Protocol of the Session on December 22, 2021

Diese Geschichte setzen wir seit 2016 entsprechend fort. Wir freuen uns, dass die Tradition bleibt. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, sondern, wie es Abraham Lincoln sagt: „Wir wollen die Zukunft vorhersagen, indem wir sie gestalten.“

Vielen Dank an alle, die mitmachen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Cyber Valley: der Innovationscampus als Erfolgsmodell. Ja, dem kann ich voll und ganz zustimmen, als SPD-Abgeordnete genauso wie als Stadträtin in Tübingen. Das Cyber Valley als europaweit ein maliges Forschungszentrum für künstliche Intelligenz und in telligente Systeme ist ein Erfolg, für Tübingen und Stuttgart, aber, wie Herr Dr. Schütte gesagt hat, auch für ganz BadenWürttemberg.

Hier wurde einer der weltweit führenden Standorte in Sachen Forschung und Anwendung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen geschaffen. Hier entstehen Ausgründun gen. Das Ziel ist ein echter Transfer von Wissen in Firmen wie Bosch oder auch – ja – Amazon, und das mitten im Zentrum von Baden-Württemberg.

(Zuruf von der CDU: Ja, klar!)

Das einzig Rätselhafte daran ist die Kombination aus dem Na men und dem Standort. Für diejenigen, die sich in Tübingen nicht so gut auskennen: Das Cyber Valley befindet sich näm lich auf einem Berg. Aber ansonsten kann es zunehmend mit dem Silicon Valley mithalten.

(Beifall bei der SPD)

Das Kalifornien Europas werden wir aber nur mit einer strin genten Strategie des Landes halten. Es ist gut, dass sich das Land so klar zum Innovationscampus bekennt, Frau Ministe rin Bauer.

Aber in der letzten Zeit kamen nicht nur in der SPD, sondern auch im Cyber Valley selbst zunehmend Zweifel auf, ob die Landesregierung eigentlich noch eine zielgerichtete Strategie verfolgt, sowohl was den Transfer in die Wirtschaft, als auch was die Rahmenbedingungen an den Hochschulen und auch die Infrastruktur vor Ort anbelangt.

Das gilt vor allem für die Entscheidungsfindung und Kommu nikation rund um die Vergabe des Innovationsparks KI. Den Wissenschaftstransfer insbesondere in den Mittelstand kann das Cyber Valley kaum leisten. Beim Innovationspark bekam Heilbronn den Zuschlag. Dann versprachen Grüne und CDU laut Pressemitteilung einen zweiten Innovationspark für den Verbund Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen. Kurz darauf wurde das wieder relativiert. Stringente Förderung nach Konzept sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Zurück zum Cyber Valley: Erlauben Sie mir als Kommunal politikerin, auch einmal auf die Folgen für eine Universitäts stadt wie Tübingen einzugehen. In einer ohnehin jungen und attraktiven Stadt, die durch Universität, Cyber Valley, Startups zur Schwarmstadt wird, entstehen dadurch unweigerlich immense Auswirkungen auf den Verkehr und insbesondere

auf das Wohnen. Tübingen gehört, wie Sie sicher wissen, beim Wohnen zu den teuersten Städten Deutschlands. Ja, die Ent wicklerinnen und Entwickler sowie Forscherinnen und For scher im Cyber Valley finden meist mit viel Glück noch eine Wohnung in der Stadt, die Erzieherin, der Krankenpfleger, die Reinigungskraft im Cyber Valley oder der Friseur hingegen kaum noch.

In Tübingen toben außerdem immer wieder heftige Diskussi onen um Wachstum, oft gefüttert übrigens aus dem den Grü nen nahen Milieu. Die Gemeinderatssitzung, in der wir über die Optionsvergabe an Amazon abgestimmt haben, wird mir wohl nie aus dem Kopf gehen. Da musste ich mich mit ande ren Mitgliedern des Gemeinderats, die wie ich für die Verga be stimmten, von kritischen Zuhörerinnen und Zuhörern aus lachen lassen. Unsere Reden wurden immer wieder durch lau ten Gesang unterbrochen. Ironischerweise sangen die De monstrierenden:

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Demonstranten!)

„Die Meinung ist frei“ und hinderten uns dadurch, unsere Meinung kundzutun. Ich hätte mir vorher nicht träumen las sen, wie wichtig an diesem Abend die Anwesenheit und das Einschreiten von Polizistinnen und Polizisten in der besagten Gemeinderatssitzung war.

