Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schneller, effizi enter, moderner: Das erreichen wir mit der Einführung des Virtuellen Bauamts im Rahmen einer Novelle der Landesbau ordnung, die bereits seit November 2023 in Kraft ist. Dies, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Weiterentwick lung im Bereich des Bauens und der Digitalisierung der Ver waltung in Baden-Württemberg insgesamt.
Mit dem Virtuellen Bauamt wird nicht nur ein bedeutender Schritt in Richtung einer effizienteren und benutzerfreundli cheren Verwaltung gegangen, sondern auch ein zukunftwei sendes Konzept zur Vereinfachung von Bauprozessen geschaf fen, wie Kollege Tok bereits ausgeführt hat.
Ziel ist es, die Digitalisierung im Bauwesen voranzutreiben, die Bürokratie zu verringern und gleichzeitig eine höhere Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Das Virtuelle Bauamt ermöglicht Bürgern, Architekten und Bau
herren, ihre Anträge und Dokumente rund um den Bauprozess digital einzureichen und zu verfolgen. Damit schaffen wir nicht nur eine Entlastung für die Verwaltung, sondern ermög lichen auch eine schnellere Bearbeitung von Bauvorhaben.
Besonders hervorzuheben ist, dass diese Neuerung nicht nur für städtische Gebiete von Bedeutung ist, sondern auch in ländlichen Regionen und kleineren Gemeinden eine entschei dende Verbesserung mit sich bringt. Dort, wo der Zugang zu lokalen Bauämtern oft mit langen Wegen und Wartezeiten ver bunden ist, können die Bürgerinnen und Bürger nun bequem und zeitsparend digital mit den zuständigen Behörden in Kon takt treten.
Die Novelle geht jedoch noch weiter. Neben der digitalen An tragstellung wird das Verfahren durch klare Regelungen zur elektronischen Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren auch optimiert. Bauanträge, Bauzeichnungen und Genehmigungsdokumente können auf einer sicheren Platt form hochgeladen, bearbeitet und auch genehmigt werden. Ei ne deutliche Reduzierung der Bearbeitungszeiten und eine bessere Planungssicherheit für alle Beteiligten sind die klaren Vorteile der digitalen Einreichung und Bearbeitung von Bau anträgen.
Wir sehen darin einen wesentlichen Schritt hin zu einer mo derneren, bürgerfreundlicheren Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und gleichzeitig das Ziel verfolgt, die Qualität und Nachhaltigkeit von Bauprojek ten zu fördern.
Aus der Praxis lässt sich Folgendes feststellen: Seit Januar 2024 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 8 446 Vorgän ge über das Virtuelle Bauamt voll digital ausgelöst. Zwei un tere Baurechtsbehörden, die der Stadt Ulm und des Gemein deverwaltungsverbands Markdorf, sind bereits vollständig an das Virtuelle Bauamt angebunden. Weitere Anbindungspro zesse werden in diesem Jahr abgeschlossen. Von den 209 Bau rechtsbehörden in Baden-Württemberg sind inzwischen be reits 200 an das Virtuelle Bauamt angeschlossen, 154 von ih nen nutzen die Plattform bereits in der Vollproduktion.
Auf Wunsch der kommunalen Landesverbände wird ebenfalls die Möglichkeit einer Anbindung kommunaler Lösungen an den sogenannten Vorgangsraum des Virtuellen Bauamts er probt, was wir durchweg begrüßen. Neben den Vorteilen der Effizienzsteigerung und Zeitersparnis dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir die digitale Transformation verantwor tungsvoll begleiten müssen. Es gilt, Datenschutz und all die Sicherheit zu gewährleisten, damit die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestens ge schützt sind. Hier sind die zuständigen Stellen gefordert, stets die neuesten Sicherheitsstandards einzuhalten.
