(Abg. Sascha Binder SPD: Vielleicht ist das das Pro blem! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE)
also in die Selbstverwaltung. Das Land hat hier tatsächlich nur die Rechtsaufsicht, und das wissen Sie auch ganz genau.
(Abg. Carola Wolle AfD: Genau! – Abg. Sascha Bin der SPD: Das hören die Bürger gern, wenn sie das hören!)
Die Zuständigkeit in dieser Debatte, die Sie so emotional her vorheben und wo Sie dabei immer wieder bewusst Dinge ver drehen – – Es hilft niemandem, diese Debatte so emotional zu führen. Sie müssen schon bei den Fakten bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Das alles ist doch keine willkürliche Entscheidung. Sehr ge ehrte Damen und Herren, das ist doch keine willkürliche Ent scheidung, sondern eine Reaktion auf dieses Urteil des Bun dessozialgerichts.
(Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Streichpläne waren schon vorher verteilt! – Zurufe der Abg. Florian Wahl und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD)
Baden-Württemberg hatte sich als Vorsitzland der Bundesge sundheitsministerkonferenz dafür eingesetzt, das zu ändern, und wer hat das blockiert? Die SPD.
Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Poolärzte vertreten? Fragen Sie doch mal Ihren Hausarzt oder Ihre Hausärztin, ob die Kapazitäten da sind, das zu tun.
(Abg. Sascha Binder und Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja! – Abg. Florian Wahl SPD: Machen wir doch! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Genau das ma chen wir! – Sie wechseln die Begründungen wie Ihre Unterwäsche! – Sie wissen doch, wie ein Wochen enddienst funktioniert! – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, das Wort hat Frau Abg. Krebs, und ich darf um ein biss chen mehr Ruhe bitten.
Ja, wir brauchen hier tragfähige Lösungen. Wir wollen vor allem, dass die Regelversorgung gestärkt wird. Darum geht es: die Regelversorgung zu stär ken. Wir begrüßen das Programm, das die KV hier auflegt:
und natürlich auch den aufsuchenden Fahrdienst. Ja, das kön nen wir Ihnen versprechen: Wir werden da ganz genau hin schauen, ob das so auch geschieht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Flori an Wahl SPD: Sie schauen schon seit einem halben Jahr! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Wenn sich dann andeutet, dass die Versorgung durch die Struk turreform nicht ausreichend gegeben ist, dann werden wir die KV auch beim Wort nehmen. Wir werden uns darum küm mern, dass sie das einhalten.
(Abg. Sascha Binder SPD: Wenn alles geschlossen ist? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, sind Sie jetzt zuständig oder nicht? – Zuruf von der CDU)
Bitte nehmen Sie doch einfach die Realität zur Kenntnis: Die Gesundheitsversorgung ist im Wandel. Eine gute Zukunft gibt es nur im Vorwärts, nicht im Rückwärts.
Wer die Versorgung von morgen sicherstellen will, der muss auf die demografische, auf die finanzielle und auch auf die medizinische Entwicklung reagieren. Wir in Baden-Württem berg sind hier Vorreiter. Der Wandel unserer Krankenhaus landschaft gilt bundesweit als Vorbild, doch leider hat der Bundesgesundheitsminister in Berlin die Reform jetzt so ver
Aber nichtsdestotrotz: Wir stehen zu unseren Krankenhäusern, und im Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir Rekordsummen in unsere Krankenhäuser investiert. Dazu werden wir auch stehen. Darin liegt unser politisches Gewicht, darin liegt un sere gesundheitspolitische Verantwortung.
Jetzt möchte ich Sie, die SPD, schon mal fragen, worin Ihr Gewicht liegt. Wenn ich mir das Sondierungspapier im Bund von Ihnen und der CDU anschaue – von der Herrenrunde hät te ich gar nicht mehr erwartet, aber von Ihnen schon –, ein elf seitiges Papier, muss ich schon fragen: Wie viel kommt in die sem zu Gesundheit? Ganze drei Zeilen.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Ha ben Sie schon mal was von Koalitionsvertrag ge hört?)
Drei ganze Zeilen ist Ihnen die Gesundheit in Deutschland wert. Das zeigt schon, welch Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott! Wenn man sich so aus der Verantwortung stiehlt! – Zuruf des Abg. Sascha Bin der SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind keine Zwischenrufe, das ist ein permanentes Dazwischen schreien!)
und uns allen wünsche ich wirklich, dass Sie sich im Bund besser für Gesundheit einsetzen. Bleiben Sie gesund!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Komplexi tät und Unübersichtlichkeit unseres Gesundheitswesens wer den bisweilen auf parteipolitischer Ebene missbraucht, um Ängste zu schüren und sich einen kurzfristigen Geländege winn zu sichern. Das betrifft Sie nicht; aber wir werden dies sicherlich im Verlauf der Debatte noch aus einer anderen Rich tung hören.
Aus diesem Grund ist es uns, der CDU-Fraktion, noch einmal wichtig, die emotional so aufgeladene Diskussion um die Not fallpraxen im Land etwas zu versachlichen und der einen oder anderen Fehlinformation auch entgegenzuwirken.
Dabei hilft zunächst ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen, die der Bund im SGB V, § 75 geregelt hat. Ich zitiere:
umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdiens tes,...
Konkret: Wir reden über die Vertretung der hausärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten und nicht über die Notfallversorgung von Herzinfarkt, Schlaganfall und Trau ma. Ich darf dies auch mit dem Verweis auf die 50 häufigsten Diagnosen im Notfalldienst sagen. Diese werden primär an geführt von Atemwegsinfekten, diesen folgen Schmerzen des Bewegungsapparats und Magen-Darm-Probleme.