Dann haben Sie erklärt: „In der Sache habe ich keine Kritik gehört.“ Das sind schon merkwürdige Abläufe.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben in den letzten Wochen im mer die Auffassung vertreten: 2G ist das Richtige, beispiels weise für die Gastronomie. Dann haben Sie irgendwann ein mal mit Ihrer Regierung erdacht, 2G Plus sei besser, und ha ben dann am letzten Freitag 2G Plus verkündet. Anschließend gab es so etwas wie eine Kreuther Springprozession, aller dings nicht mit irgendwelchen Schritten nach vorn, sondern immer nur zurück. Beim dritten oder vierten Sprung sind Sie dann plötzlich im Grunde genommen wieder bei 2G ange langt. Herr Ministerpräsident, da hätte man gleich 2G machen können.
Insofern, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Kritik in der Sa che gehört: Wenn Sie eine bestimmte Entscheidung veröffent lichen, dann Zwischenstände bekannt geben, eine Koalitions fraktion Zwischenstände bekannt gibt – – Übrigens mit beste chender Logik, Herr Hagel – Kollege Stoch hat es gerade schon angedeutet, Herr Hagel –:
Das ist das, was aus dieser Regierungskoalition herausdringt. Dann sagen Sie: „Eigentlich ist alles in Ordnung. Wir sind zwar Chaoten in der Umsetzung,
aber in der Sache ist doch ein Ergebnis herausgekommen, das wir zwar nicht wollten, aber das dann irgendwann, nach vier oder fünf Tagen, eigentlich gestimmt hat.“ Also, wenn das Ihr Regierungsanspruch ist, Herr Ministerpräsident, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Baden-Württemberg!
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)
Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie haben kunstvoll versucht, die Dinge so darzustellen, als ob Sie erst am letzten Donners
tag handlungsfähig gewesen wären: Sie hätten die Minister präsidentenkonferenz abwarten müssen, quasi mit gefesselten Händen, und erst am letzten Donnerstag kamen dann Merkel und Scholz wie Houdini, die Sie dann entfesselt hätten, und plötzlich seien Sie handlungsfähig gewesen.
Sie haben Sportveranstaltungen immer herunterfahren oder verbieten können. Das Werkzeug – wie Sie es nennen – hat ten Sie immer.
Selbst wenn Sie der Meinung waren, Sie müssten die Minis terpräsidentenkonferenz abwarten, hätten Sie zumindest ein mal eine Verordnung vorbereiten können
oder über eine Verordnung nachdenken können. 2G Plus ist ja nicht erst am letzten Donnerstag erfunden worden – so wie Einstein mit seiner Relativitätstheorie. Keiner hat es gewusst – und am letzten Donnerstag hat es plötzlich einer erfunden, und dann hat Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen: „Oh, es gibt 2G Plus, und jetzt machen wir uns mal Gedan ken, wie wir das umsetzen und welche Auswirkungen das hat.“ 2G Plus lag schon längst im Instrumentenkasten.
Sie haben auch schon immer mal wieder bei irgendwelchen Pressekonferenzen erklärt: „Na ja, die Gastronomie ist gefähr lich.“ Sie haben dann interessante Vergleiche gezogen – auf der einen Seite die Gastronomie und auf der anderen Seite das horizontale Gewerbe – und kamen dann zu dem Ergebnis: Beim einen können Sie etwas machen, beim anderen nicht. Also hätte man doch schon vorher überlegen können, wie man damit umgeht.
Jetzt tun Sie so, als ob am vergangenen Freitag quasi wie ein Deus ex Machina 2G Plus über das Land und über die Gast ronomie gekommen wäre und Sie dann in einer Selbsterfah rungsgruppe von Regierungen die Frage stellen: Wie gehen wir jetzt mit 2G Plus um?
diese ganzen Verordnungen kann man umsetzen. Zumindest hätten Sie sie mal in der Schublade haben können, und zumin dest hätten Sie einmal anfangen können, darüber nachzuden ken, statt darauf zu warten, was dann aus der CDU-Fraktion kam, Herr Ministerpräsident. Regierungskunst sieht anders aus.
