Deswegen, Frau Ministerin: Wir werden der Novelle zustim men. Wir sind froh, dass es zumindest einmal einen kleinen Schritt vorangeht. Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht. Aber lieber wenig als gar nichts.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Gesetz für das schnellere Bauen ist wichtig, aber es ist nicht genug. Das haben wir ja schon in der ersten Lesung be sprochen. Normalerweise müsste man es doch komplett über arbeiten und, wie schon gesagt, die Kettensäge daransetzen, weil es einfach noch viel zu viele Vorschriften und Verord nungen gibt. Deswegen haben wir auch Änderungsanträge eingebracht, die berücksichtigt werden sollten.
Wir sollten die Fahrradstellplatzpflicht abschaffen und die Ga ragenverordnung dahin gehend ändern, dass wir nur die De finition einfügen: „Garagen dienen nicht zu Wohnzwecken.“ Fertig. Und alles andere streichen wir heraus. Wir setzen auf Eigenverantwortung und auf – das Wort kennen Sie leider nicht mehr – die Freiheit.
Weiterer Antrag: Die Verpflichtung, Spielplätze zu bauen oder eine Ausgleichszahlung zu tätigen, wollen wir ersatzlos strei
chen. Das war auch die Meinung der meisten Experten in der öffentlichen Anhörung. Der Experte aus der Bauwirtschaft hat richtigerweise gesagt: Ein Kinderspielplatz in der Gemeinde sollte eine Daseinsvorsorge sein und aus dem normalen Steu eraufkommen finanziert werden, ohne mit dieser Ausgleichs zahlung wiederum eine Einnahmequelle für die Gemeinde zu tätigen.
Man fragt sich schon – das hat auch der Experte gesagt –: Wo für bezahlt man in diesem Land eigentlich noch Steuern? Die höchsten Steuern und Abgaben – und was haben wir? Schlag löcher, Infrastruktur kaputt, über Sicherheit brauchen wir, mei ne ich, nicht zu diskutieren. Wir bekommen nichts mehr für unsere Steuergelder, nicht einmal etwas für die Kinderspiel plätze in den Gemeinden.
(Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist wirklich das Allerletzte! – Zurufe von den Grünen)
damit auch die kleine Bauvorlageberechtigung im Verzeich nis der Ingenieurkammer geführt wird. Und wir fordern die Kopplung der Bauvorlageberechtigung an die Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer Baden-Württemberg zur Gewährleis tung von Sicherheit und Qualitätssicherung beim Planen und beim Bauen.
Umfassend hoffen wir auf viele weitere Maßnahmen, denn wir glauben einfach, dass diese Novelle hier nicht ausreichend ist, damit das Bauen beschleunigt und Bürokratie abgebaut wird.
Stimmen Sie wenigstens unseren Änderungsanträgen zu, und ignorieren Sie einfach einmal, dass darüber „AfD-Fraktion“ steht. Das könnten Sie ja mal tun und so inhaltliche Politik für die Bevölkerung machen anstatt Parteipolitik. Ansonsten en den Sie alle einmal wie die inhaltslose und rückgratlose FDP im Bundestag.
Natürlich wird das Gesetz nicht zu einem Boom führen. Das ist uns allen klar. Denn es gibt auch andere Themen und ak tuelle Geschehnisse, bei denen viele gerade nicht im Blick ha ben, welche Auswirkungen diese auf die Baubranche, auf das Bauen und Wohnen haben. Das Stichwort ist – das hatten wir heute Morgen schon – Sondervermögen oder, wie es übersetzt heißt: der größte Wahlbetrug der CDU aller Zeiten.
