Denn natürlich sind nicht alle Männer Antifeministen. Viele wollen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein. Die se Männer brauchen wir als Verbündete.
Ein Feld, auf dem sich Antifeminismus besonders hemmungs los austobt, ist der digitale Raum. Im vergangenen Jahr hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder inne. Der baden-würt tembergische Leitantrag zur Bekämpfung von Hatespeech wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – ein star kes Signal.
Auch im Rahmen des Kabinettsausschusses „Entschlossen ge gen Hass und Hetze“ haben wir den Fokus auf antifeministi sche Gewalt gelegt. Denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Frauen systematisch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden.
Ein besonders drängendes Problem ist der Schutz von Frau en, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Es fehlt vor allem an Plätzen. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2025/2026 die Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser um 3 Millionen € aufgestockt. Aber der Schutz darf nicht im Frauenhaus enden. Was nützt temporäre Sicherheit, wenn Gewaltopfer danach keine Wohnung finden? Deshalb haben wir weitere 2 Millio nen € eingestellt, um Initiativen zu unterstützen, die ein An schlusswohnen nach dem Frauenhausaufenthalt möglich ma chen. Das ist konkrete Hilfe, die den Unterschied macht.
Hier noch ein echter Meilenstein: Am 14. Februar hat der Bun desrat dem zuvor im Bundestag beschlossenen Gewalthilfe gesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist wegweisend; denn es stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Dieser Rechtsanspruch gilt ab 2032. Das bedeutet aber: Wir müssen auch in den kommen den Haushalten ausreichend Mittel einstellen, um die Hilfe strukturen wirklich flächendeckend auszubauen.
Unser Kampf für Gleichberechtigung ist ein Kampf für die Demokratie, für ein Baden-Württemberg, in dem alle Men schen unabhängig vom Geschlecht die gleichen Chancen ha ben, ihr Leben selbstbestimmt zu leben.
In diesem Sinn: „Frauen. Macht. Politik!“ Das ist mehr als ein Motto oder eine Überschrift; es ist ein Aufruf zum Handeln.
Dieses Zitat von UN-Generalsekretär António Guterres bringt es auf den Punkt. Gemischte Teams arbeiten besser, bringen mehr Leistung, sorgen für ein ausgewogenes Arbeitsumfeld. Und das gilt, wie Studien belegen, erst recht für Frauen in Führungsfunktionen. Frauen in Führungsfunktionen sind al so nicht nur ein Symbol für Fortschritt und Gleichberechti gung, sondern auch ein entscheidender Faktor für wirtschaft lichen und sozialen Erfolg.
Genau hier gehen wir voran. So waren im Mai 2024 rund 37,3 % der Stellen in Aufsichtsräten deutscher Börsenunter nehmen mit Frauen besetzt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Natürlich sind wir von der Parität noch etwas entfernt, aber wir machen sukzessive Fortschrit te.
Ebenso ist es beim Gender-Pay-Gap. Die Lohnlücke ist im Jahr 2024 erstmals seit Langem wieder gesunken. Der unbe reinigte Gender-Pay-Gap fällt deutschlandweit um ganze zwei Prozentpunkte auf 16 %, bei uns in Baden-Württemberg so gar um drei Prozentpunkte auf 19 %. Wir liegen also noch et was zurück, aber wir sind auch hier auf dem Weg. 19 % in Ba den-Württemberg, das bedeutet, dass Frauen hier pro Stunde durchschnittlich noch immer 19 % weniger verdienen.
Der höhere Wert in Baden-Württemberg, auf den die SPD si cherlich eingehen wird, ist strukturell bedingt. Baden-Würt temberg ist Automobilland, es ist das Land des Maschinen- und Fahrzeugbaus, und das sind nach wie vor männerdomi nierte Bereiche. Hier müssen wir daran arbeiten, dass sich das verbessert.
