Der Vergleich mit der Pockenimpfung ist jetzt erst mal gar nicht relevant. Der ist nur rechtlich relevant, weil es diese schon gab. Natürlich muss der Gesetzgeber den Charakter, die Infektiosität des Virus und alle wissenschaftlichen Erkennt nisse mit in seine Entscheidungen einbeziehen. Das tun wir. Im Gegensatz zu Ihnen vertrauen wir der Wissenschaft und säen nicht generell Misstrauen gegen die Wissenschaft, wie Sie das machen.
Jetzt will ich noch etwas sagen. Herr Abg. Stoch, Sie haben kritisiert, dass wir gesagt haben: Die Regeln werden gar nicht kontrolliert. Das stimmt nicht.
Sie werden kontrolliert, nur beim Sanktionieren soll erst ein mal Zurückhaltung geübt werden. Ich finde, das zu machen, ist vernünftig und fair den Menschen gegenüber. Das ist gar nichts Ungewöhnliches, dass man das bei jeglichem Verfah ren erst mal so macht. Die Leute sind dazu angehalten; sie werden noch mal aufgeklärt und ermahnt, den festgestellten Verstoß in der Zukunft nicht mehr zu machen. Das wird nicht sofort sanktioniert. Gegen Ende dieser Woche wird das dann auch sanktioniert werden. Aber erst mal wird die Polizei die
Menschen – wie sie das immer macht – bürgerfreundlich auf klären und sagen: „Hallo, so geht es nicht. Sie müssen sich an die Regeln halten.“
Ich finde, das war ein durchaus richtiges Verfahren, da die Sa chen so überstürzt kamen, wie wir es nun mal leider machen mussten.
Herr Ministerpräsident, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron von der AfD-Fraktion?
Vielen Dank, Herr Ministerpräsi dent. – Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: auf die Gastro nomie und auch auf das Feuerwerksverbot.
Ich verstehe, dass Sie Maßnahmen treffen müssen. Ich verste he aber nicht, auf welcher Grundlage das erfolgen soll. Die Gastronomie gilt schon seit Anbeginn der Pandemie nicht als Infektionstreiber, genauso wenig wie das Feuerwerk.
Dass es beim Feuerwerk natürlich einzelne Brandunfälle gibt, ist ohne Frage, das stimmt. Aber letztendlich hat die Politik ja zu verantworten, dass da Werke geschlossen werden, dass da Arbeitsplätze verloren gehen. Auf welcher Grundlage und auf welchen Zahlen beruht Ihre Entscheidung?
Die Gastronomie gilt ja nicht als In fektionstreiber. Ich verstehe ja, dass Sie die Kontakte be schränken wollen. Aber wenn von der Gastronomie keine In fektionsherde ausgehen, dann macht es doch wenig Sinn,
Herr Abg. Ba ron, wenn Sie die Pandemie nur ein bisschen aufmerksam be gleitet haben, dann sollte Ihnen auch deutlich geworden sein, dass es dort Infektionsherde und große Cluster gibt. Das hat man ganz am Anfang der Pandemie gesehen. Wir haben seit mindestens einem Jahr ein diffuses Geschehen der Infektio nen. Deshalb kann man mit Ihren Einlassungen überhaupt nichts mehr anfangen.
Ich will noch mal zusammenfassen: Das Problem liegt darin, dass wir sehr schnell entscheiden müssen, weil jeder Tag in
einer aufsteigenden Welle zählt. Wir müssen uns aber ande rerseits in den Verfahren auch an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Das sind jeweils außerordentlich schwierige Abstim mungsvorgänge. Die Dinge müssen auch rechtssicher sein, es muss Rechtsgleichheit herrschen. Ich kann nicht für die eine Gruppe etwas machen und für die andere Gruppe etwas ganz anderes. Das weiß jeder. Das ist nicht einfach.
Ich will das einfach noch mal ganz deutlich sagen: All die vie len Beamten, die das in den verschiedenen Häusern machen müssen, arbeiten in solchen Situationen rund um die Uhr. Ich habe wirklich manchmal ein schlechtes Gewissen, was wir denen in solchen Situationen – die sind ja ständig da – wirk lich alles zumuten.
Ich muss noch mal sagen: Jeder Gesundheitsminister oder je de Gesundheitsministerin des Bundes oder der Länder, alle müssen sich überall dieselbe Kritik anhören. Das ist klar. Sie stehen im Feuer der Kritik, weil sie das letztlich machen, or ganisieren und verantworten müssen.
Ich würde da schon bitten, ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben. Kritik ist, wenn sie berechtigt ist, immer angesagt. Aber ich finde, man sollte in einer Pandemie mit Aussagen wie „Chaos, Chaos, Chaos“ ein bisschen vorsichtiger sein.
Auch wenn sie holprig zustande gekommen sind – sie gelten trotzdem, und es herrscht Klarheit. Manchmal gibt es Kom munikationsdefizite, aber die Regelungen sind jeweils in sich klar.
Ich möchte doch darum bitten: Wir haben kein Chaos; wir sind noch immer ein wohlgeordnetes Gemeinwesen, das gut funk tioniert. Wir sind ordentlich durch diese Krise gekommen, und wer behauptet, er habe das Ausmaß dieser Welle, deren Wucht und Stärke – und das in dieser Geschwindigkeit – vorausge sehen, dem sage ich, er hätte das damals laut sagen müssen, als es noch nicht so weit war.
Kollege Lucha hat die Alarmstufen rechtzeitig eingeführt. Das war genau das, was immer gewünscht wurde, nämlich dies planbarer zu machen. Ich habe auch von niemandem gehört, dass diese Regeln zu lax gewesen wären – zum Zeitpunkt, da er diese getroffen hat.
Ich habe im Gegenteil gehört, das seien sehr toughe Regeln, und auch ich war der Meinung, dass dies ziemlich scharf ist. Was stellt sich im Nachhinein heraus? Jetzt ging es ja um die Frage der Belegungsintensität auf Intensivstationen. Obwohl es nach damaliger allgemeiner Auffassung – ich habe auch von Ihnen nichts anderes gehört – ambitioniert war, stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Vorgaben zu niedrig waren.
Man muss es einfach zugeben: Wir haben hinterher gesehen, dass die Grenze von 390 Coronapatienten auf den Intensiv
stationen zu hoch bemessen war; denn bei dieser Zahl waren wir schon nahe an der Überlastung. Man muss also sagen, dass wir das unterschätzt haben; gar keine Frage. Aber hinterher sind auch wir schlauer; auch das muss man sehen.
Von allen also, die immer hinterher kommen und sagen: „Hät te, hätte, hätte“, würde ich mir doch wünschen, dass sie dies zu dem Zeitpunkt, zu dem es gemacht wurde, kritisiert hätten.
in denen sich nur noch eine Handvoll Menschen impfen las sen? Sie müssen ja sehen, dass Sie da nicht nur die Kapazitä ten vorhalten müssen, sondern auch das ganze Personal, das in solchen Impfzentren arbeitet,
Ich möchte behaupten, das war ein richtiger Schritt. Was wir gemacht haben, war, auf mobile Impfteams zu setzen,