Hier haben die Altparteien in der alten und der kommenden Bundesregierung sowie auch in den Landesregierungen gna denlos versagt, meine Damen und Herren.
Auch deswegen setzen sie jetzt ausschließlich auf die Imp fung. Sie wollen von diesem generellen Versagen in den zwei Jahren der Pandemie ablenken. Deswegen wird auch die Ver antwortung im Bund an einen General übertragen. Warum? Damit man bei erneutem Versagen einen Sündenbock hat, auf den man das Versagen schieben kann – nicht mehr die Poli tik, sondern ein General.
der heute vorliegt, möchte Herrn Lucha bzw. dem Sozialmi nisterium die Verantwortung abnehmen. Was möchte man dann machen? Möchte man hier dann auch einen General ein setzen? Möchte man hier vielleicht jemanden aus der Beam tenschaft einsetzen, an den man hinterher die Verantwortung abtreten kann und den man nachher verantwortlich machen kann? Nein, meine Damen und Herren, in diesem Haus müs sen das Sozialministerium und der Sozialminister auch wei terhin den Kopf hinhalten. Sie müssen sich bemühen, diese Krise in den Griff zu bekommen und täglich besser zu wer den. Das lernen wir im Sport. Deshalb gehen wir trainieren. Es ist schade, dass jemand aus der Kreisklasse bereits auf der Champions-League-Bank Platz genommen hat, meine Damen und Herrn.
Ja, wir haben vom Ministerpräsidenten damals in diesem Ho hen Haus die Worte gehört – ich zitiere –: „Dann wird durch geimpft, und dann ist es herum mit dieser Pandemie.“
Nach einem Jahr des Impfens wissen Sie und wir ganz genau, dass das Impfen lediglich – aber immerhin und Gott sei Dank – einen temporären Schutz vor schweren Krankheitsverläu fen bietet. Sie haben Monate gebraucht, um Erfahrungswer te, z. B. aus Israel, in Handeln umzusetzen. Boostern ist das neue Allheilmittel, allerdings fehlt es auch hier an allen Ecken und Enden an der Logistik sowie an Impfstoff und der Vertei lung in den richtigen Mengen an den richtigen Ort zur richti gen Zeit. Die Impfzentren wurden geschlossen, Impfstoff zu wenig bestellt, Hausärzte und Betriebsärzte sitzen auf dem Trockenen, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig führen Sie eine Impfpflichtdebatte, die nun aus dem nahen Österreich auf der Südachse Söder–Kretschmann zu uns ins Land rollt.
Diesen Eingriff in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger, diese grundgesetzwidrige Politik werden wir, die AfD, auch zukünftig parlamentarisch und außerparlamenta risch auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren.
Unsere Haltung ist aber nicht nur ein kategorisches Nein zur Impfpflicht, sondern wir verurteilen ebenso nach wie vor die Stigmatisierung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungs gruppen, die sich aus individuellen, persönlichen Gründen ei ner Corona-Impfung verweigern.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat bereits im Rahmen der letzten Debatte über einen Entschließungsantrag Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben das heute in etwas abgeänderter Form noch mal getan. Ich sage: Sie werden da rüber nachdenken müssen. Wir freuen uns auch darüber, dass Herr Lucha bereits Studenten sowie Pflegekräfte und Ärzte im vorzeitigen Ruhestand – diese hat er gebeten, zurückzu kommen – aufgerufen hat, mitzuhelfen, um diese Krise zu überwinden. Vielleicht können Sie sich irgendwann auch durch ringen, die grundsätzliche Überlegung von täglichen Tests für alle Bürger, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, als Grundlage Ihrer Politik zu verstehen, und vielleicht verstehen Sie auch, dass nur damit die Spaltung in unserer Gesellschaft überwunden werden kann, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns den österreichischen Gesetzentwurf zur Impf pflicht anschauen, dann wird uns angst und bange. Dort spricht man von Zwangsgeld und Beugehaft für Impfunwillige. Das erinnert uns schon an dunkelste Zeiten in der gemeinsamen Geschichte mit Österreich und lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.
Wir, die AfD-Fraktion, appellieren an alle Abgeordneten im Bundestag, bei der Impfpflicht mit Nein zu stimmen, weil die Impfung nur einen temporären Schutz bietet, aber keinesfalls die Ansteckung mit dem Virus und die Weitergabe der Viren ausschließt. Das ist der wesentliche erste Grund. Der zweite: Sie sollten mit Nein stimmen, weil diese Pflicht Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt und weil – noch wichtiger – Artikel 1 des Grundgesetzes hier völlig außer Acht gelassen wird.
Wir fordern Sie auf: Denken Sie nicht einmal darüber nach, die Kinder in unserem Land einem dieser Zwänge zu unter werfen. Spätestens an diesem Punkt würde die Gesellschaft auseinanderbrechen. Die Menschen würden mit Füßen auf der Straße gegen Ihre Maßnahmen protestieren. Und wir hätten Zustände – wir werden Sie daran erinnern – auf den Straßen wie damals bei den Protestaktionen gegen den NATO-Dop pelbeschluss oder eventuell gegen die Startbahn West in Frank furt, Hessen.
sonst wären Sie wahrscheinlich neben Herrn Fischer ganz vorn gelaufen, mit den Pflastersteinen in der Hand, und hät ten diese auf Polizisten geworfen.
und die Teilhabe aller Bürger am täglichen Leben ermögli chen wollen, dann geht das nur über die Teststrategie, meine Damen und Herren – nicht über eine Impfstrategie.
Sie müssen endlich die vulnerablen Gruppen impfen. Dort müssen die Busse hinfahren. Sie müssen vor die Heime. Das haben wir übrigens schon ganz am Anfang der Pandemie ge fordert.
Die vulnerablen Gruppen gilt es explizit zu schützen. Die Kin der können diese dann nicht mehr anstecken.
Und lassen Sie die Kinder die Viren durchleben! Die brauchen das für ihr Immunsystem im zukünftigen Leben.
(Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Corona ist eine Kinderkrankheit? So ein Quatsch! – Weitere Zurufe)
Wo wären Sie heute, wenn Sie die Kinderkrankheiten, Grip pekrankheiten nicht durchlebt hätten? Wo wären Sie heute? Das ist ganz wesentlich.
Das Coronavirus wird auch in Zukunft in dieser Welt bleiben, und wir alle müssen lernen, damit zu leben und damit umzu gehen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist doch nicht Ihr Ernst, dass Sie meinen, Kinder brauchen Corona viren! – Weitere Zurufe, u. a.: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! – So ein Schwachsinn! – Unruhe)
Es wäre nun eigentlich an der Zeit auch für einen Import positiver Ideen aus Österreich für die Regierenden. Es ist nämlich auch hierzulande für viele Ent scheidungsträger angezeigt, den Hut zu nehmen und außer halb der Politik ihr Glück zu suchen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Schauen Sie doch die Statistik an! – Zuru fe von der SPD und den Grünen, u. a.: Kinder brau chen Corona, ja, ja! – Was für ein Quatsch! – Gegen ruf des Abg. Bernd Gögel AfD)