Manche haben ja mit Österreich argumentiert und haben ge sagt: „Die Österreicher haben es eingesehen, sie brauchen ei ne Impfpflicht. Also machen wir es auch.“ Seit gestern gibt es einen neuen österreichischen Bundeskanzler. Da kommen of fensichtlich jetzt ganz neue Töne. Er hat festgestellt: Es gibt täglich Massendemonstrationen. Man hat nur Öl ins Feuer ge kippt. Jetzt kommt er plötzlich auf die Idee und sagt: „Man muss mit den Leuten diskutieren, man muss sie vielleicht da von überzeugen, dass sie sich impfen lassen“ – durchaus auch mit sanftem Druck; das haben wir ja ausgeführt.
Aber wenn Sie die Diskussion so führen „Wir machen jetzt eine Impfpflicht, und dann ist das Problem gelöst“ und hin terher funktioniert es nicht, dann werden Sie der Sache mehr geschadet als genutzt haben. Dann wird es eine weitere Ero sion des Vertrauens geben.
Das sind doch Dinge, über die man nachdenken muss. Es weiß doch niemand ganz genau, wie viele Leute überhaupt geimpft sind. Wir haben doch immer wieder die öffentliche Diskussi on, wo gesagt wird: Na ja, heute sind 69,1 % offiziell nach RKI vollständig geimpft. Es können aber auch 5 % mehr sein. Wir haben kein Impfregister.
Ich habe mir am Wochenende in Berlin erlaubt, die „Ampler“ zu fragen: Wie soll es dann mit der Kontrolle und der Sankti onierung funktionieren? Von Impfzwang spricht niemand. Da haben Sie recht. Aber die Antwort, die man bekommt, ist: Na ja, das muss man mit den Mitteln des Ordnungsrechts machen, und zwar auf dem Weg der Stichproben.
Das heißt, jedes Amt für öffentliche Ordnung bekommt dann den Auftrag: „Nehmt euch das Einwohnermelderegister vor und macht mal ein paar Stichproben.“ Die Stichproben wer den dann gemacht oder nicht. Wahrscheinlich sagt Ihnen je der Bürgermeister dann: „Ich freue mich; danke für die zu sätzliche Aufgabe; ich habe sowieso zu viel Personal im Amt für öffentliche Ordnung.“ Dann gibt es ein paar Stichproben, und diese Stichproben führen dann möglicherweise zu einer Sanktionierung. Sie können sich vielleicht vorstellen, bei wem die Ordnungsstrafe durchsetzbar ist und bei wem nicht.
Herr Ministerpräsident, das alles sind Dinge, die man sich vor her überlegen muss. Dann rate ich Ihnen, sich mal bei der Stif tung Patientenschutz zu informieren, wie die Umsetzung funk tionieren soll. Ihr Kumpel Söder sagt ja: Impfpflicht ab zwölf Jahren. Das betrifft dann 75 Millionen Menschen, und je nach Varianten dieses Virus heißt es dann, zweimal im Jahr imp fen. Das sind 150 Millionen Impfungen. Aber die können Sie nicht über 365 Tage verteilen. Vielmehr gibt es dann im Früh jahr und im Herbst Stoßzeiten. Die Stiftung Patientenschutz sagt: Wir brauchen 400 große Impfzentren. Und woher soll das Personal kommen?
bevor man hinaustrompetet: „Wir brauchen jetzt eine Impf pflicht“, und leiser hinzugefügt: „Wie das dann gestaltet wird, die Frage stellen wir uns später.“
Zur Verantwortung eines Regierungschefs gehört auch das. Denn wenn Sie eine solche Impfpflicht gesetzlich beschlie ßen und es schiefgeht, dann werden Sie das Vertrauen der Menschen in die Politik noch stärker erschüttern, als es bis her schon der Fall ist. Das Ganze wird dazu führen, dass Sie noch mehr Öl in gesellschaftliche Konflikte kippen.
Ich habe die herzliche Bitte: Klären Sie diese Fragen, und kommen Sie erst dann zu Schlussfolgerungen – und nicht um gekehrt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gespro chen. Es hat die Maßnahmen der Regierenden als hart und rechtlich gewagt bezeichnet, betrachtet sie aber letztlich als mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir, die AfD, respektieren diesen Richterspruch selbstverständlich; allerdings können wir ihn nicht gutheißen.
Es zeigt sich, dass Kritik an der aufgeweichten Gewaltentei lung in unserem Land durchaus berechtigt und angebracht ist, meine Damen und Herren.
Traute Kaffeekränzchen im Kanzleramt und Richterposten für ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten sprechen eindeutig für einen Interessenkonflikt zwischen Le gislative und Judikative in diesem Land, meine Damen und Herren.
Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Zukunft wie der zu gewährleisten, muss diese gängige Praxis umgehend beendet werden.
Meine Damen und Herren, die Botschaft, die bei uns an kommt, ist doch: Die Menschen sollen sich an die Einschrän kungen ihrer Grundrechte gewöhnen; sie können rechtlich oh nehin nichts mehr dagegen unternehmen – auch nicht, wenn demnächst unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Ähnli ches geschehen sollte, wie es der designierte Gesundheitsmi nister der SPD bereits vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion, warnen aus drücklich vor solchen totalitären Visionen. Beenden Sie die se Hirngespinste sofort. Kehren Sie zur Rechtsstaatlichkeit und zur verfassungsgemäßen Ordnung in diesem Rechtsstaat zurück.
