Dass wir schon heute hier im Landtag über eine Beratung von Bund und Ländern am gestrigen Abend informiert werden, Herr Ministerpräsident, ist eine Weiterentwicklung, und die begrüßen wir ganz ausdrücklich.
Wir reden heute auch über die nötigen Antworten auf eine fünfte Welle dieser Pandemie – das ist bei meinen Vorrednern bereits deutlich geworden –, einer fünften Welle, die erst im Anrollen ist, die wir aber bereits in anderen Ländern beobach ten können. Wir reden heute über das, was bei uns erst noch
kommt, und das ist zumindest ein kleiner zeitlicher Vorteil. Das ist auch eine Weiterentwicklung, die wir begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist von nie mandem zu bestreiten: Am Horizont zieht Sturm auf, und wir tun gut daran, uns alle so schnell und so gut wie möglich da rauf vorzubereiten. Ich denke, auch hier und an dieser Stelle müssen wir uns weiterentwickeln. Die Situation ist nach ein helliger Auffassung der Wissenschaft dramatisch. Deswegen haben wir auch keine Zeit, uns in diesem Haus aus politischen Farbenspielen heraus zu beharken. Wir haben ein Virus zu be kämpfen, und zwar gemeinsam. Nur so haben wir die Chan ce, den Menschen in diesem Land das Vertrauen zu geben, dass wir dies gemeinsam schaffen können.
Deswegen ist jetzt auch nicht die Zeit, dass ich der Landesre gierung vorhalte, was man in den vergangenen Wochen, Mo naten, Jahren gegen die Pandemie alles anders oder besser hät te machen können – nicht, weil es nicht wahr wäre, sondern weil es nichts bringt im Kampf gegen die fünfte Welle. Was jetzt zählt, ist gemeinsames Handeln, ein Zusammenwirken der demokratischen Kräfte in diesem Land. Es geht jetzt um alles. Deswegen brauchen wir eine große Allianz der vernünf tigen, der solidarisch handelnden Menschen in diesem Land.
Genau aus diesem Grund können wir es nicht zulassen, dass diejenigen, die unsolidarisch handeln und sich bei nicht ge nehmigten und teilweise gewalttätigen Versammlungen gegen Recht und Gesetz stellen, ungeschoren davonkommen. Sze nen wie in Mannheim wollen wir alle nicht mehr sehen. Wer auch aus der größten geistigen Verwirrung heraus die Einsatz kräfte unseres Landes angreift, der muss dafür zur Rechen schaft gezogen werden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Das wünsche ich mir genauso, wie ich allen bei ihren Einsät zen verletzten Polizistinnen und Polizisten eine rasche und vollständige Genesung wünsche.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, wenn ich gerade gesagt habe, dass jetzt nicht die Zeit ist, um sich aus irgendwelchen, vielleicht parteistrategischen oder sonstigen Gründen zu be harken, dann meine ich das nicht nur für diesen Landtag. Ich glaube, dafür haben wir auch im Bund und im Verhältnis zwi schen dem Bund und den Ländern keine Zeit. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung, die wirkt, und kein Parteienge zänk und auch keine Besserwisserei. Es bringt nichts, wenn wir unsere Kraft in diesem Landtag auf das Fingerzeigen ver schwenden. Es bringt aber auch nichts, wenn Sie das auf Bun desebene tun. Es bringt nichts, wenn Sie nun nicht mehr mit Bayern, sondern mit Sachsen über den Bund und die anderen Länder schimpfen. Das bringt so wenig, wie es dem Bund und den anderen Ländern etwas bringt, auf Sachsen und BadenWürttemberg mit den jeweils miserablen Impfquoten zu zei gen. Bringt uns das auch nur einen Millimeter weiter? Nein, das ist Klappern ohne Handwerk, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Deswegen gilt – das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der CDU und des Herrn Kollegen Hagel –: Oppositionsgeha be aus Prinzip ist in dieser Lage nicht gefragt,
(Abg. Manuel Hagel CDU: Erinnern Sie sich an Ih re letzte Rede, Herr Stoch? Da haben Sie das Gegen teil erzählt! – Weitere Zurufe)
die Sie, Herr Ministerpräsident, ja schon mit geballter Faust betreten haben. Sie werfen sich in eine Oppositionsrolle, und das ohne Grund.
