Protocol of the Session on December 22, 2021

(Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich an der Landes verfassung zu vergehen, um das Wahlalter zu senken. Hier steht auf dem Mantel: „Jugend für Politik begeistern“, die Vo gelscheuche darunter heißt: „Jugend wählt Grün.“ Auch hier: Geld und Macht um des ganz eigenen Vorteils willen mehren – die Jugend hat jedenfalls nichts davon.

Bei der Schaffung der Landesverfassung hat man sich beim Wahlalter schon etwas gedacht, obwohl damals der Anteil der Jugend an der Bevölkerung viel größer war als heute. Die Lan desverfassung mit dem einzig vernünftigen Wahlalter wurde nicht von Kleingeistern verfasst, sondern von verantwortungs vollen Männern und Frauen, also dem genauen Gegenteil der Regierungsfraktionen.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, ich sehe schon. – Damals war das Land – ich betone mal: zu Recht nicht „THE LÄND“, sondern unser Ländle – halt auch noch normal, be vor es von den Grünen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und den Linken von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde. An der Verfassung bastelt man nicht aus egoistischen, eigen

nützigen Motiven rum, sondern aus politischer Verantwor tung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und zum Schluss wün sche ich Ihnen natürlich frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich kann auch keine Zwischenfrage zulassen, weil die Redezeit überschritten war.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber schade!)

Damit ist die Aussprache beendet.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1281 zur weiteren Beratung vorberatend an den Innenausschuss und fe derführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen.

Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir nach ei nem wahren Sitzungsmarathon in diesem Monat am Ende der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr angelangt. Ich danke Ih nen hierfür.

Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ebenfalls ein frohes und gesundes Weihnachtsfest und vor allem alles Gute im neuen Jahr.

Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 9:00 Uhr hier in diesem Plenarsaal statt.

Alles Gute! Bleiben Sie gesund!

(Beifall bei allen Fraktionen)

Schluss: 16:19 Uhr

Vorschlagsliste Nr. 1

Vorschlag der Fraktion GRÜNE

für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung

Name Vorname Wohnort

1. Schwarz MdL Andreas Kirchheim/Teck

2. Aras MdL Muhterem Stuttgart

3. Kretschmann MdL Winfried Sigmaringen

4. Schwelling Lena Ulm

5. Haggenmüller Pascal Stuttgart

6. Kekilli Sibel Hamburg

7. Streich Christian Freiburg

8. Denalane Joy Berlin

9. Stanisic Sasa Hamburg

10. Schweizer Clara Jasmin Nürtingen

11. Dr. Hartung Stefan Gerlingen

12. Yeter Ayse Stuttgart

13. Prof. Dr. Kräusslich Hans-Georg Heidelberg

14. Prof. Dr. de Castro Ines Stuttgart

15. Dr. Gerst Alexander Köln

16. Holmberg MdL Cindy Reutlingen

17. Hildenbrand MdL Oliver Stuttgart

18. Krebs MdL Petra Wangen

19. Bay MdL Susanne Heilbronn

20. Herkens MdL Felix Pforzheim

21. Niemann MdL Jutta Schwäbisch Hall

22. Köhler MdL Erwin Lauffen am Neckar

Anlage 1

Name Vorname Wohnort

23. Sperling MdL Swantje Leutenbach

24. Pix MdL Reinhold Ihringen