Natürlich ist es richtig: Jeder Tag zählt. Aber wenn jeder Tag zählt, dann kann man auch handeln. Natürlich kann man pa rallel handeln, indem man am Dienstag – wie haben Sie es ge nannt? – ein Kamingespräch der Ministerpräsidenten führt, sich dann am Donnerstag auf etwas verständigt, beispielswei se eine Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes oder ei ne Verlängerung sozusagen des Karenzzeitraums der Geltung – das kann man alles machen –, aber parallel dazu kann man handeln: 2G, 2G Plus, 3G lagen längst in Ihrem Instrumen tenkasten. Man hätte das vorher umsetzen können, und man hätte auch vorher darüber nachdenken können. Sie werfen Rauchbomben, wenn Sie jetzt behaupten, das wäre allein die Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, die Ihnen die Hände gebunden hat.
Dann gibt es den Freifahrtschein für Ihren Corona-Minister, der also angeblich alles richtig macht, oder Sie erklären: „Schauen Sie mal auf die Gesundheitsminister der anderen Länder; da läuft es auch nicht besser.“ Also da muss man schon ein recht kurzes Gedächtnis haben. Erinnern wir uns einmal daran, wie es Anfang des Jahres mit dem Impfen war, wie es mit der Terminfindung beim Impfen war, wie die Be völkerung auf das reagiert hat, was von dieser Landesregie rung an Angebot und an Impfmanagement geleistet wurde, und wie lange es gedauert hat, bis im Vergleich zu anderen Bundesländern das Impfen so langsam mal auf Touren gekom men ist, und wie die Impfquote in Baden-Württemberg schon damals im Vergleich zu anderen Ländern gewesen ist. Da kann ich nur sagen: Man braucht ein kurzes Gedächtnis, um Ihren Corona-Minister da freizusprechen, Herr Ministerpräsident.
Schauen wir auch, wie es dann im Laufe des Jahres weiter ging. Heute fällt ihm ja nichts Besseres ein, als zu sagen: „Wenn die Leute halt nicht mehr ins Impfzentrum gehen, dann machen wir es zu.“ Hinterher stellt man dann fest: Die Inzi denzen gehen hoch, weil die Impfquote zu niedrig war. Dann sagt man: „Jetzt brauchen wir halt eine Impfpflicht.“ Gleich zeitig ist es so, dass gar nicht alle von denjenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, geimpft werden können, weil die erforderlichen Kapazitäten nicht vorhanden sind.
Eines hätte man schon wissen können, Herr Ministerpräsident, nämlich wie hoch die Impfquote zu dem Zeitpunkt war, zu dem Sie die Impfzentren geschlossen haben. Die war nämlich ziemlich niedrig.
Sie können auch nicht behaupten, dass es keine Wissenschaft ler gab, die gewarnt haben, die gesagt haben: Wir brauchen für die Herdenimmunität eine Impfquote von 85 oder 90 %. Und dann machen Sie bei einer Impfquote von 55 % die Impf zentren dicht und wundern sich hinterher über die vierte Welle. Auch das gehört zur Wahrheit, Herr Ministerpräsident, und deshalb kann man auch an dieser Stelle Ihren Corona-Minis ter nicht freisprechen.
Das Chaos – nicht das Chaos, das die Opposition beklagt, son dern das Chaos, das die Gesellschaft, die Bürgergesellschaft dieses Landes beklagt – macht es höchst dringlich, jetzt end
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis jetzt habe ich hier in der zweiten Runde nicht viel Neues vernommen.
Heute Mittag hat mich ein Polizeibeamter gefragt: „Wie lan ge wird die Sitzung heute dauern? Es gibt doch nicht viel Neu es zu erzählen.“ Ich habe geantwortet: Ich werde mich bemü hen, pünktlich fertig zu werden.