Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen: Wir tragen es mit, die Zweitstimme einzuführen. Wir tragen es mit, vor der nächs ten Landtagswahl geschlossene Landeslisten einzuführen. Und wir tragen es auch mit, die Landesverfassung so zu ändern, dass 16-Jährige das aktive Wahlrecht bekommen.
Wir erlauben uns aber, in den jetzt beginnenden Gesetzge bungsprozess einen Änderungsantrag einzubringen mit der
Zielsetzung, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu redu zieren. Alle Diskussionen um das Wahlrecht insbesondere auf Bundesebene haben ergeben, dass es nur einen wirklich rechts sicheren und effektiven Weg gibt, eine überdimensionale Ent wicklung bei der Zahl der Abgeordneten zu begrenzen – näm lich diesen. Darüber wurde im Bundestag des Öfteren disku tiert, und es wurde im Wesentlichen auf Betreiben der CSU verhindert. Die Diskussion ist ja nicht zu Ende; auch jetzt wird im Bundestag weiter darüber diskutiert. Ich sage Ihnen vor aus: Das Ergebnis wird sein, dass man irgendwann die Zahl der Bundestagswahlkreise reduzieren muss, weil das der ein zig wirksame Weg ist, um ein weiteres Anschwellen des Par laments zu verhindern.
Deshalb, glaube ich, können wir im Landtag von Baden-Würt temberg nicht einfach das Wahlrecht ändern und sagen: „Na ja, dann haben wir am Ende statt der vorgesehenen Regelgröße von 120 Abgeordneten über 200“, sondern das wird uns dann möglicherweise irgendwann auf die Füße fallen.
Diejenigen, die das Wahlrecht ändern und die Zahl der Wahl kreise gleich lassen, mit unterschiedlichen Begründungen – – Wir haben schon einmal eine Aktuelle Debatte dazu geführt und festgestellt: Die Grünen sind, wenn man es sehr positiv formuliert, Herr Kollege Schwarz, lernfähig – lernfähig in dem Sinn, dass man in der Opposition eine deutliche Redu zierung der Wahlkreise gefordert hat und dann in Regierungs verantwortung frei nach Konrad Adenauer sagt: „Was inter essiert uns unser dummes Geschwätz von gestern? Heute sind wir klüger. Heute sehen wir die Segnungen eines großen Par laments; denn ein großes Parlament führt ja zu vielen Abge ordneten.“
Wir wollen an dieser Stelle schon festhalten, dass das droht. Diejenigen, die jetzt erklären: „Da wollen wir keine Abhilfe schaffen“, tragen dann dafür die Verantwortung.
Wir werden diesen Prozess abwarten. Wir werden einen ent sprechenden Änderungsantrag einbringen. Wir werden sehen, wie andere sich dazu verhalten. Am Ende wird sich zeigen, ob sich die Hoffnungen des Kollegen von Eyb und des Kolle gen Binder wirklich realisieren lassen, nämlich dass wir am Ende zustimmen. Das werden Sie im neuen Jahr erleben.
Unter den Weihnachtsbaum kann ich Ihnen dieses Geschenk noch nicht legen. Aber ich kann Ihnen namens meiner Frak tion frohe Festtage wünschen und auch im Sinne meiner Vor redner die Hoffnung äußern, dass wir im nächsten Jahr nicht nur in diesem Parlament, sondern im ganzen Land wieder zu mehr Normalität kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal reden wir hier über einen demokratiepolitischen Sündenfall allererster Güte.
Die Fraktion GRÜNE, die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD und – wir haben es gerade gehört – die Fraktionsabge ordneten der Umfallerpartei möchten das Bundestagswahl recht im nächsten Jahr auf Landesebene übernehmen, genau dieses verkorkste und verkommene Wahlrecht, das den Bun destag fast auf EU-Parlamentsgröße aufgebläht hat, bei den Bürgern nur Kopfschütteln auslöst und eigentlich von der gan zen Welt belächelt wird.
Daher ist es mir, ehrlich gesagt, schleierhaft, warum sich der große Teil unserer Presselandschaft im Ländle so zurückhält und diese dreiste Argumentation der drei Fraktionen einfach übernimmt.
Zum Schluss, wenn ich noch Rede zeit habe. – Was wollen die Fraktionen aber mit diesem ge scheiterten Wahlrecht tatsächlich? Was bekommen wir zum Austausch für dieses einmalig bürgernahe und erfolgreiche Wahlsystem? Wir bekommen ein System, wie es der Altpar teien würdig ist, deren Politiker sich mangels Bürgernähe über eine Liste in den Landtag retten müssen.
Wir bekommen ein System, bei dem der Einfluss der Wähler schrumpft und der Einfluss von abhängigen Mitgliedern in den Partei- und Regierungszentralen explodiert, ein System, das einem Misstrauensantrag der Parteien gegenüber ihren ei genen Wählern gleichkommt.
Wir bekommen Berufspolitiker, die sich als Beamte auf Le benszeit sehen, die keine Leistung mehr erbringen müssen, um erneut ein Mandat zu ergattern.
Die richtigen Kumpel an der richtigen Stelle, die richtigen Medien an der richtigen Seite, das allein reicht.
Der Wähler, der Bürger, der diese Kaste alimentiert, stört da nur; es reicht, wenn er zahlt. So etwas bekommen wir zum Austausch.
Was für alle Berufstätigen selbstverständlich ist – sich an der Leistung messen zu lassen –, eine ganz große Koalition nimmt sich hier einfach davon aus. Schlechte Politik kann zwar the oretisch noch immer mit der Abwahl aus der Regierung quit tiert werden, aber für die richtige Herrenrunde nicht mehr mit der Abwahl vom Mandat.
Ich zitiere – da kann, glaube ich, der Kollege Binder auch et was lernen – aus der „Stuttgarter Zeitung“, die es in folgende schöne Worte gefasst hat:
Man muss davon ausgehen, dass der eigentliche Antrieb für die Reform darin liegt, die jeweilige Parteiprominenz auf der Liste abzusichern.
Oder nehmen wir das Fazit des Lehrstuhlprofessors Joachim Behnke von der Universität in Friedrichshafen.
Das ist ein sehr schlechter Vorschlag, der zu einem auf geblähten Landtag, zu weniger Basisdemokratie und zu einer viel größeren Zahl reiner Berufspolitiker führen wird, als wir es bislang haben.
Meine Damen und Herren, die Wissenschaftler verstehen ihr Handwerk. Besser kann man es eigentlich nicht formulieren.
All die damit verbundenen Nachteile – ich erwähne nochmals die drohende Aufblähung des Landtags; Herr Rülke, Sie ha ben es vorhin ja auch schon ausgeführt – sind keine Nachtei le zu Ihren Lasten, sondern Nachteile, die andere tragen müs sen, wie z. B. der Steuerzahler, der für die Alimentierung von noch mehr Abgeordneten, Mitarbeitern und baulichen Erwei terungen aufkommen muss, oder wie der Bürger, der sich är gert, seinen Lokalpolitiker schon wieder im Landtag zu se hen, obwohl dieser gefühlt seit Jahrzehnten nicht mehr im Wahlkreis gesehen wurde.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie von den AfD-Abgeordneten? – Zuruf von den Grünen: Wie der eine AfD-Abgeord nete in Mannheim!)
Das bezweifle ich. – Mit welch lächerlichen offiziellen Be gründungen – das hat man ja hier vorhin schon gehört – für diese Reform wir belästigt werden: Frauenanteil erhöhen, die Gesellschaft abbilden und andere. Und ich muss es auch wirk lich sagen: verlogene Gründe.
Gerade Sie, die Grünen, haben die Parität in Ihrer Fraktion auch so geschafft. Eine Spielart der Massenmanipulation tritt hier zum Greifen deutlich hervor.
Reformen, die keiner will, außer jenen, die damit Geld und Macht mehren, werden mit moralischen Argumenten bemän telt,
Ich darf Sie bit ten, in Zukunft eine angemessene Sprache, die dem Parlament würdig ist, zu verwenden.