Heute Mittag hat mich ein Polizeibeamter gefragt: „Wie lan ge wird die Sitzung heute dauern? Es gibt doch nicht viel Neu es zu erzählen.“ Ich habe geantwortet: Ich werde mich bemü hen, pünktlich fertig zu werden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann hören Sie am besten gleich auf! – Zuruf des Abg. Alexan der Salomon GRÜNE)
Aber ich möchte noch einmal auf das, was ich gehört habe, zurückkommen. Der Ministerpräsident hat die Sportstätten, die Stadien angesprochen. Es ging um ein Spiel in NordrheinWestfalen, in Köln. Die Menschen wurden tatsächlich darauf aufmerksam, was sich da abspielt. Es war aber vorher der nordrhein-westfälischen Landesregierung klar, dass, wenn sie eine Sondererlaubnis für 55 000 Zuschauer ausstellt und das Stadion ausverkauft ist, keine Abstände eingehalten werden können und der Veranstalter das Maskentragen nicht überprü fen kann. Das war doch völlig klar. Wenn man ein solches Er lebnis hinter sich hat, dann geht man noch einmal auf die Ver eine zu und sagt ihnen: „Wenn ihr die Abstände, das Masken tragen und die freien Sitzkapazitäten nicht einhaltet, werden wir tatsächlich die Kapazitäten auf null herunterfahren.“ Man macht es nicht so, wie Sie es heute in der Pressekonferenz mit folgenden Worten noch einmal dargestellt haben: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Das sind, sage ich einmal, nicht die Argumente, die hier passend und angebracht sind.
Die Impfungen und 2G oder 3G sind Themen, auf die sich al le versteift haben. Sie haben sich alle darauf versteift, dass Menschen, die geimpft sind, überall Zutritt haben und nie manden anstecken können. Das ist nicht so. Wir haben es doch mehrfach nachgewiesen. Man braucht nicht darauf warten müssen, bis die getürkten Zahlen aus Bayern hier aufschla gen,
wo mit falschen Angaben die Geimpften herausgerechnet wur den, weil man es einfach nicht festgestellt hat. Wenn da je mand in die Notaufnahme kommt, hat er keinen Impfausweis dabei und wird sicherlich auch nicht danach gefragt; der wird
erst einmal zu den Ungeimpften gezählt. Ich hoffe, dass wir in Baden-Württemberg nicht solche Zählweisen haben wie in Bayern oder in Hamburg. Denn damit tun wir uns allen kei nen Gefallen.
Auch nach einer Impfung können Infektionen auftreten. Wir wissen nicht, nach welcher Zeit. Das ist unterschiedlich. Bei jedem Menschen, bei jedem Individuum ist es unterschied lich, wie lange der Schutz anhält. Man kann nicht generell sa gen, die einen können ungetestet am Leben teilhaben und die anderen sperren wir weg. Das geht nicht.
Der Impfstatus kann nicht über die Menschenwürde entschei den. Das geht in gar keinem Fall, meine Damen und Herren.
Denken Sie über unseren Vorschlag nach. Ich habe vorhin aus den Reihen der Grünen die Frage gehört, wie wir denn die Pandemie mit Testen besiegen wollen. Wie denn sonst außer mit Testen?
Man muss doch einmal feststellen, wer infiziert ist und wer zunächst in Quarantäne und in Behandlung gebracht werden muss. Dazu brauchen wir Ärzte, Medikamente, und wir müs sen Vorsorge treffen, dass diese Menschen nicht erst im Kran kenhaus aufschlagen. Das geht nur, wenn jeden Tag jeder Bür ger getestet wird. Das ist so, anders geht es nicht.
Dafür steht die AfD-Landtagsfraktion – übrigens auch nicht kritiklos in der gesamten Parteienlandschaft der AfD in Deutsch land. Aber wir betrachten das wirklich als einzige Maßnah me, um hier nicht permanent jedes Jahr in neue Wellen zu lau fen.
Die Debatte hat auch gezeigt, warum die SPD in Berlin das Finanzministerium nicht bekommen hat. Das hat Herr Stoch eben ausgeführt. Er möchte einen Lockdown schon mitma chen und dann auch wieder Hilfs- und Entschädigungszahlun gen auflegen. Geld spielt für die SPD also nicht die wesentli che Rolle. Da können wir alle zufrieden sein, dass die FDP in den nächsten Jahren das Finanzministerium führt.
(Abg. Anton Baron AfD: So wie mit der Impfpflicht! Die Umfallerpartei! – Zuruf: Sie müssen mal mit ei nem Hörgerät arbeiten! Das war nicht gut!)
Ich brauche kein Hörgerät dazu. Das habe ich hier schon vernommen. Das waren Ihre Worte, wie Sie hier mit Geld um gehen wollen.
Was mir bei der FDP allerdings Sorgen macht, ist die Frage, ob das F – F für Freiheit – nur noch im Parteinamen steht oder ob es auch noch im Herzen der FDP getragen wird.
Herr Lindner steht jetzt einer Impfpflicht positiv gegenüber, während Herr Rülke hier abschwächt und Wege sucht, eine
Impfpflicht nicht mittragen zu müssen. Da sind wir sehr ge spannt, ob die AfD am Ende als einzige freiheitliche Partei in dieser Landschaft hier in Deutschland noch übrig bleibt, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Manu el Hagel CDU)
Ich bin wirklich gespannt, was da in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Ich kann nur noch mal appellieren – speziell auch an die FDP –, die Position bei der Impfpflicht noch mal zu überprüfen, nachzudenken. Denken Sie darüber nach, dass wir hier einen Impfstoff haben, der eigentlich für eine Varian te entwickelt wurde, die heute gar nicht mehr das Problem ist. Die Alpha-Variante ist heute kein Problem, aber den Impf stoff, den wir heute haben, verimpfen wir noch immer gegen die ursprüngliche Variante.
Deshalb haben wir hier ein großes Problem. Und damit, Herr Hagel, können Sie aus dieser wissenschaftlichen Situation, in der wir in dieser Forschung stehen, keine Impfpflicht ableiten –
Sie sind mir übrigens auch noch eine Antwort schuldig. Sie haben in der letzten Debatte von Aasgeiern gesprochen –
hier, von der AfD. Jetzt haben wir uns gefragt: Wen haben Sie eigentlich mit Aas gemeint? Sind das die Millionen Wähler, die bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben? Haben Sie die mit Aas verglichen?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nach den Reden der Opposition stellt man sich die Frage: Was wollen Sie von der Opposition denn eigentlich?
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine funktionierende Regie rung!)
Daraus bin ich nicht schlau geworden. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Zum einen kommt der Vorwurf: „Warum haben Sie nicht früher gehandelt? Warum haben Sie nicht härter, schärfer gehandelt?“ Und zum anderen kommt der Vorwurf, dass bestimmte Branchen beschwert seien und dass diese Branchen, diese Bereiche unter den Coronamaßnahmen lei den würden.
Was wollen Sie denn eigentlich, meine Damen und Herren? Das hätten Sie hier einmal ausbreiten können.