Und wir blicken auch weiter in die Zukunft. Nach der aktuel len Digitalisierungsstrategie – digital.LÄND – sollen die raum bezogenen Grundlagen für digitale Zwillinge in Baden-Würt temberg schrittweise geschaffen werden. Eine umfassende
Vernetzung von Geodaten und weiteren Daten – auch denen von einem Zwilling zum aktuellen Bestand – ermöglicht, die Planungen noch vor der Realisierung zu visualisieren sowie Auswirkungen auf Wohn- und Arbeitsverhältnisse beurteilen zu können. Digitale Zwillinge sind damit eine elementare Grundlage für nachhaltige und effizientere Planungs- und Ge nehmigungsprozesse, die auch für andere Fachbereiche mit raumbezogenen Fragestellungen zu Synergien führen können.
Insgesamt ist die Transformation zum Virtuellen Bauamt ein zukunftweisender Schritt, der uns in Baden-Württemberg noch näher an eine moderne und digitale Verwaltung heranführt.
Daher sind wir zuversichtlich, dass das Virtuelle Bauamt ein großer Erfolg wird und dass es nicht nur den Bauprozess be schleunigt, sondern auch den Weg für weitere digitale Inno vationen in der Verwaltung ebnet.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind es gewohnt, ihren Alltag online zu organisieren. Es geht da um Bankgeschäfte, Einkäufe, Verkäufe und Dienstleistun gen. Wenn Sie sich das einmal anschauen: Das läuft eigent lich immer nach dem gleichen Schema ab. Ich habe ein Inte resse, ich möchte irgendwas, ich melde mich irgendwo an. Ich konfiguriere meine Konfiguration. Am Schluss schließe ich den Prozess ab, mache noch einen Bezahlvorgang, und dann funktioniert das.
Die Komplexität, die im Hintergrund definitiv da ist, ist so he runtergebrochen, dass es sich für den Nutzer einfach anfühlt. Es gibt so wenig Hürden wie möglich. Jedes zusätzliche Ge rät, jede zusätzliche Information, die benötigt wird, birgt näm lich das Risiko, dass der Prozess abgebrochen wird und statt Erfolg Frust das Ergebnis ist.
Wenn mehrere an einem Prozess beteiligt sind, gibt es einen digitalen Ort, an dem alle Beteiligten gleichzeitig und nach einander ihre Tätigkeiten erledigen können. „Collaboration“ ist der Fachbegriff dafür. Wichtig ist, dass das an allen Gerä ten, an allen Orten und zu jeder Zeit stattfinden kann. Der ent sprechende Fachbegriff lautet „Ubiquität“. Zum Schluss se hen alle Beteiligten zu jeder Zeit und an jedem Ort den Sta tus des Prozesses. Prozesstransparenz lautet hier das Schlag wort.
Das kennen wir überall, beispielsweise aus dem Internet; nur bei Verwaltungsprozessen in Baden-Württemberg funktioniert das im Normalfall gar nicht.
Digitale Prozesse sind höchst selten, und ein PDF in eine Be hörde zu schicken, ist kein digitaler Prozess. Gerade bei Bau vorhaben, bei denen die Komplexität hoch ist, bei denen es wichtig ist, dass Prozessstandards erfüllt sind, weil wir hier über Wohnungsbau sprechen, weil es hier um die Gestaltung
Gerade beim Bauen kennen wir die Bilder von den Bergen von Papier, die in drei- bis fünffacher Ausfertigung per Lkw zu den Baubehörden gebracht wurden. Dann hört man über mehrere Monate hinweg gar nichts. Nach einer Zeit der Un gewissheit kommt vielleicht eine Nachforderung, und dann muss man wieder einige Monate warten, bis der Bescheid kommt.
Nun sollte das laut dem Ministerium Vergangenheit sein. Seit dem 1. Januar sollte alles digital ablaufen.
