Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich habe mich schon gewundert, als ich diesen Antrag auf der Tagesordnung gesehen habe. Ich finde es auch ein bisschen beschämend, zu dieser Zeit einen solchen Antrag ins Plenum zu bringen. Er ist im Dezember 2022 gestellt worden. Sie hät ten eigentlich reagieren müssen und diesen Antrag entweder tauschen oder eben von der Tagesordnung nehmen müssen.
Wir sind vier Tage vor einer richtungsweisenden Bundestags wahl. Es gibt gesellschaftspolitisch enorme Verwerfungen. Es hat Anschläge gegeben, die dafür gesorgt haben, und es gibt Ihre mörderische Politik, die dafür gesorgt hat, dass unsere Straßen von Kinderblut getränkt werden. Diese Themen hät te man diskutieren müssen
und nicht einen einfachen digitalen Bauantrag, einen Berichts antrag beziehungsweise Fraktionsantrag – –
Herr Abgeordneter, einen Mo ment! Die Tagesordnung, die vom Präsidium beschlossen wor den ist, ist kein allgemeiner Hinweis darauf, über was man re den könnte, sondern gibt vor, über was wir heute Morgen hier sprechen.
Ihre Fraktion hat sich dafür entschieden, dass Sie der Spre cher für das Thema „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“ sind.
Ich habe jetzt Ihre Vorsprache durchaus zur Kenntnis genom men. Das Protokoll hat sie auch vermerkt. Doch ich bitte Sie jetzt, zur Tagesordnung zu reden.
(Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Er weiß ja gar nichts davon! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)
Dieser Antrag gehört eigentlich im Ausschuss debattiert, und Sie belästigen das Parlament mit diesem Antrag.
Das ist auch ein Gesetzentwurf ge wesen. Der war nicht nur im Ausschuss, der war auch zwei mal hier im Parlament, aber Ihr Fraktionsantrag eben nicht.
Frau Razavi hat in der Haushaltsdebatte schon einen Erfolg vermeldet, dass ca. 6 000 Bauanträge digital eingereicht wor den sind. Ja, 6 000 Bauanträge sind eingereicht worden. Aber
hätten wir keinen digitalen Bauantrag, dann wären halt 6 000 Bauanträge analog eingereicht worden. Was ich damit sagen möchte, ist: Mit dem digitalen Bauantrag wird keine einzige Wohnung, kein einziges Einfamilienhaus oder Mehrfamilien haus mehr von einem Investor gebaut. Er löst also nicht die Probleme.
Wir sind ja nicht gegen den digitalen Bauantrag. „Nice to have“, kann man haben, aber, wie gesagt, Zeitverschwendung, es hier zu debattieren.
Es gibt drei Punkte im Wohnungsbereich. Ich glaube, darüber sollte man diskutieren. Ich habe es immer wieder erklärt. Ich fange noch mal kurz an. Wiederholung ist immer wichtig, da mit Sie es vielleicht auch irgendwann mal verstehen.
Der erste Punkt ist natürlich, den Klimawahn, die Klimareli gion, Ihren Klimaschwindel zu beenden. Das macht das Bau en nämlich extrem teurer.
Der zweite Punkt ist natürlich die Steuerpolitik. Grunderwerb steuer, Grundsteuer könnte man hier im Land machen. Auf der Bundesebene könnte man dann – dafür ist es auch wich tig, am Sonntag richtig zu wählen – über Gebäudeabschrei bungen oder sonstige Steuermaßnahmen der Baubranche hel fen. Der digitale Bauantrag hat da leider keinen Effekt.
Der dritte Punkt ist etwas, was Sie nicht hören wollen – lei der muss ich es erwähnen –: Remigration nützt natürlich dem Mietwohnungsmarkt. Der digitale Bauantrag ist dafür einfach nicht gemacht.
Wie gesagt, wir wehren uns nicht gegen den digitalen Bauan trag. Aber es ist der erste große Gesetzentwurf vom MLW ge wesen. Das zweite ist dann der Gesetzentwurf zum schnelle ren Bauen, damit Sie zur Landtagswahl in einem Jahr wenigs tens ein bisschen was vorweisen können. Das ist die Intenti on dahinter.
Aber noch mal: Für die Baubranche – egal, in welcher Form, ob es ein Einfamilienhaus, eine Mietwohnung oder einen In vestor betrifft – leisten diese Gesetze keine Unterstützung und haben nichts damit zu tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Digitalisierung ist kein Zukunftsprojekt, sondern längst Realität. Digitalisierung ist auch keine Option, sondern ein Muss. Denn wir alle wissen: Wer wettbewerbsfähig bleiben
will, wer wettbewerbsfähig sein will, braucht unbedingt auch digitale Kompetenz. Das gilt natürlich für die Unternehmen am Markt, aber ebenso selbstverständlich auch für die Behör den und Ämter in unserem Land.
Denn klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat seine Leistungen vor allem auch digital anbie tet und zur Verfügung stellt. Sie sind es vom Onlineshopping, vom Onlinebanking, vom Homeoffice zwischenzeitlich ge wöhnt: Digitalisierung gehört, wie vieles andere auch, zu unserem Alltag. Deswegen müssen auch die Behörden ihre Dienste digital zur Verfügung stellen. Diese Erwartung müs sen wir auch erfüllen.
Zugleich ist die Digitalisierung auch eine enorme Chance, Abläufe und Entscheidungen in der Verwaltung effizienter, schneller, transparenter und damit auch günstiger und bürger freundlicher zu machen. Und genau diese Chance nutzen wir. Deswegen gehen wir mit dem volldigitalen Bauantragsver fahren sehr überzeugend und entschlossen voran.
Dabei ist unser Virtuelles Bauamt ein echter Meilenstein in der Verwaltungsdigitalisierung. Baurechtliche Verfahren be deuten nicht immer mehr Berge von Papier mit dreifachem Durchschlag, gelocht und abgeheftet. Aktenmeter, aufwendi ge und x-fache Behördengänge, Zeitverlust durch Postläufe – all das gehört der Vergangenheit an.
Im Virtuellen Bauamt läuft das gesamte Verfahren direkt und vor allem in Echtzeit in einem digitalen Vorgangsraum, sozu sagen dem Herzstück des Virtuellen Bauamts. Das heißt, An tragsteller, Bauherren, Sachbearbeiter, Architekten, Planer, al le schauen zeitgleich und simultan in diesen digitalen Vor gangsraum und bearbeiten diesen einen Bauantrag.
Das bedeutet, Bürgerfreundlichkeit und behördliche Prüfar beit gehen so Hand in Hand. Klar ist, dass wir so natürlich auch deutlich mehr Tempo in die Prozesse bringen. Dabei set zen wir auf das „Einer für alle“-Prinzip aus dem Onlinezu gangsgesetz, das EfA-Prinzip.