Denn das Sondervermögen, also die gigantische Schuldenauf nahme, hat Auswirkungen auf Bauen und Wohnen, auf die Baubranche. Allein die Ankündigung dieser Schulden hat da für gesorgt, dass die Zinsen, die langfristigen Zinsen für die Bundesanleihen, an einem Tag so stark gestiegen sind wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, und zwar um 0,31 Prozent punkte. Ebenfalls sind die langjährigen Bauzinsen für 20-jäh rige Darlehen gestiegen. Obwohl die EZB am Donnerstag der letzten Woche den Leitzins gesenkt hat, haben Sie mit der An kündigung des Sondervermögens dafür gesorgt, dass die Zins
senkung der EZB verpufft ist. Sie haben also das Bauen und Wohnen deutlich verteuert. Frau Razavi, Sie sind von der CDU, Sie sind von der Wählertäuschungspartei CDU – da müssen Sie reagieren.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Diese schlechte Rede von Ihnen stellen Sie auf TikTok! – Zurufe von der AfD)
Was Sie auf jeden Fall getan haben: Allein die Ankündigung des Sondervermögens wird zu enormen Belastungen für künf tige Häuslebauer führen, die jetzt gerade dabei sind, eine Bau finanzierung abzuschließen. Das heißt, der volkswirtschaftli che und gesamtwirtschaftliche Schaden, den Sie anrichten, ist enorm. Dieses Gesetz für das schnellere Bauen ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um hier positive Aus wirkungen auf die Baubranche zu haben. Die haben Sie und Ihr Friedrich Merz damit massiv zunichtegemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal mit einem herzlichen Dankeschön an Sie alle beginnen, an die Kollegin nen und Kollegen aus dem Ausschuss für unsere gute Bera tung im Rahmen der Sitzung im Februar. Wir hatten eine wirk lich gute Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, und wir haben danach im Beratungsteil der Sitzung auch ganz sachlich einige wichtige Punkte noch einmal be leuchtet und diskutiert. Das Ergebnis war anschließend ein stimmig. Eine Fraktion hat sich enthalten; das ist auch ihr gu tes Recht. Dieses Votum im Ausschuss zeigt, dass wir mit die ser Reform für schnelleres Bauen auf alle Fälle auf dem rich tigen Weg sind und das Richtige tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhörung im Ausschuss hat im Großen und Ganzen bestätigt, was die Re gierungsanhörung im letzten Jahr schon gezeigt hat. Wir be schleunigen mit der Reform alles, was man im Verfahren be schleunigen kann. Wir reduzieren die Anforderungen an das Bauen, wo immer man sie in der Landesbauordnung reduzie ren kann, und wir machen das Bauen im Bestand entschei dend leichter. Diese Reform stellt das Bauordnungsrecht in Baden-Württemberg unmissverständlich auf Ermöglichen. Das ist die zentrale Botschaft und das zentrale Thema.
Insofern ist diese Reform auch tatsächlich ein Gamechanger. Wir respektieren erkennbar das Recht auf Bauen. Klar ist aber
auch: Wer jetzt noch mehr Standardabbau will, wer vor allem die Anforderungen an den Neubau reduzieren will, der muss – das ist heute auch schon mehrfach gesagt worden – ans Bau nebenrecht.
Das betrifft eine ganz breite Palette: vom Arbeitsstättenschutz bis zum Wasserrecht, vom Artenschutz bis zum Gebäudeener gierecht etc. Natürlich ist da vor allem auch der Bund gefor dert. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie hier auch wirklich tätig wird. Die letzte hat es leider nicht ge schafft.
Wir müssen vor allem an die sogenannten anerkannten Re geln der Technik, die vieles schwierig machen, auf die wir als Gesetzgeber überhaupt keinen Einfluss haben.
All das können wir leider mit dieser LBO nicht neu regeln, aber wir werden natürlich auch diese Themen weiter auf dem Schirm haben und sie uns vornehmen. Der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ wird uns da bei sicherlich weiter tatkräftig unterstützen.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Meine Frage zielt auf eine Auflage ab. Wir haben im Landtag vor ein, zwei Jahren beschlossen, dass bei Neubauten unbedingt, zwingend PV-Anlagen aufs Dach müssen. Jetzt ist aber im Januar im Bund ein Gesetz beschlos sen worden – inzwischen werden an sonnigen Tagen Negativ strompreise erzielt, da es einfach zu viel PV-Strom gibt –, mit dem die Einspeisekonditionen seit dem 25. Februar drastisch verschlechtert wurden.
Ist es noch zeitgemäß, den Bauherren, die mit jedem Cent rechnen müssen, die Pflicht aufzuerlegen, Solaranlagen aufs Dach zu machen, obwohl dieser Strom momentan schon ein Problem darstellt? Es wird beim Bund und auch beim Bun deswirtschaftsministerium überlegt, wie man an vielen Tagen diesen Strom abregeln kann, und es wird auch versucht, nur noch Anlagen zuzulassen, die man abregeln kann. Kann man da den Bauherren noch zumuten, für ein paar Zehntausend Euro so eine Anlage verpflichtend aufs Dach machen zu müs sen?
Ich denke, der große Zulauf bei PV-Anlagen zeigt, dass es wirklich eine gute Sache ist, selbst Strom zu produ zieren und zu generieren. Wer das machen kann und machen möchte, macht es auch wirklich gern. Ich denke, es stellt sich nicht die Frage, ob wir PV-Anlagen brauchen oder nicht. Es ist einfach eine gute Idee. Die Frage ist: Wie schnell kommen wir mit dem Netzausbau und vor allem auch mit dem Thema
Speicherung voran? Das sind natürlich auch für die Zukunft ganz aktuelle Themen. Doch das heißt nicht, dass PV-Anla gen deswegen eine schlechte Idee sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bauordnungs recht ist für das Bauen ganz grundlegend. Deswegen ist die LBO-Reform für schnelleres Bauen auch ein ganz wichtiger Meilenstein, und – ich greife gern ein oft genutztes Wort aus der Anhörung auf – sie ist mutig.
Doch natürlich liegt im Bauordnungsrecht allein nicht die Ant wort auf alle Fragen. Deswegen kommt es ganz entscheidend darauf an, dass es ein Gesamtpaket gibt aus allem, was wir im Bausektor, vor allem im Wohnungsbau, tun.