Ich fordere, dass das Land seiner Verantwortung in all diesen Bereichen wie dem Wohnen in vollem Umfang gerecht wird und eine Stadt wie Tübingen mit ihren Wohnproblemen und diesen Wachstumsschmerzen nicht alleinlässt.

(Beifall bei der SPD)

Ein Innovationscampus braucht eine kritische Masse, braucht die richtigen Fachkräfte, muss den eigenen Nachwuchs hal ten. Da liegt die Betonung durchaus auf dem Wort „eigenen“. Notwendig ist sowohl weltweite als auch regionale Vernet zung. Was für ein forschungs- und entwicklungsfreudiges Um feld benötigt wird, will und kann eine Stadt wie Tübingen gar nicht allein schultern. Das Cyber Valley ist in hohem Maß auf Kooperation angewiesen.

Wir müssen leistungsfähige Datenverbindungen im ganzen Land schaffen und müssen das Denken und Arbeiten in Silos aufbrechen. KI-Forschung im Land muss gut verzahnt und vernetzt sein, und wir müssen Forscherinnen und Forscher ge nauso wie Fachpersonal gewinnen und halten.

Kürzlich konnten wir lesen, dass es der Stuttgarter M. G. mit nur 29 Jahren mit seiner Medizinfirma auf eine Forbes-Liste geschafft hat – vielleicht haben Sie das in der Presse verfolgt. Er studierte zwischen 2012 und 2017 Nano-Science und Bio medizinische Technologien in Tübingen. Heute ist er CEO ei nes Start-ups, das zur Früherkennung von Krebs Gewebe- und Zellschnittbilder digitalisiert. Das Unternehmen steht jetzt vor dem Börsengang. Eine Erfolgsgeschichte – aber leider nicht für Baden-Württemberg. Seine Firma hat er in Cambridge ge gründet.

So gut das Cyber Valley ist, Baden-Württemberg muss sich anstrengen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP)

Wenn wir verhindern wollen, dass wir von Konkurrenten in Nordamerika und China technologisch und wirtschaftlich ab gehängt werden, brauchen wir eine klare Förderung der KI. Deshalb sei hier das Bund-Länder-Programm „Künstliche In telligenz in der Hochschulbildung“ erwähnt. Das Programm fördert mit insgesamt 23 Millionen € 16 Hochschulen in Ba den-Württemberg. Damit profitiert das Land tatsächlich in be sonderem Maß.

Ich erwähne dieses Programm aber auch, um klarzumachen: Baden-Württemberg hat KI – so ehrlich sollten wir sein – nicht erfunden, auch wenn man bei Ihren Reden ein bisschen diesen Eindruck gewinnen könnte, Frau Dr. Aschhoff und Herr Dr. Schütte. Der Bund weiß sehr wohl um den Stellenwert der KI und um die gesellschaftliche, ökonomische, wissenschafts politische und auch geopolitische Bedeutung. Die Enquete kommission hat hier Standards gesetzt.

Vielen Menschen hingegen ist nicht klar, wie radikal künstli che Intelligenz unsere Gesellschaft verändern wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Europa seine akademischen und gesell schaftlichen Werte und Traditionen selbstbewusst einbringt und eine führende Rolle in der Entwicklung der KI spielt. Es ist deshalb auch absolut richtig – es wurde schon erwähnt –, dass das Cyber Valley sich mit dem Public Advisory Board einen Beirat geschaffen hat, um die eigene Forschung ethisch und sozial zu reflektieren.

Ebenso richtig und erwähnenswert ist, dass das Cyber Valley jüngst mit dem KI Makerspace in Tübingen einen Ort geschaf fen hat, an dem Jugendliche in Kursen und bei betreutem Ex perimentieren erste Erfahrungen mit Programmieren und künst licher Intelligenz sammeln können und der mit Sprechstun den, Podcasts und einem exzellenten Workshop- und Vor tragsangebot des Cyber Valleys in ständigem Dialog mit der Gesellschaft steht. Nur mit ausreichend Berührungspunkten von Wissenschaft und Bürgerschaft können wir gemeinsam entscheiden, was wir wollen und was nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vermutlich war ich nicht die Einzige, die sich mit Blick auf die heutige Aktuelle Debatte gefragt hat, ob das wirklich das richtige Thema zur richtigen Zeit ist, angesichts der Situation in unseren Kliniken und all der Fragestellungen, die wir in der Debatte heute Morgen dis kutiert haben. Wenn wir aber ernsthaft darüber nachdenken, dann lautet nach meiner Auffassung die Schlussfolgerung: Ge rade im Angesicht einer Pandemie sollten wir uns bewusst ma chen, welche Chancen in maschinellem Lernen und künstli cher Intelligenz stecken. Durch KI-Technologie wie DeepLearning-Algorithmen können schon jetzt coronabedingte Lungenschäden präzise diagnostiziert und effektiver behan delt werden – und das dank EU-Finanzierung.

