Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die gute Botschaft vorneweg: Wir, die Bevölkerung, haben es gemeinsam geschafft, durch die getroffenen Maßnahmen die vierte Welle einzudämmen. Das geschieht nur langsam, aber sie geht zurück. Die Maß
nahmen zeigen ihre Wirkung. Und was wahrscheinlich noch wichtiger ist: Die Menschen sind im Umgang miteinander und im Umgang mit dem Virus wieder vorsichtiger geworden. Vie le lassen sich impfen – jetzt neu: auch Jugendliche und Kin der. Die Boosterkampagne läuft auf Hochtouren. Jede, die mit hilft, und jeder, der mithilft, erhält unseren größten Respekt. Und mehr noch: Wir sagen dafür von ganzem Herzen vielen Dank.
Aber nun komme ich zur schlechten Botschaft. Zur Wahrheit gehört, dass wir in den kommenden Wochen eine Lawine von Infektionen erleben werden, wie sie das Land Baden-Würt temberg noch nicht gesehen hat. Nach all dem, was uns die Virologen sagen, wird die fünfte Welle, die Omikron-Welle, in Sachen Infektionszahlen alles in den Schatten stellen, was wir bisher kannten. Es ist eine Lawine. Die Gründe dafür sind folgende:
Das Virus hat sich verändert. Es vereint durch die vielen Mu tationen die Eigenschaften, die es nicht vereinen sollte und die Forscher auch frühestens für die kommenden Jahre vor hergesagt hatten. Diese neue Mutante ist deutlich anstecken der. Und sie ist deutlich heimtückischer. Es geht um unsere Immunabwehr, zum großen Teil auch bei zweifach Geimpf ten. Nur der Booster kann noch mit einer Wirksamkeit von rund 75 % dagegen helfen.
Auch eine vorherige Infektion bie tet gegen diese Mutante nur noch einen sehr geringen Schutz. Damit steigt die Gesamtzahl derer, die das Virus leicht oder leichter bekommen und weitergeben können, immens an.
Die Folgen davon sehen wir in Südafrika: Innerhalb von vier Wochen hat sich der Sieben-Tage-Mittelwert bei der Zahl der Infektionen von 500 auf 20 000 erhöht und sich somit vervier zigfacht. Jetzt mag sich der eine oder andere vielleicht über die Datenlage in Südafrika auslassen; deshalb schauen wir nach England: eine Verdopplung der Zahl der Omikron-Fälle alle zwei bis vier Tage. Jetzt mag vielleicht der eine oder an dere den Impfschutz in Großbritannien – großteils mit Astra Zeneca – infrage stellen. Dann schauen wir auf Dänemark oder in die Niederlande: gleicher Impfstoff wie hier bei uns in Deutschland, ähnliche Szenerie und leider kein gutes Er gebnis: eine Verdopplung der Zahl der Omikron-Fälle alle drei bis fünf Tage. Dänemark ist übrigens im Teillockdown, die Niederlande sind in einem kompletten Lockdown.
Klar wird und ist eines: Omikron wird spätestens im Januar auch bei uns die vorherrschende Variante sein und zu massi ven Infektionszahlen führen. Wie ansteckend Omikron ist,
sieht man schon daran, dass keine andere Variante ihren Weg schneller um die Welt gemacht hat wie diese Mutante.
Nun von der weiten Welt und ihren Entwicklungen in unsere kommunale Wirklichkeit hier bei uns im Land vor Ort – An di Schwarz hat es angesprochen –: Unsere Kliniken sind am Anschlag, was inzwischen leider fast zu einer Redewendung geworden ist. Was aber steht dahinter? 48-Stunden-Schichten von Pflegerinnen und Pflegern, von Ärztinnen und Ärzten, psychisch und physisch ausgelaugt; die Krebskliniken schla gen Alarm. Schon jetzt gibt es kaum Kapazitäten, weitere Krebspatienten aufzunehmen.
Wir erleben unser Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren im Dauerstress. In dieser Situation, in der durch das allmähliche Abebben der vierten Welle wieder etwas Hoffnung auf Ent lastung aufkeimte – ich will gar nicht von Normalisierung sprechen –, steht Omikron vor der Tür.
Ja, schwere Verläufe und Sterblichkeit sind bei Omikron im Vergleich mit der Delta-Variante wahrscheinlich geringer, aber eben nur relativ. Ende November, Anfang Dezember hatten wir bisherige Höchstwerte von 75 000 Neuinfektionen in Deutschland pro Tag – ohne Omikron als Hauptvariante. Mo dellierer, auf die wir in dieser Situation hören sollten, haben berechnet, wie sich die Zahlen mit Omikron verändern wer den: Im Worst-Case-Szenario, wenn die Variante um 60 % an steckender ist als Delta, werden wir Anfang März bei bis zu 700 000 Neuinfektionen an einem einzigen Tag sein. Das wä re keine Welle, das wäre eine Wand; das wäre eine massive Mauer, auf die wir sehenden Auges am heutigen Tag zurasen.
Bei solchen Infektionszahlen würden auch vielleicht geringe re Hospitalisierungsraten unser Gesundheitssystem, ja nahe zu unser gesamtes Land zum Kollaps bringen. Das ist die Si tuation, die wir heute vor Augen haben. Denn klar ist: Je hö her die Zahl der Infektionen, desto höher auch die Zahl derer, die in Quarantäne müssen. Wir erleben es doch jeden Tag, je der in seinem Umfeld. Die Folgen wird jeder von uns noch mehr spüren als bisher. Sie werden für unseren Alltag und vor allem auch für unsere kritische Infrastruktur massiv. Stellen wir uns vor: keine Müllabfuhr, kein Heizungsbauer im Win ter, keine Feuerwehr, die – das gilt auch für das Deutsche Ro te Kreuz – im Notfall ausrücken kann. Wie es dann ganz kon kret in unseren Krankenhäusern aussehen würde, möchte ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen.
