Uns ist klar, dass der zweite Punkt übernommen worden ist. Aber wir können nicht sagen: Wir wollen einzeln abstimmen lassen, bis auf diesen Punkt. Deswegen muss man entweder über alles zusammen abstimmen oder einzeln, auch wenn wir wissen, dass dieser Punkt übernommen worden ist. Ich möchte das nur klarstel len, nicht dass man denkt, wir hätten das nicht mitbekommen. Wir finden es sogar gut, wenn Sie mal einen Vorschlag von uns übernehmen.
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/6199, der aus zwei Abschnitten be steht. Abschnitt I ist ein Feststellungsteil, Abschnitt II bein haltet verschiedene Ersuchen an die Regierung.
Kann ich Abschnitt I mit den Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt I zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Ge genstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Ab schnitt I mehrheitlich abgelehnt.
Die FDP/DVP-Fraktion hat zu Abschnitt II ziffernweise Ab stimmung beantragt. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich abge lehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Ziffer 2 ist ebenfalls mehrheitlich ab gelehnt.
Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt.
Das Gleiche noch mal bei Ziffer 7: Wer stimmt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehr heitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2025, Az.: 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 – Ver fassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umset zung der KEF-Empfehlung im Rundfunkfinanzierungs änderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8386
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. No vember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Würt temberg – Drucksachen 17/7870, 17/8348
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. No vember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer – Drucksachen 17/7948, 17/8353
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. De zember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Lernma nagementsysteme als Teil der Digitalen Bildungsplattform – Drucksachen 17/7962, 17/8349
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. De zember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rech
nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendso zialarbeit an öffentlichen Schulen – Drucksachen 17/8025, 17/8350
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Ok tober 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Organisa tion und IT des Landesarchivs Baden-Württemberg – Drucksachen 17/7642, 17/8351
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. No vember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Erwerb und Verwaltung von Kunstgegenständen bei den Regierungs präsidien – Drucksachen 17/7943, 17/8352
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. De zember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau – Drucksachen 17/8120, 17/8354
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. De zember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/8074, 17/8347
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 16. Oktober 2024 – Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens durch die Landesre gierung nach § 18a Privatschulgesetz (PSchG) – Drucksa chen 17/7660, 17/8088