Was uns voranbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur das Handeln. Dieses Handeln lässt sich nicht ersetzen – nicht durch Vorwürfe und nicht durch Wehklagen, auch nicht durch reine Begrifflichkeiten. Das Virus wird doch nicht allein durch das Ausrufen epidemischer Notlagen bezwungen.
Wichtig ist, an den richtigen Stellen zu handeln. Wie gut und wie konsequent man da handeln kann, zeigen uns doch ande re Bundesländer – teilweise schon seit Wochen. Ihnen sei die Anordnung von Kontaktbeschränkungen erst ab dem 28. De zember zu spät, habe ich gehört. Vorhin haben Sie hier ver kündet, dass Sie das um einen ganzen Tag vorziehen werden, nämlich auf den 27. Dezember. Wieso – wenn es so wichtig ist, schnell zu handeln –, Herr Ministerpräsident, sind dann Hamburg und auch Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, dies für deren Länder auf der Basis des geltenden Rechts schon jetzt anzuordnen, und Sie nicht?
Wenn Ihnen angeblich Instrumente fehlen, dann will ich von Ihnen schon wissen, welche das denn sind. Wollen Sie einen sofortigen Lockdown? Wollen Sie Ausgangssperren? Wollen Sie in absehbarer Zeit – in den nächsten Tagen – den Einzel handel, die Gastronomie schließen? Sie können nicht immer nur über die pandemische Lage philosophieren, ohne zu sa gen, was Sie wirklich wollen, welche Instrumente Sie angeb lich brauchen. Herr Ministerpräsident, Ihr Handeln und Ihr Reden sind im Widerspruch.
Herr Kollege Rülke hat es vorhin angesprochen: Es gibt doch schon jetzt Fragen, die offen sind. Warum ist das, was an Sil vester richtig ist, jetzt an Weihnachten nicht möglich? Warum
haben wir z. B. in unseren Kirchen die laxesten Regelungen, wenn ich sie mit denen in den anderen Ländern vergleiche?
Der Herr stellvertretende Ministerpräsident Strobl hat in der Regierungspressekonferenz von den zwei großen Kirchen ge redet. Ich habe bei den großen Kirchen überhaupt keinen Zweifel, dass die sehr genau darauf achten, dass dort keine In fektionen geschehen. Aber wir haben nicht nur die zwei gro ßen Kirchen. Wir haben auch ganz viele freikirchliche Ge meinden, wir haben auch andere Religionsgemeinschaften, bei denen ich im Hinblick auf die nächsten Tage große Be fürchtungen habe. Hier könnten Sie strengere Regeln setzen. Sie tun es aber nicht. Das ist ein Widerspruch, Herr Minister präsident.
Herr Abg. Stoch, lassen Sie ei ne Zwischenfrage des Abg. Michael Joukov-Schwelling von der Fraktion GRÜNE zu?
Herr Ministerpräsident, das Virus kennt keine Symbole, und deswegen sind auch keine Symbole gefragt. Nächtliche Aus gangssperren für Ungeimpfte hatten wir doch schon in den Hotspots. Aber da gab es doch schon wieder so viele Ausnah men, dass es auch beim Symbol blieb.
Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben immer wieder be tont, dass wir nicht hinter jeden Bürger einen Polizisten stel len können und das auch gar nicht wollen. Also tun wir doch auch nicht so, als ob die ganze Pandemiepolitik jetzt an einem Schritt hinge, der kaum mehr ist als ein Begriff.
