lautet: „Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Lan desmobilitätsgesetz – LMG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucksache 17/8161
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/8399
Meine Damen und Herren, hierzu hat das Präsidium festge legt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache ver zichtet wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8161. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des zu ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8399. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheit lich zugestimmt.
Wer stimmt § 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Auch § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staats vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rund funks (Reformstaatsvertrag – ReformStV) – Drucksa che 17/8162
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staats vertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungs staatsvertrag) – Drucksache 17/8163
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Sechs ter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staats verträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/8164
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich erteile in der Aussprache für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Catherine Kern das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Reformpaket, das es in sich hat. Es geht um schwierige Fra gen, auf die die Länder gemeinsam Antworten finden müssen. Ich danke Herrn Staatssekretär Hoogvliet für seinen konstruk tiven Einsatz.
Für uns ist klar: Wir brauchen einen modernen öffentlichrechtlichen Rundfunk als Dienstleister der Demokratie. Er muss mit der Zeit gehen und sich verändern, um seine Aufga ben auch künftig gut zu erfüllen. Der Reformstaatsvertrag bringt dafür wichtige Impulse. Es geht insbesondere um mehr Kooperation sowohl im technischen als auch im programm lichen Bereich. Das verschafft den Anstalten neue Spielräu me, um sich den Anforderungen der Digitalisierung anzupas sen.
Ein Meilenstein ist für mich, dass auch die Zusammenarbeit mit privaten Medien ermöglicht wird. Der Qualitätsjournalis mus steckt in einem Strukturwandel. Private Medienhäuser kämpfen mit großen wirtschaftlichen Problemen. Gleichzei tig nehmen Desinformationen und Hass im Netz massiv zu. Es ist deshalb klug, wenn öffentlich-rechtliche und private Medien als seriöse Anbieter kooperieren.
Positiv sehe ich darüber hinaus, dass der Publikumsdialog in tensiviert werden soll. Das ist für die Weiterentwicklung des Programms wichtig.
Die Aufsicht bleibt bei den Gremien. Dennoch finde ich es gut, wenn ein Medienrat ergänzend das gesamte öffentlichrechtliche System bewertet und Impulse geben kann.
Kritischer sehe ich das Thema Presseähnlichkeit. Ich hoffe, dass die Anpassungen mehr Rechtsklarheit bringen. Allerdings bezweifle ich, ob das Konzept noch in die Zeit passt. Texte gehören zur Onlineberichterstattung einfach dazu.
Auch ich bin dafür, die Zeitungsverlage zu stärken. Vor allem die Lokalpresse braucht dringend bessere Rahmenbedingun gen, um eine Zukunftsperspektive zu haben. Das Problem liegt aber nicht bei den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rund funks. Die Verlage leiden vor allem unter der Dominanz der großen Onlineplattformen. Sie kontrollieren den Werbemarkt und erschweren die Refinanzierbarkeit von Journalismus er heblich. Da müssen wir heran.
Kommen wir nun zum Rundfunkbeitrag. Der öffentlich-recht liche Rundfunk hat Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finan zierung. Was bedarfsgerecht ist, leitet sich vom Auftrag ab und wird von der KEF berechnet. Die Politik kann in erster Linie durch die Änderung des Auftrags Einfluss nehmen. Das sind für mich wichtige Grundsätze, die sich aus dem Prinzip der Staatsferne ergeben.
Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde von ARD und ZDF recht geben wird. Das vorge schlagene Modell zur leichteren Umsetzung der KEF-Emp fehlung bewerte ich dennoch positiv. Es kann der Versachli
chung der Beitragsfrage dienen. Die Frage, wie wir ohne das Bundesverfassungsgericht Blockaden vermeiden können, bleibt aber leider ungelöst.
Die dritte Mitteilung befasst sich mit dem Jugendmedien schutz. Kinder und Jugendliche sind schon in jüngstem Alter mit digitalen Medien in Kontakt. Es gibt gute, fördernde An gebote, aber auch solche, die schädlich, sehr schädlich oder nicht altersgerecht sind. Einige Eltern sind sehr kompetent da rin, den Medienkonsum ihrer Kinder zu steuern. Andere tun sich damit schwer. Ein vorinstallierter Jugendschutz auf End geräten erleichtert diese Aufgabe. Darüber hinaus begrüße ich auch die Stärkung der Medienanstalten im Umgang mit kri minellen Anbietern.
Für alle drei Vorlagen gilt: Eine vorausschauende Medienpo litik ist demokratierelevant. Wir brauchen gute Rahmenbedin gungen für vielfältige und seriöse Angebote. Gleichzeitig müssen wir Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des di gitalen Raums schützen. In dem Entwurf finden sich dafür gu te Ansätze.