Aber wie war eigentlich die Lage am Donnerstag vergange ner Woche, als die Konferenz stattfand, über deren Ergebnis se wir uns hier heute unterhalten? Seit Tagen befanden sich die bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenzen der Neuinfektio nen und Hospitalisierungen in einer Stagnation, ja sogar in ei
nem leichten Rückgang. Die Coronalage begann sich zu be ruhigen. Sie, meine Damen und Herren, haben nun wiederum erst am Scheitelpunkt der Welle harte Maßnahmen und damit Grundrechtseingriffe beschlossen.
Wir sprechen hier von Ihren 2G- und 2G-Plus-Regelungen, den Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, dem Verbot von Weihnachtsmärkten und den Einschränkungen bei Veran staltungen. Sie denken ja noch weiter an Reiseverbote, an Sportverbote und Ähnliches.
Weihnachtsmärkte unter freiem Himmel werden hier bar jeg licher Logik zum Problem erklärt. Oder trägt es neuerdings weniger zur Corona-Ausbreitung bei, wenn sich die Menschen nur noch in geschlossenen Privatwohnungen treffen? Wohl kaum, Herr Ministerpräsident; das wissen Sie auch ganz ge nau. Als Sie die wenigen noch bestehenden Weihnachtsmärk te wie ein Feudalherr verboten haben, war die Inzidenz dort entweder wie in Heidelberg völlig unbedenklich oder wie in Ulm deutlich im Rückgang begriffen.
Es ist kaum zu fassen: Ohne valide Begründung rauben Sie hier Kleinstbetrieben aus Kulinarik und Kunsthandwerk und deren Angestellten die letzte wirtschaftliche Hoffnung, mei ne Damen und Herren.
Der Gastronomie verordnen Sie de facto einen Lockdown mit Ihrer 2G- und 2G-Plus-Regelung – die Sie allerdings zwi schenzeitlich in einem beispiellosen Verfahren am Wochen ende korrigiert haben. Beispiellos war das Verfahren sicher lich, und Fehler passieren. Entschuldigungen haben wir heute schon viele gehört, auch in Ihrer Pressekonferenz, Herr Mi nisterpräsident.
Ich meine: Es ist nicht mehr nachvollziehbar. Sie lassen den Bürger ratlos zurück. Gleichzeitig verunsichern Sie nicht nur die Gastronomie, sondern stellen sie auch vor die Fragen: Schließen oder mit riesigen Minusgeschäften weiter geöffnet halten? Bekommen wir Ausgleichszahlungen, wenn wir nicht schließen? Bekommen wir Ausgleichszahlungen, wenn wir schließen?
Die Gastronomen sind am Ende ihres Lateins. Hier muss drin gend gehandelt werden, denn sonst haben Sie mit Ihren Ver ordnungen der Gastronomie in Baden-Württemberg den To desstoß versetzt, meine Damen und Herren.
Was Sie zunächst beschlossen hatten, war in Ihrer Logik rich tig. Denn Sie haben 2G Plus verordnet. Das heißt, Sie vertrau en auch nicht mehr darauf, dass die Geimpften nicht anste ckend sind.
Deshalb haben Sie die Beschlüsse aus Ihrer Sicht richtig ge fasst. Unsere Forderung ist hingegen, alle Bürger zu testen, bevor sie in den öffentlichen Raum, in die Gastronomie, in die Geschäfte gehen. Das ist die richtige Forderung. Jeder hat all täglich einen Test nachzuweisen, wenn er sich mit anderen Menschen trifft. Das ist die einzig verhandelbare Position, um die Gräben in diesem Land wieder zuzuschütten.
Sie haben dann aufgrund der wirtschaftlichen Interessen und der sofortigen Reaktion der Verbände gesagt: „Wir können das so nicht stehen lassen. Wir müssen das am Wochenende noch mal ändern.“ Sechs Monate soll der Schutz aus Ihrer Sicht dauern. Sie wissen – so wie ich auch –, dass wir nicht wissen, wie lange der Schutz tatsächlich anhält.
Wir haben in unserer Fraktion jemanden, der seit zwei Mona ten vollständig geimpft ist und der sich mit Corona angesteckt hat.
Wir wissen nichts. Das Einzige, was tatsächlich Bestand hat, ist, dass wir nichts wissen. Deshalb war Ihre ursprüngliche Entscheidung von der Logik her die richtige. Aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Verbände haben Sie diese dann wieder gekippt.
Die AfD-Landtagsfraktion sagt Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer gesamten Koalition: Hören Sie sofort auf, treten Sie zurück! Sie haben nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind.
Ich möchte Ihnen noch mal die wesentlichsten Punkte Ihres Versagens in diesem Land anführen. Dezember 2019: „Das Virus aus Wuhan wird uns nicht erreichen.“ Das war die Aus sage der Politik im Dezember 2019. Nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020: keine Schutzausrüstung vorhan den. Nach der Zulassung der ersten Vakzine: kein Impfstoff vorhanden, da nicht ausreichend geordert. Schnell wurde die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben. Im Sommer 2021 – alle Wissenschaftler warnten vor der vierten Welle –: Da ha ben Sie sich ausschließlich um den – nicht Ihren persönlichen – Bundestagswahlkampf Ihrer Partei gekümmert und um die existenziellen Sorgen Ihrer Kollegen in Berlin. Darum haben Sie sich gekümmert, nicht um die Warnungen der Wissen schaft. Ansonsten wären Sie auf die vierte Welle vorbereitet gewesen.
die das Risiko eines schweren Coronaverlaufs um sage und schreibe bis zu 89 % absenken. Teilweise werden diese auch in unserem Land produziert. Sie werden auch millionenfach bestellt – aus Japan, aus den USA und aus Großbritannien,