Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Hockenber ger, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Pix, Frau Abg. Saint-Cast und Herr Abg. Sckerl.
Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 14 Uhr Herr Staatssekretär Hassler.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Rech nungshofs vom 30. November 2021 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Ge schäftsjahre 2013 bis 2018 –, Drucksache 17/1498. Ich schla ge vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege Dr. Bernd Grimmer ist am letzten Wochenende verstorben. Herr Dr. Grimmer vertrat die AfD-Fraktion im Ausschuss für Wissen schaft, Forschung und Kunst sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Des Weiteren war er Mitglied des Aus schusses nach Artikel 62 der Verfassung. In der vergangenen Legislaturperiode leitete er ab 2018 bis zu den Landtagswah len als Vorsitzender den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dem Landtag gehörte unser Kollege Dr. Grimmer seit 2016 an. Bei den Wahlen im März dieses Jah res konnte er erneut für die AfD in den Landtag einziehen.
Entschieden in dem, was er vertrat, aber stets verbindlich in der Art und Weise, so könnte man Dr. Bernd Grimmer gut be schreiben. So vertrat er die Wählerinnen und Wähler in sei nem Wahlkreis Pforzheim, die ihm sehr wichtig waren. Dies galt ebenso in seiner Funktion als Gemeinderat vor Ort wie als Mitglied des Landtags, wo er seine Auffassungen mit dem nötigen politischen Nachdruck vertrat. In der Form war Dr. Grimmer immer vollendet – korrekt und höflich. So bleibt er Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung.
Dr. Bernd Grimmer wurde mitten aus dem Leben, aus seiner politischen Arbeit, aus dem Kreis seiner Familie gerissen. Un sere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, bei seinen Kindern und Enkelkindern, die nun alle auf den geliebten Mann, den Vater, den Opa verzichten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir die Erinnerung an Dr. Bernd Grimmer in Ehren. Sie können Ihre Anteilnah me in einem Kondolenzbuch ausdrücken. Es liegt vor dem Moser-Saal aus.
über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsiden ten am 21. Dezember 2021 über weitere Schritte zur Be kämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Sechs te Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maß nahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/1493
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die aktuelle Coronalage anschauen, dann sendet diese uns zwei Botschaften: eine gute und eine schlechte. Ich beginne mit der guten Nachricht.
In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, den Anstieg der Coronafallzahlen deutlich zurückzudrängen. Die SiebenTage-Inzidenz erreichte ihren Höchststand am 5. Dezember
mit 533 Infektionen je 100 000 Einwohner. Aktuell beträgt der Wert 307. Das ist ein Rückgang um 40 %.
Das zeigt erstens: Unsere Maßnahmen zu Kontaktbeschrän kungen für mehr Sicherheit wirken. Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte und die Testpflicht helfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
So ist es uns gelungen, einen Kollaps in unseren Krankenhäu sern zu verhindern. Ich sage aber auch: Es war verdammt knapp. Die Lage auf den Intensivstationen ist noch immer sehr angespannt.
Dazu kommen zweitens die Fortschritte beim Impfen. Bereits heute haben wir unser Ziel, von Mitte November bis Ende des Jahres dreieinhalb Millionen Impfungen in Baden-Württem berg zu schaffen, erreicht. Das bedeutet: Innerhalb von sechs Wochen wurde jede dritte Einwohnerin bzw. jeder dritte Ein wohner unseres Landes geimpft. Das kann sich sehen lassen, auch im bundesweiten Vergleich.
Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen. Wir bleiben weiter dran, auch über die Feiertage. Wir müssen unser Tempo bei den Boosterimpfungen noch mal erhöhen und die Impfquote weiter steigern.
Seit Kurzem ist die Impfung auch für Kinder von fünf bis elf Jahren möglich. Zusätzlich haben wir begonnen, die rund 1 200 Integrationsmanager im Land zu Impfbotschaftern zu schulen. Sie können Menschen erreichen und in Netzwerke hineinwirken, die für unsere Kampagnen nicht so empfäng lich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es aber auch ei ne schlechte Nachricht: So gut unsere Schutzmaßnahmen auch wirken, so schnell unser Tempo beim Impfen auch ist – wir müssen davon ausgehen, dass sie angesichts der neuen Omi kron-Variante nicht ausreichen. Omikron wird nach Einschät zung der Expertinnen und Experten in Kürze die bislang do minierende Delta-Variante ablösen. Das stellt uns vor enorme Herausforderungen. Denn Omikron ist noch mal viel anste ckender und verbreitet sich dadurch noch mal viel rasanter.
Zudem wirkt der Schutz durch eine bereits durchgemachte Corona-Infektion oder eine Impfung nicht mehr so gut. Auch Genesene oder Geimpfte können sich leichter anstecken und eine Infektion weiterverbreiten. Dies kann zu einer explosi onsartigen Verbreitung führen. In Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und in Großbritannien verbreitet sich Omikron mit Verdopplungszeiten von etwa zwei bis drei Tagen – ein nie da gewesenes Tempo. In den USA ist der Anteil von Omi kron binnen zwei Wochen von 0,7 % auf 73 % aller Corona fälle gestiegen.
Wohin das führen kann, hat der Expertenrat der Bundesregie rung in seinem Papier vom Sonntag klar dargestellt. Die ra
sende Geschwindigkeit, mit der sich Omikron verbreitet, be deutet eben nicht nur, dass viele Menschen erkranken, son dern auch, dass viel mehr in Quarantäne kommen und an ih rem Arbeitsplatz fehlen.
Erstens eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems, nicht nur durch die vielen Erkrankten, sondern weil das Per sonal auch selbst erkrankt – und das in einer Situation, in der die Intensivstationen bereits ausgelastet und die Ärztinnen und Pfleger am Rande der Erschöpfung sind.
Zweitens Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Energieversorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist Omik ron bei uns in Deutschland noch nicht dominant, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb müssen wir beim Impfen das Gaspedal noch weiter durchdrücken. Denn auch wenn der Impfschutz gegen Omikron nicht mehr so stark ist wie gegen Delta, schützen die Impfungen nach wie vor mit hoher Wahr scheinlichkeit gegen einen schweren Verlauf. Eine Booster impfung verbessert den Immunschutz deutlich und mindert die Ansteckungsgefahr erheblich.
Aber die Expertinnen und Experten sagen uns auch sehr klar: Allein durch das Impfen können wir eine neue Welle nicht verhindern und die Ausbreitung des Virus nicht bremsen. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, müssen wir zusätzlich die Kontakte reduzieren.
Wir haben uns dazu gestern im Kreis der Ministerpräsidentin nen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundes kanzler beraten. Wir alle teilen die Sorge vor der neuen Virus variante, und wir sind uns einig, dass die Impfkampagne mit hohem Tempo weitergehen muss, auch über die Feiertage.
Außerdem haben wir weitere Maßnahmen beschlossen, um die Kontakte zu reduzieren. Die Neuerungen dabei sind für uns in Baden-Württemberg allerdings überschaubar; denn wir haben bereits jetzt weit schärfere Schutzmaßnahmen als die meisten anderen Länder.
Konkret heißt das: Die Einschränkungen für Ungeimpfte, al so die 2G-Regel für weite Teile des öffentlichen Lebens, blei ben bestehen. Das gilt ebenso für den privaten Bereich. Hier gilt in Baden-Württemberg weiterhin: Pro Haushalt sind nur Treffen mit einer ungeimpften Person erlaubt. Klubs, Bars und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. In Baden-Würt temberg finden Großveranstaltungen weiter, wie schon vor zwei Wochen beschlossen, nicht statt.