Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie ist nicht per se schlecht. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften ga rantieren die Gleichheit vor dem Gesetz, schaffen Planungs- und Investitionssicherheit. Es gibt viele Länder auf der Welt, denke ich, die Deutschland darum beneiden, dass wir eine funktionierende Verwaltung haben.
Bürokratie kann auch keine Chiffre sein für Deregulierung, die über die Hintertür Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen recht oder den Schutz vulnerabler Gruppen schleift.
Leider muss man aber auch feststellen, dass nicht alles, was gut gemeint ist, auch gut gemacht ist. Zudem verselbstständi gen sich viele Vorschriften über die Zeit und entwickeln ein besonderes Eigenleben im Verwaltungsvollzug. Wir haben im mer dieses Gold-Plating, dass quasi Vorschriften immer noch mal verschlimmbessert werden. Das ist natürlich ein Übel, welches wir immer wieder auch selbst hier im politischen All tag erleben; das sieht man, wenn man sich später die Vor schriften und die Verordnungen anschaut. Das sind natürlich Dinge, die wir seitens der SPD-Landtagsfraktion nicht akzep tieren können.
Allein auf Bundesebene lagen die jährlichen Bürokratiekos ten der Wirtschaft 2023 bei ungefähr 65 Milliarden €. 65 Mil liarden €! Das hat der Nationale Normenkontrollrat berichtet. Das zeigt auch, dass überbordende Bürokratie in unserem Land immer mehr zum Hemmschuh von Unternehmergeist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wird. Dieses Geld – ich habe es gerade gesagt: 65 Milliarden € – könnte man wahr scheinlich viel besser dafür verwenden, dass man Investitio nen fördert, Innovationen fördert, statt dass man es in über bordende Bürokratie investiert. Ich denke, da sind wir uns hier im Haus alle einig.
Nicht nur das: Redundanz und unnötige Bürokratie kosten auch die Verwaltung Zeit und Ressourcen, die bei der Be schleunigung von Genehmigungsverfahren viel sinnvoller ein gesetzt werden könnten. Wo stehen wir aktuell im Land wirk lich? Wie stehen wir hier? Wie ist unsere Bilanz? Haben die vielen Sonntagsreden über eine Entlastungsallianz und von der Entfesselung des Wachstumspotenzials etwas bewirkt? Ich meine, wenig bis nichts.
Der Normenkontrollrat hat erst in seinem jüngsten Tätigkeits bericht wieder darauf hingewiesen, dass die Landesregierung bei Bürokratieabbau besonders bei der Digitalisierung und Modernisierung von Verwaltungsprozessen nach wie vor deut lich hinterherhinkt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern haben wir in vielen Bereichen sogar den Anschluss verloren.
Wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das so? Warum nutzen wir den technologischen Fortschritt nicht besser, um unsere Verwaltungen effizienter zu gestalten?
Nehmen wir mal als Beispiel das Wirrwarr um die Förderpro gramme des Landes. Der Begriff „Förderdschungel“ trifft es aus meiner Sicht da ganz gut. Wir werden das Gefühl nicht los, dass die Landesregierung mittlerweile selbst den Über blick darüber verloren hat, wer wie wo wann gefördert wird. Die IHK Region Stuttgart hat gemeinsam mit dem Normen kontrollrat eine umfassende Übersicht über sage und schrei be 414 unterschiedliche Landesförderprogramme erstellt, die allesamt ein einziges Problem aufzeigen: unübersichtlich, um ständlich und ineffizient. Die Landesregierung verfährt offen bar nach dem Prinzip: Die besten Fördergelder sind die, die nicht abgerufen werden können oder wirkungslos sind.
Warum sind andere Länder weiter, wenn es um die Standar disierung von Förderprogrammen und digitalen Prozessen geht? In Sachsen beispielsweise gibt es eine Förderkommis sion, die konkrete Empfehlungen zur Vereinfachung von För derprogrammen durch Standardisierung erarbeitet hat.
Bürokratieabbau wäre in dieser Hinsicht sicher von Vorteil. Man könnte Förderprogramme zusammenführen, die Bean tragung vereinfachen. Das würde schon viel helfen.
Jetzt komme ich aber noch mal zum Anfang meiner Rede zu rück und damit auch zum Gegenstand des Beschlussteils des Antrags der FDP/DVP-Fraktion und zum Thema „Bürokra tieabbau als Metapher für Deregulierung“. Sie wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen, das sicherstellt, dass Wohnraum auch Wohnraum bleibt. Sie wollen die Miet preisbremse abschaffen, die die Explosion der Mieten gerade in den Ballungsräumen verhindert.
Für die SPD ist klar: Wer unter dem Deckmantel des Büro kratieabbaus Schutzvorschriften für Mieterinnen und Mieter, junge Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende schleifen will, braucht nicht auf die Stimmen der SPD zu bauen. Da ma chen wir nicht mit.
Außerdem wollen Sie die Pflicht zur Installation von Photo voltaikanlagen abschaffen, wohl wissend, dass sie, abgesehen von ökologischen Vorteilen für alle, seit langer Zeit auch ei ne Einnahmequelle für die Besitzer selbst darstellen.
Es handelt sich also hier um eine durchaus sinnvolle ord nungspolitische Maßnahme mit direktem Nutzen nicht nur für unsere Umwelt, sondern auch für die Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land.
Bürokratie abbauen ja, aber ohne die soziale und ökologische Verantwortung zu gefährden, das ist die Position der Sozial demokratie, auch hier im Haus.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion?