Der Frauenanteil hier im Landtag steigt an. Inzwischen sind wir bei über 30 %, auch dank des Zuwachses in der CDUFraktion. Wir, die CDU-Fraktion, haben den zweitgrößten Frauenanteil hier im Landtag. Dass im Bund der Frauenanteil gesunken ist, ist nicht gut. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass bei den 23 direkt gewonnenen Wahlkreisen, die gekappt wurden, in acht Fällen Frauen betroffen sind, davon sechs Frauen aus der Unionsfamilie.
Auf der Regierungsbank hier in Baden-Württemberg herrscht Parität. Wir sind bei 50 %. Unsere Landtagspräsidentin ist ebenfalls eine Frau.
Liebe Kolleginnen, damit senden wir ein starkes Signal an al le Frauen, an alle Mütter hier im Land: Vereinbarkeit von Fa milie und politischem Mandat – es geht, auch mit Kindern, natürlich auch dank der Väter. Das ist mir als zweifacher Ma ma besonders wichtig – dabei habe ich unseren Sohn erst in dieser Legislaturperiode bekommen –: Es geht. Es ist anstren gend wie bei allen berufstätigen Eltern, aber es geht. Und das ist meine Botschaft heute an alle,
Frauen in Führungsfunktionen, Frauen in der Landespolitik, Gender-Pay-Gap – wir machen Fortschritte in diesem Land. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber ich wünsche mir so sehr, dass wir schneller vorankommen, für alle jetzt bei uns leben den Frauen, für unsere Kinder und für alle darauffolgenden Generationen.
Sorge bereitet mir als Frau, aber auch als Mutter noch etwas anderes: Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau oder ein Mädchen vorsätzlich getötet. Das geschieht auch in Deutsch land, auch in Baden-Württemberg. Die Zahl der Straftaten ge gen die sexuelle Selbstbestimmung ist in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2014 um 71,2 % gestiegen. Die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Zusam menhang mit K.-o.-Tropfen ist um 160 % angestiegen. 80 % der Opfer sind dabei Frauen.
In den sozialen Medien kommt es immer häufiger zu frauen verachtenden Äußerungen. Hass und Hetze im Netz gegen Frauen steigen rasant an. Ebenfalls ist die Diskriminierung aufgrund des weiblichen Geschlechts weltweit angestiegen. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost verschärfen die Si tuation von Frauen. In den USA ist der Präsident – der mäch tigste Mann der Welt – ein verurteilter Sexualstraftäter.
Die Organisation UN Women kommt dabei zu einem deutli chen Schluss: Die steigende Bedrohung von Frauenrechten überall auf der Welt steht in einem direkten Zusammenhang mit der Schwächung demokratischer Institutionen. Dort, wo Demokratie und Rechtsstaat unter Druck geraten, wird die La ge für Frauen und Mädchen schwieriger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss uns wachrütteln.
Das muss uns alle als Demokratinnen und Demokraten zu sammenstehen lassen. Aussagen wie „Feminismus heute ist Krebs“ oder „Echte Männer sind rechts. Und als echte Män ner wollen wir echte Frauen haben“ stammen von dem Bun
Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, wer den wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft werden!
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE zur AfD: Versucht es doch!)
Das zieht mich und alle Menschen, die für Gleichberechti gung einstehen, einfach nur runter. Es macht sprachlos und wütend. Die AfD-Programme und auch Aussagen ihrer Abge ordneten legen nahe, dass die Partei bei den Frauen in punc to Gleichberechtigung einen Schritt zurückgehen möchte. Sie möchte die Uhren in der Welt zurückdrehen.
Als frauenpolitischer Sprecherin, aber auch als Frau und Mut ter einer Tochter macht mir dieses tradierte Frauenbild große Sorgen.
Denn als Mutter ist es mir besonders wichtig, dass meine Kin der, dass alle Kinder selbstbewusst aufwachsen können und in keine Schubladen gesteckt werden.
Sie sollen gleiche Chancen haben und ihren Weg gehen und selbstverständlich unsere Welt mitgestalten können, und zwar egal, ob Mädchen oder Bub.