Hier in der ersten Runde ein paar Fragen zu diesem Thema: Erfüllt die eingesetzte IT-Lösung diese IT-Prozessstandards, und weshalb weigern sich Baubehörden, das ViBa einzuset zen? Wie sieht es mit der Prozesstransparenz aus? Können die Antragsteller das sehen, und, wenn nein, wann kommt das? Wir sind gespannt auf Ihre Antworten auf diese Fragen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kollege Tok, ich finde es ja schon et was bemerkenswert, dass Sie dieses Thema heute auf die Ta gesordnung gesetzt haben. Denn nach Ihrer Rede denkt man eher, es sei vielleicht etwas, was die Grünen im Koalitions vertrag verankert haben – das Virtuelle Bauamt –; aber schau en wir doch mal auf die Fakten. Sie haben völlig vergessen: Die Länder sind doch durch das Onlinezugangsgesetz ohne hin verpflichtet, die Prozesse zu digitalisieren, und die Platt form, auf der das Virtuelle Bauamt basiert, wurde auch nicht in Baden-Württemberg entwickelt. Wissen Sie, wo es entwi ckelt wurde? In Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wir haben hier nur etwas umgesetzt, was – –
Richtig, aber sich dann hier hinzustellen und das Virtuelle Bauamt zu feiern, das kann man machen, aber das ist nicht die ehrliche Gangart.
Wir begrüßen ja, dass das Virtuelle Bauamt, der digitale Bau antrag jetzt endlich zur Verfügung steht
jetzt hören Sie doch erst mal zu –, aber die Wahrheit ist doch Folgendes: Wir sind doch noch meilenweit davon entfernt, dass die Digitalisierung in den Baurechtsämtern vollständig vonstattengeht. Die Einreichung ist digital, aber die Bearbei tung noch lange nicht flächendeckend, und es mangelt auch weiter an der Unterstützung.
Es ist auch nicht so, dass es keine Vorschläge für die vollstän dige Digitalisierung gegeben hätte. Schon der Normenkont rollrat hat bereits im Jahr 2022 auf die Notwendigkeit einer
projektorientierten Verfahrenssteuerung hingewiesen, einen der zentralen Hebel zur Beschleunigung im Wohnungsbau und zur Steigerung der Effizienz der Baurechtsbehörden. Doch statt die Empfehlung umzusetzen, die Verwaltungsbehörden im Land zu modernisieren, fällt dieser dringende Reformbe darf in Ihrer täglichen Politik leider unter den Tisch.
Schauen wir mal weiter: Es müsste doch eigentlich Hand in Hand gehen. Natürlich bringt es den Antragstellern etwas, wenn sie die Anträge digital einreichen können. Gleiches gilt für Maßnahmen wie z. B. zur Beschleunigung. Aber was bringt es uns denn, wenn Antragsteller etwas einreichen, aber die ganzen überbürokratischen Prozesse dann weiter 1 : 1 di gitalisiert werden? Das bringt uns doch nichts. Wir müssen die Digitalisierung von Anfang bis Ende durchgängig umset zen, dann kommen wir mit der Zeit auch bei der Beschleuni gung voran.
Kollege Tok, Sie haben hier vom Land der Häuslebauer ge sprochen. Aber sind es nicht gerade die Grünen, die den Kampf gegen das Einfamilienhaus ausgerufen haben?
Sind es nicht gerade die Grünen, die immer sagen, wir müs sen mehr bauen, wir müssen schneller bauen? Aber Sie han deln eher nach dem Credo „Belasten statt entlasten“. Waren es nicht die Grünen, die den Grunderwerbsteuersatz im Land mit erhöht haben? Waren es nicht die Grünen, die die Photo voltaikpflicht eingeführt haben? Waren es nicht die Grünen, die die Fahrradstellplätze zur Pflicht gemacht haben?
Nicht verhindert, aber teurer machen. Sie reden immer von bauen, schneller bauen, günstiger bauen. So kommen Sie nicht voran. Setzen Sie den Hebel erst mal hier an. Dann wird im Land auch wieder gebaut.