Dafür brauchen wir wirksame Lösungen. Unsere Vorschläge in Bezug auf Quarantäneregelungen liegen hierzu auf dem Tisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt an gesichts dieser Situation noch ein schmales Zeitfenster, um zu bremsen. Wir haben nur noch wenig Gelegenheit, um das Schlimmste zu verhindern und um erneut Zeit zu gewinnen – Zeit, um die Delta-Welle weiter abzubauen, und vor allem Zeit, um unser Land erneut vorzubereiten. Es ist schon heute klar: Ohne eine Vollbremsung werden wir den für viele Men schen tödlichen Frontalcrash nicht verhindern können.
Ich muss ehrlich sagen – ich hätte mir gewünscht, etwas an deres sagen zu können –: Der Entwurf für den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsi denten mit dem Bundeskanzler war für uns zunächst enttäu
schend. Er war völlig unzureichend; er war völlig vorbei an der Realität, er war völlig vorbei am Ernst dieser Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, bin ich und sind wir von der CDU-Landtagsfraktion Ihnen sehr dankbar, dass Sie beim Bundeskanzler – wie Sie selbst formuliert haben – die not wendigen Maßnahmen bestellt haben: schnelle und massive Kontaktbeschränkungen, öffentlich wie privat, drinnen wie draußen, Ausgangssperren am Abend und notfalls auch Aus gangsbeschränkungen für alles, was nicht zwingend notwen dig ist,
gleichlaufende und vorbereitende Hilfen bei Umsatzeinbußen oder Personalausfall und Schließungen für betroffene Unter nehmen.
Ja, diese Bestellung ist gut. Es muss jetzt aber auch von der rot geführten Ampelkoalition in Berlin endlich geliefert wer den. Da muss ich klar sagen: Das, was bisher kam, ist zu we nig für diese Situation.
Im Prinzip – das zeigt die konkrete Betrachtung – wurde näm lich fast nichts geändert. In dieser Situation ist eine solche Zaghaftigkeit, eine solche Zögerlichkeit grob fahrlässig.
Wir brauchen dringend wieder den vollen Instrumentenkas ten, sprich die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Da kann man der SPD nur sagen: Hören Sie auf Ihre Ministerpräsidenten! Dieser Beschluss muss her, und zwar schnell.
Der Deutsche Bundestag muss deshalb die Beschneidung der Befugnisse der Länder sofort zurücknehmen; sonst werden wir dem Pandemiegeschehen weiterhin, wie schon in den ver gangenen Wochen, hinterherhinken. In einer Lage, die erns ter ist als alles zuvor, können wir nicht Woche um Woche am Infektionsschutzgesetz im Klein-Klein herumdoktern. Wir brauchen in der Frage der allgemeinen Impfpflicht endlich Nä gel mit Köpfen. Auch das wurde bereits seit Wochen ange kündigt; passiert ist jedoch nichts. Auch hier: Zaudern und Zögern. Eine klare Linie seitens der rot geführten Ampelko alition – leider Fehlanzeige.
Da darf auch auf die Frage nach einem Impfregister nicht län ger mit Ausreden reagiert werden. Wir brauchen endlich die ses zentrale Impfregister,
Ja, wir werden von November bis Ende des Jahres 30 Millio nen Impfungen durchgeführt haben. Das ist gut. Es kann dann doch kein unüberwindbares Problem sein, auch ein Impfre gister einzuführen. Aber das, was wir in Berlin gerade sehen, ist keine Koalition des Aufbruchs; es ist eine Koalition des ständigen Nachbesserns.
Das können und das sollten wir uns in Anbetracht der Situa tion, auf die wir zusteuern, nicht länger leisten. Das Zeitfens ter ist zu knapp. Jeder Tag ist hierfür entscheidend. Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen heißt eben auch, jetzt endlich zu handeln. Denn Handeln ist das Gebot dieser Stun de.
Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen; dieser Ver antwortung muss die Bundesregierung nachkommen, und die ser Verantwortung kommt diese Landesregierung nach.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – damit richte ich mich auch an das gesamte Kabinett –: An dieser Stelle weiter im „Team Vorsicht“ zu spielen, dafür haben Sie die Unterstüt zung der ganzen CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Vieles ist am vergangenen Wochenende passiert. Es gab die traurige Meldung, dass der erste Abgeordnete dieses Hauses an Corona verstorben ist. Es gab Coronaproteste mit teilweise gewalttätigen Ausschreitun gen in verschiedenen Städten mit zahlreichen verletzten Po lizistinnen und Polizisten. Zudem gab es die eindeutige Stel lungnahme des Expertenrats der Bundesregierung, insbeson dere zur Gefahr durch die Omikron-Variante.
Ich glaube, man kann sagen: Diese Pandemie entwickelt sich weiter, und deswegen müssen sich auch die Antworten auf diese Pandemie weiterentwickeln. Es muss sich auch die Art weiterentwickeln, wie wir diese Antworten finden.
Dass wir schon heute hier im Landtag über eine Beratung von Bund und Ländern am gestrigen Abend informiert werden, Herr Ministerpräsident, ist eine Weiterentwicklung, und die begrüßen wir ganz ausdrücklich.