Von zusammengefassten Terminübersichten für alle Impfan gebote fehlt noch immer jede Spur. Während hier die Leute in der Kälte warten, sitzt man anderswo auf dem Impfstoff und wartet auf Impfwillige. Es fehlt an Logistik, es fehlt an Koordination, und die muss die Landesregierung jetzt endlich liefern. Sehen Sie nicht, dass es so nicht weitergehen darf?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderungen der SPD lauteten oft nicht anders als die Forderungen der Experten, und viele dieser Forderungen haben nichts genützt, weil sie von dieser Regierung nicht umgesetzt wurden. Baden-Würt temberg hat viel zu hohe Inzidenzen und eine viel zu niedri ge Impfquote, aber der zuständige Minister erschöpft seine Tatkraft darin, auf den Bund zu schimpfen, so, als läge Bre men mit einer Impfquote von über 80 % nicht in Deutschland.
Treiben Sie endlich die Impfungen voran. Es braucht mehr Impfstützpunkte, es braucht Impfstoff und vor allem auch Fachkräfte, die diese Impfungen vornehmen – jetzt noch mehr als im Sommer. Es braucht endlich auch eine Impfstrategie, Vorfahrt für vulnerable Gruppen. Es ist doch eine Schande, wenn hochbetagte Menschen stundenlang in der Kälte anste hen müssen – und das tun sie. Was soll man denn auch tun, wenn einem die Hausarztpraxis einen Termin zum Boostern erst im Februar anbietet? Sorgen Sie endlich dafür, dass der nötige Impfstoff nicht nur bestellt, sondern auch geliefert wird.
Herr Minister Lucha, Brandbriefe zu schreiben – – Ich halte das Wort „Brandbrief“ schon für ein Problem. Nur, weil Ih nen der Kittel brennt, ist das noch lange kein Grund für einen Brandbrief. Sie haben die Verantwortung, dass Impfstoff in diesem Land dorthin kommt, wo die Menschen ihn brauchen.
Sorgen Sie dafür – und zwar schon aus Gründen der Rechts sicherheit –, dass die Menschen wissen, woran sie sich halten sollen, dass das Land seine Regelungen so gestaltet, dass man nicht binnen Stunden alles über den Haufen wirft und Chaos verursacht.
Aber Sie müssen noch weit mehr nachbessern: Schließen Sie auch all Ihre handwerklichen Lücken. Prüfen Sie sich, wenn Sie behaupten, besonders streng zu sein, bei manchen Regeln aber nicht einmal die Standards anderer Länder einhalten. Wa rum sind in Baden-Württemberg Menschen unter 18 Jahren von vielen Regelungen ausgenommen, in Bayern aber nicht? Sind Teenager in Baden-Württemberg weniger gefährdet als in Bayern?
Denken wir auch an die Wirtschaft. 2G Plus mag für die Gas tronomie besser sein als ein Lockdown, und man sieht auch noch Gäste in den Restaurants. Aber der Umsatz sinkt deut lich, auch durch die Absage vieler Weihnachtsfeiern. Deswe gen braucht es Wirtschaftshilfen, auch ohne die vollständige
Schließung der Gastronomie. Das Land darf diese und ande re Branchen nicht im Stich lassen, wenn es die üblichen Ge schäfte stark einschränkt.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Andere Länder helfen ihren Handeltreibenden und Gastronomen, BadenWürttemberg weist nur mit dem Finger auf den Bund. Wer den Sie endlich tätig, und helfen Sie den Menschen, die von der Pandemie wirtschaftlich so stark geschädigt werden.
Auch für die Schulen sind Ihre bisherigen Pläne einfach zu simpel. Immer nur schwarz-weiß. Noch immer gilt: Schule auf oder zu. Wir hören bemerkenswerten Unsinn über Tem potaschentücher und von Inzidenzen über 2 000. Das erinnert mich sehr stark an die Idee, man könne eine Coronawelle weg lüften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es hier zum wie derholten Mal: Es ist nicht egal, wenn sich Kinder mit Coro na infizieren; denn diese Kinder stecken nicht nur sich selbst an. Wer das glaubt, hat nicht begriffen, wie ein Virus funkti oniert. Schulen brauchen Impfungen, jetzt bevorzugt, um Leh rerinnen und Lehrer zu boostern. Es ist ein Unding, wenn Lehrkräfte in dieser Situation nicht an den optimalen Impf schutz herankommen. Aber es muss auch vorbereitet werden, Kinder schnell impfen zu können, wenn dies möglich wird, wenn vor allem eine entsprechende Empfehlung der Ständi gen Impfkommission ausgesprochen wird. Die Schulen brau chen endlich ein anständiges Instrumentarium und nicht nur eine Schwarz-Weiß-Diskussion.
Sie brauchen einen Stufenplan, einen Plan mit Stufen zwi schen ganz auf und ganz zu. Es muss möglich sein, Wechsel unterricht, Distanzunterricht für ältere Schüler und Unterrich ten in größeren Räumen usw. anzubieten. Das alles, was wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen fordern, muss jetzt endlich kommen. Schulen müssen sichere Orte werden, sonst können Sie diese nicht verantwortbar betreiben.
Die Coronapolitik der Landesregierung als „unglücklich“ zu bezeichnen wäre eine drastische Untertreibung. Wir haben schlechte Impfquoten und trotzdem schlechte Impfangebote. Wir haben Kliniken, die am Limit sind, und müssen kranke Menschen zur Behandlung außer Landes bringen. Dennoch tun viele Leute, als ginge sie das nichts an. So darf es nicht weitergehen. Es darf auch nicht mit konfusen Regelungen wei tergehen, von denen die Landesregierung selbst sagt, man werde die Einhaltung erst einmal nicht kontrollieren.
Ist Ihnen denn wirklich nicht klar, wie Sie das Vertrauen in den Staat, vor allem in den Rechtsstaat, belasten, wenn Sie solche Aussagen treffen, wie Sie mangelnden Respekt vor staatlichen Regeln aktiv unterstützen? Wo es Regeln gibt, muss man deren Einhaltung auch kontrollieren.
Das Land darf nicht einfach handeln und die Gastronomie al leinlassen. Die Pandemie fordert uns allen viel ab. Wir müs sen uns einschränken, wir müssen verzichten. Viele Branchen
geraten wieder in wirtschaftliche Not. Viele warten auf Imp fungen und frieren. Viele arbeiten in den Kliniken bis zur Er schöpfung. All diese Menschen haben mehr verdient als das, was diese Landesregierung bisher leistet. Sie müssen raus aus Ihrer Schmollecke, in der Sie die Verantwortung immer nur auf andere abschieben. Dieses Land muss raus aus dem Ta bellenkeller bei den Impfungen.
Unser Gesundheitssystem muss die Unterstützung erhalten, die es gerade so bitter nötig hat. Das, Herr Ministerpräsident, ist Chefsache. Es braucht eine Stelle, ein Ministerium, das an diesen Aufgaben nicht so kläglich scheitert wie Ihr Sozialmi nisterium. Wir sagen Ihnen: Machen Sie es besser als bisher. Machen Sie es endlich richtig.
Wir sagen Ihnen das als eine Opposition, die im Kampf ge gen die Pandemie bisher jeden vernünftigen Schritt mitgegan gen ist und weiter mitgehen wird. Das bedeutet aber auch, dass die Regierung endlich laufen können muss und nicht ständig über ihre eigenen Füße stolpert.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Viel Geschrei, wenig Substanz beim Kollegen Stoch.
Hört man Ihnen zu, könnte man fast den Eindruck gewinnen, diese Pandemie gäbe es nur in Baden-Württemberg, in ande ren Bundesländern aber überhaupt nicht.
Es ist doch absolut lächerlich, Herr Kollege Stoch, was Sie hier am Redepult vorgetragen haben – sorry.
Ich habe mir überlegt, ob ich das jetzt vortrage oder nicht. Aber: In Sachsen-Anhalt liegt die Impfquote bei 67 %. Sol len wir da jetzt der SPD-Gesundheitsministerin, Frau GrimmBenne, einen Vorwurf machen?
(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was ist das für ein Vergleich? – Abg. Sascha Binder SPD: Peinlich, pein lich!)
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Impfquote bei 70 %. Sollen wir der dortigen SPD-Gesundheitsministerin, Frau Dre se, einen Vorwurf machen?
Bei unserer letzten Sitzung hier habe ich gesagt, dass die La ge sehr, sehr ernst ist. Seit der letzten Sitzung ist die Lage noch viel ernster geworden.
Die hoch ansteckende Omikron-Variante breitet sich weiter aus. In Baden-Württemberg ist der erste Landkreis schon über einer 1 000er-Inzidenz.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das können Sie mal Ihrer Regierung sagen, damit sie etwas unternimmt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!)
Wegen der regionalen Überlastung mussten auch schon ba den-württembergische Patienten verlegt werden. Die Lage ist also sehr ernst. Wir sollten diese Debatte nutzen, um nach vorn zu blicken.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ja, klar!)
Wir müssen uns jetzt, in der Zeit kurz vor Weihnachten, noch mal vor Augen führen, was notwendig ist. Klar, Weihnachten steht bevor, das Fest, das wir gern in der Familie, im Freun deskreis, auch mit Kolleginnen und Kollegen feiern. Jetzt geht es aber darum, die Kontakte deutlich zu reduzieren. Das ist das einzige Mittel, um die vierte Welle zu brechen. Das ist jetzt notwendig. Dazu stehen wir. Wir fordern alle auf, das zu tun. Denn wir sehen: Unser Gesundheitswesen kommt an Ka pazitätsgrenzen. Unser Gesundheitssystem ist am äußersten Anschlag – teilweise schon darüber hinaus.
Deswegen will ich diese Debatte nutzen, um all denjenigen, die ganz konkret an der Bekämpfung der Pandemie mitarbei ten, zu danken. Ich sichere diesen Menschen, die tagtäglich an ihre Grenzen und oft weit darüber hinausgehen, die volle Unterstützung zu: Den Pflegekräften, insbesondere auf den Intensivstationen,
den Ärztinnen und Ärzten, dem medizinischen Personal, al len, die Tests und Impfungen vorbereiten bzw. durchführen, und allen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst daran mit wirken, dass wir aus dieser Krise kommen – dazu gehört für mich auch das Sozialministerium –, ihnen allen gilt mein herz licher Dank.