Ich habe den Verdacht, Herr Ministerpräsident, dass Sie gern mit dem Finger auf andere zeigen, um davon abzulenken, dass Sie selbst im Rahmen Ihrer Möglichkeiten schlicht nicht den Mut haben, Entscheidungen zu treffen.
Wie bequem war es doch im vergangenen Jahr, sich mit Ver weis auf die pandemische Lage hinter dem Bund verstecken zu können. Ihr Problem ist, dass Sie sich vor der Verantwor tung scheuen, auch unangenehme Entscheidungen selbst tref fen zu müssen. Deswegen, Herr Ministerpräsident: Wer Füh rung fordert, der muss auch bereit sein, diesem Land Führung zu geben. Das erwarte ich von einem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, was wir in den kom menden Wochen brauchen, ist eine Gemeinschaftsleistung der überwiegenden Mehrheit in diesem Land – in der Politik, in der Gesellschaft, im Bund, im Land, in den Kommunen. Wir müssen impfen statt schimpfen. Wir müssen Vorsicht walten lassen – nicht aus Furcht vor dem Staat, sondern aus Vernunft und Einsicht und vor allem aus Rücksicht auf unsere Mitmen schen. Wir müssen denen, die diese Einsicht und Rücksicht nicht aufbringen, in geeigneter Weise begegnen. Wir müssen sie aufklären, müssen sie überzeugen. Und – da hat der Mi nisterpräsident recht – für einige wird es auch eine Verpflich tung brauchen.
Während einige Tausend demonstrieren, lassen sich Millio nen Menschen boostern, halten sich Millionen Menschen an die Regeln und versuchen, diese Pandemie zu bezwingen – Ärztinnen und Ärzte, Helferinnen und Helfer, Pflegerinnen und Pfleger, Bürger oder Mitglieder in Vereinen, in der Wirt schaft, an den Schulen, im Handel. All diesen Menschen ha ben wir ganz großen Dank zu zollen. Diese Menschen haben unseren Dank verdient. Sie haben es verdient, dass dieses Land handelt. Handeln Sie! Wir machen mit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich hier ganz herzlich bei der Landtagspräsidentin für ihre einlei tenden Worte der Anteilnahme zum Tod unseres Kollegen, Abg. Dr. Bernd Grimmer, bedanken. Ich denke, das war mehr als angemessen und hat mich persönlich auch sehr berührt.
Dass die AfD-Fraktion eine Persönlichkeit, einen Kollegen, verloren hat, einen Menschen, der sich Jahrzehnte in der Po litik in Pforzheim für das Wohl der Stadt eingesetzt und die letzten Jahre hier im Landtag in die Politik eingebracht hat, der seine Belange stets angemessen vorgetragen hat, das schmerzt uns sehr. Ich sage Ihnen: Er war ein Mensch, der sich, solan ge ich ihn kannte, immer für die Selbstbestimmung des Men schen eingesetzt hat und der letztlich bedauerlicherweise zu diesem zu frühen Zeitpunkt selbstbestimmt verstorben ist.
Die AfD steht vom ersten Tag ihrer Gründung an für die Selbstbestimmung des Bürgers, für Eigenverantwortung vor Fremdbestimmung. Das respektieren wir. Das werden wir auch künftig so handhaben. Wir werden uns auch künftig da für einsetzen, und – um den Bogen zur Impfpflicht zu schla gen – wir werden uns auch künftig gegen eine Verpflichtung zur Impfung einsetzen.
Der Mensch hat das Recht, über sein Schicksal selbst zu be stimmen. Dass wir uns richtig verstehen: Die Freiheit geht für mich genau bis zu dem Punkt, bis zu dem sie die Freiheit ei nes anderen nicht einschränkt. Das heißt – da haben wir hier in der Fraktion eine klare Regelung –, derjenige, der sich hier in der Urbanstraße mit anderen Menschen treffen möchte, hat ein tagesaktuelles Testergebnis vorzulegen bzw. mitzubrin gen,