen muss, warum dieser erst fünf Jahre nach dem Cyber Valley startet. Aber vor allem muss es doch über Einzelmaßnahmen hinaus strukturelle Forschungsunterstützung geben. Das fängt damit an, dass die Forschung von unnützen Fesseln befreit werden muss.
Da Sie, Frau Ministerin, an uns, wie Sie ja in der letzten Wo che betont haben, die Verlässlichkeit und die Kontinuität so schätzen, möchte ich Ihnen auch gleich einen Vorschlag mit auf den Weg geben: Sie könnten die Transparenzklausel des § 41 a im Landeshochschulgesetz abschaffen. Denn der dort seit 2014 geltende Transparenzanspruch geht weit über das notwendige Maß hinaus. Hier braucht man sich nicht zu wun dern, wenn Kooperationen zwischen Hochschulen und Unter nehmen nicht zustande kommen,
Dem Innovationscampus Cyber Valley wünschen wir auf je den Fall alles Gute für die Zukunft. Vielleicht hört die Lan desregierung ja auf eine künstliche Intelligenz, wenn diese ihr in Zukunft die gleichen Vorschläge macht wie die FDP/DVPFraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfDFraktion Herr Abg. Ruben Rupp.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sie fahren mit dem Auto eine für Sie unbekannte Strecke entlang, die Ihnen Ihr Navigationssystem berechnet hat. Der Spurhalteassistent unterstützt Sie, und Sie kommen über eine neue Route zügig nach Hause, ans Ziel,
wo Sie dank Einparkassistent dann automatisch, bequem und passgenau einparken. Zu Hause angekommen, schaltet Ihr elektronischer Assistent auf Ihre verbale Anweisung hin das Licht an, schaltet darüber hinaus Ihren Lieblingsradiosender ein und reserviert automatisch für Sie Tickets für einen neu en Kinofilm, welchen der elektronische Assistent aufgrund vergangener Erfahrungswerte über ein lernendes Empfeh lungssystem vorschlägt – natürlich gleich vier Tickets, denn Ihr Assistent weiß, dass Ihre Familie vier Personen umfasst. Dann setzen Sie sich an Ihren Rechner und suchen über eine Suchmaschine gezielt und effizient nach diesem Ihnen vorge schlagenen Film, um Informationen über den Film zu bekom men und entscheiden zu können, ob Sie die Tickets wirklich buchen wollen.
Liebe Kollegen, diese Vorgangskette zeigt beispielhaft auf, dass künstliche Intelligenz im Alltag von Millionen Bürgern bereits fest integriert ist und nicht mehr wegzudenken ist. Es ist nicht etwas komplett Neues, bei dem wir am Anfang ste hen, nein, wir sind mittendrin und konkurrieren weltweit auch um die besten Köpfe.
Nicht nur Nutzer haben riesige Vorteile von dieser segensrei chen Hochtechnologie, auch bei der Industrie 4.0 und bei der Wirtschaft allgemein ist künstliche Intelligenz hoch im Kurs. Ob Produktionsroboter bei Fertigungsketten im Automobil bereich, ob Warenhausroboter bei großen Versandhäusern, ob datengetriebene Prognosen bezüglich Kaufverhalten und mög lichem Cross Selling, das alles ist bereits gelebte KI-Realität in der Wirtschaft.
Deshalb sind wir, die AfD-Fraktion, selbstverständlich nicht grundsätzliche Gegner des Cyber Valley und der Förderung der Forschung und Entwicklung bei künstlicher Intelligenz. Ganz im Gegenteil: Wir begrüßen sogar den Impuls und den Grundgedanken dahinter.
Nach den heute dick aufgetragenen Lobreden – sogar von der Pseudoopposition, die jetzt in der Bundesregierung sitzt –: Meine Damen und Herren, es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung große Ankündigungen zelebriert – hier heute auch wieder mit der Aktuellen Debatte – und bei der Erfolgs kontrolle krachend mit der Note „Sechs“ durchfällt. Ich erin nere nur an den Flop der Kampagne „THE ELÄND“.
Butter bei die Fische: Hat Ihr Projekt, das Cyber Valley, wirk lich das gehalten, was Sie versprochen haben? Konkurrenz zum Silicon Valley in den USA – das haben wir heute ja wie der gehört –; internationale Topköpfe sollten angezogen wer den, hoch innovative Start-ups, sogar von Weltklasse war die Rede. Das ist stark zu bezweifeln. Seit der Gründung des Val leys und der Forschungskooperationen wurde nicht eines der im Inland verbliebenen Valley-Start-ups wirklich bahnbre chend und gleichzeitig marktfähig. Das Start-up-Netzwerk des Valleys zählt aktuell übrigens gerade einmal 30 Mitglieder.
Wenn man sich die ausgezeichneten KI-Champions 2021 von Baden-Württemberg anschaut, muss man bei allem Respekt gegenüber den Ausgezeichneten und ihrer Leistung sagen: Ein internationales Hightech-Ausrufezeichen ist dort nicht zu fin den.
Außerdem stehen außer Amazon große industrielle Förderer aus dem Ausland bisher nicht Schlange, um im Valley betei ligt zu sein. Das wundert mich an dieser Stelle nicht; denn für ein paar erfolgreiche Hightech-Start-ups braucht es viele Grün der. Dafür bräuchten wir ein Bildungssystem, das eigenstän diges Denken und Hard Skills fördert. Aber auch hier gilt bei dieser Regierung: Fehlanzeige!
Die Finanzierung des Valleys spricht auch Bände: 180 Milli onen € kommen bisher vom Staat, gerade mal 9,5 Millionen € aus der Privatwirtschaft; nur Bosch legt noch ein bisschen et was nach. Wenn von Industriepartnern seit dem Start so we nig investiert wird, hat man offensichtlich im Gegensatz zur Landesregierung wenig Vertrauen darauf, dass sich dort gro ße Durchbrüche im Bereich künstliche Intelligenz auftun wer den.
Wenn Sie das Valley mit einem Alleinstellungsmerkmal für Baden-Württemberg im Bereich künstliche Intelligenz anprei sen, so droht uns Bayern doch mit 210 Anwendungen laut KIKarte bald einzuholen. Wir liegen derzeit bei 221 KI-Anwen dungen. Sieht so ein bundes- und europaweiter Champion aus? Klare Antwort: nein.
Um den Kampf um die besten KI-Köpfe zu gewinnen – die sich übrigens ihren Standort aussuchen können –, müssen end lich die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben der überbordenden Bürokratie stellt sich für Gründer und Start-ups insbesondere aufgrund Ihrer rigiden Corona maßnahmen die Finanzierungsfrage. In unsicheren Zeiten scheuen die Unternehmen offensichtlich Risikokapitalinves titionen.
Selbst wenn es einmal ein Start-up schaffen sollte, bahnbre chend und marktreif zu werden: Wie wollen Sie den Ausver kauf moderner deutscher Technologien in das Ausland verhin dern? Dazu haben wir auch heute in den Reden nichts gehört. Das ist bezeichnend für Ihre Politik, meine Damen und Her ren. Ihre Politik ist undurchdacht und fahrlässig.