Protocol of the Session on February 19, 2025

Die Kosten für die sogenannte Renaturierung der an sich ja weiterhin benötigten Parkplätze wurden anfangs auf 100 000 € beziffert. Zwischenzeitlich haben sich die Kosten verzehn facht, auf fast 1 Million € – dafür, dass jetzt die Parkplätze fehlen.

Wie dumm kann man eigentlich sein? Wo sind jetzt diese Mil lionen an Steuergeld?

(Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind Ihre ei genen Konzepte zum Naturschutz, Herr Steyer?)

Wann bekommen wir die bitte wieder zurück? Jedenfalls ver stehen Sie vielleicht jetzt, weshalb sich unter unserem ach so grünen Ministerpräsidenten das Artensterben beschleunigt,

(Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wo sind Ihre Kon zepte?)

während sich die Mittel zur Bekämpfung desselben verdrei facht haben.

(Zuruf: Vervierfacht!)

Aber sich im Wahlkampf dann wieder als die Obernaturschüt zer aufzuspielen, das ist aus meiner Sicht nur noch reine Wäh lerverarsche.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dann stellen Sie sich mal vor, was da im Vorlauf noch so al les passiert ist. In Deutschland geht man nicht einfach mal her und gräbt auf der grünen Wiese irgendwas um. Bevor da der Erste auch nur auf den Gedanken kommt, eine Schaufel in die Hand zu nehmen, zieht doch jedes Bauvorhaben einen Rat tenschwanz an Bürokratie hinter sich her: Förderanträge, Zu schüsse, Genehmigungen, Gutachten, Ausschreibungen – am besten gleich europaweit – etc. etc. Ganze Heerscharen von Ihren Leuten sitzen doch in all diesen Gremien und Lobbyor ganisationen.

(Zuruf von den Grünen: Was ist mit den Bauernlob bys?)

Und was kommt am Ende dabei heraus? Kein Wunder, dass wir einen Fachkräftemangel haben, wenn die eine Hälfte der Gesellschaft sich als Influencer bei Youtube tummelt

(Zuruf von den Grünen: Sprechen Sie da für sich?)

und die andere in den Mühlen der Klimabürokratie festhängt.

Also, zwei Dinge sind völlig klar. Erstens: Bei mehr Men schen können Sie nicht – –

Herr Abgeordneter. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Herr Abg. Steyer hat das Wort.

(Zurufe)

Bei mehr Menschen können Sie nicht mit weniger Fläche auskommen.

Zweitens: Eine Regierung, die das nicht versteht und so mit Steuergeldern umgeht, die kann weg.

Zum Ende meiner Rede muss ich noch etwas zu den Massen demonstrationen der vergangenen Wochen sagen. Die vielen Menschen, die zum großen Teil jungen Menschen

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was hat das jetzt mit Naturschutz zu tun?)

demonstrieren nicht gegen die Deindustrialisierung Deutsch lands oder die viel zu hohen Energiekosten, Massenvergewal tigungen, täglichen Messerattacken und den x-ten Terroran schlag und schon gar nicht gegen die eigene Regierung, was in einer Demokratie das Normalste der Welt wäre. In Deutsch land hingegen demonstriert man gegen die Opposition, gegen Andersdenkende.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt!)

Solche Bilder kenne ich nur aus Zeiten von Stalin, Mao und Ajatollah Khomeini,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

die auch ihre Jugend und die Menschen für ihre Zwecke miss braucht und instrumentalisiert haben.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

(Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Artenschutz! Po sitive Konzepte!)

Unter dem Deckmantel – letzter Satz – der Demokratie hetzen Sie die Menschen gegeneinan der auf und riskieren für eine sehr lange Zeit ein komplettes Auseinanderbrechen der Gesellschaft.

Herr Abgeordneter, Ihre Re dezeit ist beendet.

Beenden Sie diesen Wahnsinn, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf: Das sagen gerade Sie!)

Nächster Redner in der De batte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Dr. Markus Rös ler.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da müssen wir einfach mal einen Faktencheck machen.

(Abg. Anton Baron AfD: Oh, da bin ich aber ge spannt!)

Aussage Nummer 1: Im Artenschutz nichts erreicht. Schauen Sie mal in den Nationalpark, und hören Sie sich die Wissen schaftler dazu an, welche Arten sich da wie entwickelt haben und wie positiv sich die Bestände entwickelt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Aussage Nummer 2: Das Geld wird für allerlei Unsinn aus gegeben. Gehen Sie doch bitte einmal zu den Landschaftser haltungsverbänden im Land, gehen Sie doch einmal zu den Landwirten im Land. Das sind die Hauptnutznießer des Auf wuchses im Naturschutz, für den die Mittel im Übrigen sogar um das Vierfache gestiegen sind und nicht nur um das Drei fache. Und das ist auch gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, so viele Parteimitglieder ha ben Sie!)

Faktencheck Nummer 3: Wenn Sie hier sagen, im Naturschutz – – Ich bin zufälligerweise nicht nur der naturschutzpolitische, sondern auch der finanzpolitische Sprecher. Ich kenne Ihre Anträge im Landtag. Sie haben keinen einzigen Antrag ge stellt, um Naturschutzmittel für irgendwas zu verwenden. Nix und null.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. August Schuler CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch!)

Zum Thema Ökokonto: Seit acht Jahren diskutieren wir dar über. Das dauert zugegebenermaßen lang. Ich kenne aber kei nen einzigen Antrag von der AfD, ich kenne keinen einzigen Beitrag der AfD in den Diskussionen zu diesem Thema. Sie sagen überhaupt nichts dazu. Das ist das Niveau von Ihnen: Herummeckern und keine Vorschläge machen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Das ist echt ein Hammer, wie Sie hier mit einer Pauschalkri tik aufgelaufen sind,

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Quatsch!)

während Sie im zuständigen Umweltausschuss und auch im Finanzausschuss nichts liefern, absolut null. Ich war bei jeder Sitzung dabei – im Finanzausschuss und im Umweltausschuss.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt erzählen Sie mal, was im Koaliti onsvertrag steht!)

Wenn Sie hier die Energiewende als Totengräber des Umwelt- und Artenschutzes bezeichnen, zeigt es ja, was Sie wollen: Sie wollen Gräben ziehen.

(Abg. Anton Baron AfD: Wälder roden Sie für die Spargel!)

Wir haben den Anspruch – die CDU und die Grünen, und ich nehme die SPD und die FDP ausdrücklich mit –, Energiepo litik, Umweltschutz und Naturschutz miteinander zu verbin den.