Land. An diesem soliden Fundament hat der Landtag maß geblich mitgewirkt – durch intensive Debatten, durch zahlrei che Änderungsanträge. Es gab ja auch immer wieder mal Kri tik an den vielen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu unserem Haushaltsentwurf. Ich will ausdrücklich sagen: Ich teile diese Kritik nicht. Denn zwischen dem Regierungs entwurf und dem parlamentarischen Verfahren liegt traditio nell – so war es immer –
Haushaltspolitik – das ist doch ganz normal – ist immer auch Politik nach Kassenlage. Das geht gar nicht anders. Die Re gierung macht den Aufschlag, das Parlament steuert nach. Ich finde, das ist eine gute Form der Zusammenarbeit, die auch die entscheidende Rolle des Parlaments, der Herzkammer un serer Demokratie, unterstreicht. Haushaltspolitik, da geht es um Ihr Königsrecht. Ich finde, darauf kann man gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig und sehr wichtig!)
Zum Schluss möchte ich mich dem großen Dankesreigen an schließen. Ich danke den Fraktionen und deren Vorsitzenden, den finanzpolitischen Sprechern, dem Vorsitzenden des Fi nanzausschusses. Ich bedanke mich vor allem bei allen Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament, in der Landtags verwaltung, in den Ministerien – selbstverständlich auch und vor allem in meinem eigenen Haus. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen.
Auf einen Punkt möchte ich ganz zum Schluss noch kurz hin weisen: Wir verabschieden diesen Haushalt pünktlich, zwei Tage vor Heiligabend. Die Bayern, mit denen wir uns ja, kom petitiv wie wir sind, gern vergleichen, werden ihren Haushalt für das Jahr 2022 Ende März nächsten Jahres verabschieden. Worauf will ich damit hinaus?
Wir liefern mit diesem Haushalt nicht nur inhaltlich, wir lie fern „on time“, pünktlich, und das in einem Pandemiejahr mit zwei Nachtragshaushalten, einer Landtagswahl und einer Bun destagswahl. Das ist nicht selbstverständlich, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen des Doppelhaushalts im nächsten Jahr. Machen Sie es gut, und bleiben Sie gesund.
Bevor wir in den Abstimmungsmarathon einsteigen, hat sich aufgrund seiner noch verbliebenen Redezeit Herr Kollege Brauer von der FDP/DVP gemeldet. – Bitte sehr, Herr Kollege Brauer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Ihre Rolle als Hüter des Haushalts haben Sie in ei nem SWR-Interview am 27. Oktober dieses Jahres so um schrieben:
Ich bin der Bad Cop, der den Wünschen der Ministerien nicht immer nachgeben darf, sondern diese vielmehr zu rückweisen muss.
Im Moment, zwei Monate später, sieht es doch so aus, dass Sie aufgrund exorbitanter Verschuldung in den Nachträgen 2020 und 2021, die Sie ja selbst gerade genannt haben, gar keine Einsparungen für den Haushalt 2022 vornehmen müs sen.
Sie nehmen niemandem etwas weg. Kein Ressort muss wirk lich kürzertreten. Das ist unsere Kritik. Das wollte ich nur noch mal klarstellen – nicht, dass Sie Vorsorge betreiben, son dern dass Sie nicht sparen.
Das kann sich aber schneller ändern, als Sie glauben. Ihre Rolle als Bad Cop werden Sie eventuell aufgrund deutlich schlech terer Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung neu in terpretieren müssen. Anstatt lediglich ein bisschen weniger zu verteilen, müssen Sie dann wirkliche Kürzungen in den Häu sern veranlassen. Erst dann werden wir sehen, ob Sie als Bad Cop taugen. Im Moment können Sie durch hohe Steuerein nahmen und aufgrund der hohen Verschuldungsmöglichkei ten noch Everybody’s Darling spielen.
Ein Wort noch zur Grunderwerbsteuer. Ich habe gesehen, vie le verdrehen die Augen, wenn wir wieder anfangen – man möchte fast schon sagen: alle Jahre wieder –, die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes zu fordern. Natürlich macht es aus Ihrer Sicht Sinn, diese Einnahmen einfach mitzunehmen,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und an die U-3- Betreuung zu koppeln! Das wissen Sie doch ganz ge nau!)
Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Aus gaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht ge recht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.
Ich weiß, Steuerentlastungen sind im Land nur eingeschränkt möglich. Herr Bayaz, Sie können nichts für die Einkommen steuer und für sonstige Steuern auf Bundesebene.
Umso trauriger ist es, dass Sie dort, wo Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich tatsächliche Ansatzpunkte für eine wirkli che Entlastung haben, nämlich bei der Grunderwerbsteuer, diese nicht nutzen,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das würde die Kommunen belasten! 760 Millionen €! Alles bei den Kommunen weg!)
Sie verfahren nach dem Motto: Sie sparen nicht, Sie tilgen nicht, Sie geben den Bürgern nichts von dem zurück, was ih nen gehört, und der Steuerzahler ernährt Sie doch.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Der ganze Haushalt ist eine Rück gabe des Geldes an die Bürger! – Weitere Zurufe)
Ich kenne die Diskussion. Ich bin ja jetzt auch schon drei Jahre dabei, seit 2018. Ich habe in diesem Haus auch schon gehört, dass eine Reduzierung des Grunderwerbsteuersatzes zu einem Mitnahmeeffekt bei den Bürgern führen würde.
Das ist aber nicht richtig. Es ist kein Mitnahmeeffekt bei den Bürgern, es ist ein Mitnahmeeffekt bei der Regierung und von Ihnen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der bei U 3 bei den Kom munen landet! – Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank, Kollege Brauer, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich gebe Ihnen vollkom men recht in dem, was Sie zur Senkung des Grunderwerbsteu ersatzes gesagt haben. Warum haben Sie unseren identischen Antrag abgelehnt?
Ich habe es kürzlich schon in der Presse gesagt. Ich habe sogar intern von AfD-Kreisen, zu denen ich lose – ich möchte betonen: lose – Verbindungen habe, das Zitat von mir zugespielt bekommen: „Es ist relativ schwierig, sich bei dem Abstimmungsmarathon zu konzent rieren. Das einzig Einfache ist bei der AfD. Da stimmen wir nämlich nie zu.“
Herr Baron, meist machen Sie es uns leicht, weil die Themen, beispielsweise Wohnungsnot oder Bildungsmisere, mit den Flüchtlingen in Verbindung gebracht werden; dann kann man
es ablehnen. Wenn Sie einen wortgleichen Antrag stellen, dann kann ich Ihnen sagen: Wir lehnen Ihre Anträge ab, weil wir die AfD für eine protektionistische und völkisch orientierte Partei halten und daher keine Anträge von Ihnen unterstützen.
Jetzt hat es Kollege Baron aber trotzdem geschafft, meinen Schlusssatz zu Weihnachten kaputt zu machen.