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: Zeigen Sie den Mut, wirklich bürokratische Hürden, die den Alltag der Un ternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land belasten, ernsthaft zu hinterfragen. Streichen Sie unnö tige Regelungen und bringen Sie den Bürokratieabbau voran – aber nicht auf Kosten unserer sozialen und rechtlichen Stan dards. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land nicht länger von unnötiger Bürokratie gebremst wird, sondern von einer Verwaltung profitiert, die modern, effizient und bürgerfreundlich ist.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden An trag kommen Themenbereiche des Bürokratieabbaus zur Spra che, bei denen für das Land gewisse Gestaltungsspielräume bestehen. Diese Spielräume sind nicht groß; denn – wie wir alle wissen – ein Großteil der Bürokratiekosten geht unmit telbar oder zumindest mittelbar auf Regelungen der Europäi schen Union zurück. Bereits der Jahresbericht 2007 des Na tionalen Normenkontrollrats benannte hier eine Quote von 40 bis 50 %.
Diese Problematik lässt sich aber auch an vielen Einzelbei spielen anschaulich erklären. Bei der Belastung von Hand werksbetrieben durch Berichtspflichten teilte die Landesre gierung ebenfalls mit, dass es sich nahezu ausnahmslos um statistische Berichtspflichten handle, die auf Bundesgesetze und die EU-Gesetzgebung zurückgehen.
Die EU selbst müsste beim Bürokratieabbau also grundsätz lich gegensteuern. Aber stattdessen nehmen dort im Zusam menhang mit dem geplanten Green Deal die ohnehin ausufern den Berichtspflichten für Unternehmen weiter zu. Die uns re gelmäßig vorgelegten Unterrichtungen in neuen EU-Angele genheiten verdeutlichen ebenfalls, dass die Mitgliedsstaaten
Grundsätzliche Kritik an der EU gibt es aber auch hier im Landtag seit jeher ausschließlich vonseiten der AfD-Fraktion. Dies sollten Sie nicht vergessen, wenn hier jetzt einmal mehr von Ihnen die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschwo ren wird.
Bürokratieabbau ist kein abstraktes Ziel mehr. Er ist eine Not wendigkeit, die die Regierung schon längst in die Umsetzung hätte bringen müssen, um Innovation, Effizienz und Wettbe werbsfähigkeit zu fördern – Wettbewerbsfähigkeit, die diese Regierung in wenigen Jahren zunichtegemacht hat.
um Anreize für das Vermieten von Wohnraum zu vergrößern. Denn auch, wenn die Mietpreisbremse von den Anhängern staatlicher Überregulierung und Bevormundung weiterhin als notwendig angesehen wird, ist sie doch in der Praxis längst gescheitert.
Auch die grundsätzlich erforderliche Rechtssicherheit wurde verfehlt. Denn Ausnahmeregelungen für den Fall einer um fassenden Modernisierung von Wohnraum führen in der Pra xis nur allzu oft zu Auseinandersetzungen, ob denn solche mo dernisierenden Maßnahmen überhaupt vorliegen. Das Prob lem des nicht ausreichend zur Verfügung stehenden bezahl baren Wohnraums ist durch die auch in Baden-Württemberg aktuell noch geltende Mietpreisbremse deshalb in keiner Wei se gelöst worden.
Aber an diesem konkreten Einzelbeispiel sehen wir zugleich, wie der Bürokratieabbau bereits auf nationaler Ebene umge hend ausgebremst wird. Ein zaghafter Vorstoß der in BadenWürttemberg für den Wohnungsbau zuständigen Ministerin wurde umgehend von der SPD abgelehnt, die bekanntlich auf Bundesebene maßgeblich verantwortlich dafür ist, dass Deutsch land beim Bürokratieabbau nicht vorankommen wird.
Dem aktuellen Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/ CSU auf Bundesebene können wir zu diesem Thema nur drei ganze Sätze entnehmen. Es ist vage von einem Rückbau von Berichts- und Statistikpflichten die Rede. Im Übrigen möch te man sich an Vorschlägen des Normenkontrollrats orientie ren.
Auch beim Thema Mietpreisbremse ist nicht mit Veränderun gen zu rechnen; denn CDU und SPD haben sich für eine bun desweite Verlängerung um zunächst zwei Jahre ausgespro chen.
Mit dieser sich auf Bundesebene abzeichnenden Politik befin det sich unsere derzeitige grün-schwarze Landesregierung in guter Gesellschaft, die ihrerseits einmal mehr ein nebulöses Drei-Säulen-Modell betont und dabei den konkreten Bürokra
Gleichzeitig wird die Modernisierung der Verwaltung wieder holt als universelle Lösung beschworen. Damit blenden Sie unverändert aus, dass es diese Landesregierung bisher nicht geschafft hat, Digitalisierung so zu gestalten, dass bürokrati sche Abläufe in der Verwaltung tatsächlich vereinfacht wer den und Personal abgebaut wird. Von schnelleren, effiziente ren und bürgerfreundlicheren Dienstleistungen kann kaum die Rede sein.
Damit müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Auch wenn wir den hier geforderten Einzelmaßnahmen in der Sache zu stimmen können, sind doch gleichzeitig die Voraussetzungen für den Bürokratieabbau nicht nur in der EU, sondern auch auf Bundes- und Länderebene weiterhin äußerst schlecht.
Echte Veränderungen wird hier erst ein grundsätzlicher Poli tikwechsel ermöglichen. Für diesen Wechsel steht auch hier im Landtag nur die AfD.