Auf den Stand der Digitalisierung in baden-württembergi schen Kliniken will ich hingegen nun nicht näher eingehen.

(Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

KI kann helfen, Fehlinformationen über die Pandemie zu er kennen oder realitätsnahe Modelle zu entwickeln. Gleichzei tig wissen wir auch, dass sich andere Staaten, allen voran Chi na, Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz zunutze machen – in der Pandemiebewältigung, in der Kontaktnachverfolgung –, die wir mit unseren Werten nicht vereinbaren können. Das gilt insbesondere im Umgang mit Bürgerdaten.

Wir sollten deshalb die kommende Zeit nutzen, um endlich eine offene Diskussion über Open Science und Open Data zu führen. Die SPD-Fraktion steht dafür gern bereit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Birnstock.

(Ein Handy klingelt.)

Musikalische Unterma lung.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Daten sind das Gold unseres Jahrhunderts. Während Gold aber recht selten ist, nimmt die Datenmenge immer weiter zu. Sie nimmt so weit zu, dass man Big Data mit normalem menschlichen Verstand kaum mehr fassen und erst recht kaum mehr vollumfänglich analysieren kann. Hier kommt KI ins Spiel, die künstliche Intelligenz. Mit ihrer Hilfe haben wir die Chance, in das Datenchaos unserer Zeit Struktur hineinzube kommen, Muster zu erkennen und auch mal die Nadel im Heuhaufen zu finden.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Magnet!)

Dass die Landesregierung ihre guten Projekte bisher ohne KI ausfindig machen konnte, ist dabei fast ein Wunder. Denn all zu viel Positives scheint es da nicht zu geben, wenn sich die heutige Aktuelle Debatte mit dem Cyber Valley und damit quasi mit KI beschäftigt, obwohl das Thema KI erst vor sechs Wochen in einer von der CDU beantragten Aktuellen Debat te aufgerufen wurde.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Aber über wichtige Dinge soll man ja bekanntlich sprechen. Daher bedanken wir uns bei der Fraktion GRÜNE für die heu tige Debatte zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley. Da bei geht die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz natürlich weit über das Ausfindigmachen guter Regierungsar beit hinaus und wird unsere Gesellschaft in Zukunft maßge bend prägen. Daher ist es erfreulich, dass Baden-Württemberg mit dem Cyber Valley Europas größtes KI-Konsortium vor weisen kann. Wir möchten uns ausdrücklich bei den Univer sitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme, der Fraunhofer-Gesellschaft sowie den zahlreichen Firmen, die hier beteiligt sind, für ihr Engagement bedanken.

(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und bei der Landesregierung natür lich!)

Natürlich. – Auch möchten wir uns bei den zahlreichen Stif tungen bedanken, die hier unseren Fortschritt finanziell unter stützen.

So wichtig die Grundlagenforschung ist, sollte zumindest ein Teil davon irgendwann den Weg in die Anwendung finden. Das hat auch schon mein geschätzter Fraktionskollege Schee rer in der letzten Aktuellen Debatte zur KI angemahnt. Denn der baden-württembergische Mittelstand verfügt nicht immer über Big Data. Deshalb muss KI in diesem Bereich auch in der Lage sein, aus Small Data zu lernen. Darauf haben wir auch schon im letzten Jahr in einem Antrag aufmerksam ge macht.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Dass die Forschung in die Anwendung kommt und Erkennt nisse in Start-ups kommerzialisiert werden, ist auch selbst ge stecktes Ziel. Dabei hätte eine Aufstockung der Mittel für den Technologietransfer, wie wir sie im Rahmen der Haushalts beratungen gefordert haben, mit Sicherheit helfen können. Schade, dass die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag ab gelehnt haben.

(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD)