Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium – Drucksache 17/1077
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/1258
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu füh ren.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1077. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integrati on, Drucksache 17/1258. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 15. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1512, vor, der die Aufhebung von Artikel 2 und die erfor derlichen Folgeänderungen fordert. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt, und so mit ist Artikel 2 aufgehoben.
mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt diesem neuen Ar tikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Arti kel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3 auf. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt.