Aber was nicht geht, ist, dass wir mit 2G Plus einen faktischen Lockdown machen, ohne zu entschädigen. Und das ist die Kernkritik. Man muss sich für das eine oder das andere ent scheiden, aber „Nicht Fisch, nicht Fleisch“, das ist keine glaubwürdige Politik.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. An dreas Stoch SPD: Das ist Quatsch, mit Verlaub!)
Der zweite Punkt: Sie haben die Impfzentren angesprochen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte, die wir auch hier im Haus geführt haben, als die Auslastung der Impfzentren zwischen 3 und 5 % betrug. Das ist halt immer die Frage in der politischen Kommunikation, Herr Stoch, von Vorher und Nachher.
Mit Kritik aus der Fläche, als auch der Rechnungshof gesagt hat: „Bei nur 3 % oder 5 % Auslastung muss man die Zentren doch schließen“, hielt man sich, mit Verlaub, doch zurück.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei der Schul denbremse interessierte die Meinung des Rechnungs hofs ja auch nicht!)
Da waren nicht so viele, die sagten: „Lasst die offen, das braucht man unbedingt!“ Hinterher damit zu kommen, nach dem Ihr eigener Finanzminister im September die Unterstüt zungszahlungen für Impfzentren eingestellt hat – – Da frage ich die SPD in Baden-Württemberg: Wo war denn das Enga gement beim Finanzminister in Berlin, als der die Zahlungen eingestellt hat? Sie haben hier das Gegenteil von dem ge macht, wie Sie als SPD in Berlin gehandelt haben.
Infektionsschutzgesetz: Ich sage es ganz offen, ich halte Herrn Lauterbach für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister. Mit seiner Fachlichkeit, seiner Persönlichkeit und seiner In tellektualität hat er sich wirklich ein Renommee erworben. Nur eines – das müssen Sie sich jetzt schon auch anhören –: Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir im Zuge des Erkennt nisgewinns auch bereit sind, Dinge anzupassen, dann trifft Sie das selbst ebenso beim Infektionsschutzgesetz. Die Ampel macht ein Infektionsschutzgesetz. – Oh, die Hospitalisierungs rate verändert sich. Die Ampel bessert den Gesetzentwurf nach – zum ersten Mal. – Oh, die Inzidenzen verändern sich. Die Ampel bessert den Gesetzentwurf nach – zum zweiten Mal. Lieber Herr Stoch, das alles, bevor die SPD in der Re gierung ist. Ich wünsche diesem Land und ich wünsche Herrn Lauterbach, dass er besser regiert, als die SPD hier im Land argumentiert. Das hat unsere Republik wahrlich verdient. Des halb wünsche ich Herrn Lauterbach deutlich mehr Erfolg, als Sie bei Ihrer Argumentation haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Ziemlich plumpe Argu mentation, glaube ich!)
Herr Gögel, ich habe Sie ja in der letzten Debatte schon an gesprochen. Sie haben jetzt zwei Wochen gebraucht, bis Sie realisiert haben, was ich Ihnen gesagt habe.
Gut, okay, jeder denkt ein bisschen länger nach; die Fragen sind geblieben. Ich habe überlegt, ob ich jetzt noch mal auf die ganzen kruden Theorien eingehen soll:
Leugnen von sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie wünschen den Kindern in Baden-Württemberg Viren, Herr Gögel. Wir wünschen den Menschen in Baden-Württemberg eine Zukunft und Gesundheit, und deshalb brauche ich zu die sen kruden Theorien an dieser Stelle nichts mehr zu sagen.
Wir kommen nun unter Buchstabe b des heutigen Tagesord nungspunkts zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1384. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über fünf Entschließungsanträge abzu stimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1401. Ich schlage Ihnen vor, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Antrag der Regierungsfraktionen zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1404. Ich schlage Ihnen vor, auch diesen An trag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Nun stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1405, zur Abstimmung. Wenn Sie einverstan den sind, stelle ich auch diesen Antrag insgesamt zur Abstim mung. – Sie sind einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 17/1411. Dazu gibt es einen Redebeitrag von Herrn par lamentarischen Geschäftsführer Binder.
Namentliche Abstimmung ist beantragt, und ich gehe davon aus, Herr Geschäftsführer, dass es fünf Abgeordnete gibt, die dem zustimmen.
Meine Damen und Herren, über den gemeinsamen Entschlie ßungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP ist eine namentliche Abstimmung beantragt.
Ich darf um Ruhe bitten. – Nach § 99 Absatz 4 der Ge schäftsordnung übergeben die Abgeordneten die amtliche und ihren Namen tragende mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ge kennzeichnete Stimmkarte den Schriftführerinnen und Schrift führern, die die Stimmkarten in dafür bereitgestellten Urnen sammeln. Nicht amtliche Stimmkarten sind ungültig. Falls noch nicht geschehen: Holen Sie sich Ihre Stimmkarten, und kommen Sie danach bitte zügig zu einer der Urnen und wer fen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals, jeweils gegenüber der Zugangstür. Eine wei tere Wahlurne befindet sich im Treppenbereich auf der Ebene der Besuchertribüne. Bitte achten Sie auf die Einhaltung der Abstandsregeln, und tragen Sie Ihre Mund-Nasen-Bedeckung.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden, der noch nicht abgestimmt hat. Die Abstim mung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen.
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungs ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Schließlich lasse ich über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/1412, abstimmen. Auch hier schlage ich die Abstimmung über den gesamten Antrag vor. –
Sie stimmen zu. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind – während die Zählma schine das Ergebnis ermittelt – ansonsten am Ende der Tages ordnung unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich kann die Sit zung noch nicht schließen, weil wir noch auf das Ergebnis warten.
Ich sage aber schon einmal für die, die es interessiert, dass die nächste Sitzung am 15. Dezember 2021 um 10:00 Uhr statt findet.
Von mir kommen nur noch das Abstimmungsergebnis und ein Satz. Wer will, kann darauf warten. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zurück zu Buchsta be b des Tagesordnungspunkts. Ich gebe das Ergebnis der na mentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 17/1411, bekannt.