Warum wollen wir das? Erstens weil wir der Auffassung sind, dass wir auch bei einem solchen Gesetz, auch wenn es hier eher um Kleinvieh geht, sparsam mit den Mitteln, dem Per sonal und dem dahin gehenden Aufwand umgehen sollten.
Zweitens muss man betonen – das lässt sich im Protokoll der Anhörung nachlesen –, dass die Landesstelle für Suchtfragen, wo diese Fachstelle eingerichtet werden soll, in der Anhörung überhaupt nicht Stellung genommen hat. Sie wurden eingela den und aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, und ha ben das nicht getan und haben dementsprechend auch keinen Mehrbedarf dort angemeldet. Das hätte dann etwas von auf gedrängter Bereicherung, wenn wir das ohne einen entspre chenden Wunsch getan hätten.
Drittens – das ist für mich ganz persönlich der springende Punkt gewesen –: In den vier Jahren, seit ich dem Landtag an gehöre und mich mit dem Thema Sucht beschäftige, habe ich mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die Suchtbera tungsstellen vor Ort – die kommunalen, die kirchlichen – end lich auskömmlich finanziert werden. Das ist uns dankenswer terweise mit dem Doppelhaushalt gelungen. Wir haben lange im Wort gestanden und sind dem nun nachgekommen. Des wegen hätte ich mich sehr schwer damit getan, wenn wir die sen Topf, den wir endlich aufwachsen lassen konnten, wieder von oben her abgeknabbert hätten.
Wir haben jetzt aber in die Begründung des Gesetzentwurfs eine Evaluation hineingeschrieben und werden dann sehen, ob die beiden Behörden bzw. Organisationen mit dieser Aus stattung arbeiten können. Dann können wir noch immer nach steuern.
Nun hat Herr Kollege Karrais im Ausschuss die Monopolstel lung von Toto-Lotto thematisiert – dazu hat Herr Kollege Knopf gerade breit ausgeführt –, aber auch die Möglichkeit einer Harmonisierung dieser Monopolisten oder einer Kon zessionierung über die Ländergrenzen hinweg. Das sind Ge danken, die ich zugegebenermaßen gar nicht schlecht finde.
Der Glücksspielstaatsvertrag wird zu gegebener Zeit evalu iert werden, und mit Sicherheit werden wir uns damit nicht zum letzten Mal befassen. Wir betreten Neuland und müssen dann einfach sehen, wie das ins Laufen kommt.
Lieber Kollege Karrais, widersprechen möchte ich Ihrer Aus sage aus der ersten Lesung, wonach die CDU oder ich persön lich das Glücksspiel mit einem „Igittfaktor“ versehen würden. Ich habe es im Protokoll noch einmal nachgelesen.
Wenn Sie meine Rede aus der ersten Lesung einmal nachle sen: Ich habe dort eigentlich eher eine Lanze für das privat wirtschaftliche, mittelständische Glücksspiel gebrochen, in dem ich gesagt habe: Man darf das private Glücksspiel nicht anders behandeln, nicht anders betrachten als das staatliche. Wenn man es gut findet, muss man beide gut finden; wenn man es ablehnt, muss man beide ablehnen. Damit habe ich zu mehr Objektivität aufgerufen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe dabei explizit auch die beiden Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis ein, die dieser Rede gerade auf der Tribü ne lauschen durften. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bückner hat es er wähnt: Beim Glücksspiel gibt es sehr breite Übereinstim mung, was die Regelungen, die Zielsetzung und die Kontrol le des Glücksspiels in seiner ganz unterschiedlichen Art be trifft – mal eine Schattierung mehr in Richtung Liberalisie rung, mal vielleicht mehr in Richtung staatliches Monopol oder bessere Kontrolle.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will heute beim Thema Kontrolle bleiben. Wenn man die Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam liest, stellt man fest: Die Regierung kommt selbst zu dem Ergebnis, dass die Kontrolldichte nicht die Intensität aufweist, die man sich ei gentlich vorstellt. Insbesondere die Kontrolle in den Kommu nen wird ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs er wähnt.
Das heißt, wir haben Regelungen in diesem Land, die nicht ausreichend kontrolliert werden. Man könnte an dieser Stelle auch von einem Vollzugsdefizit sprechen. Jetzt handelt der Haushaltsgesetzgeber, plant Stellen in diesem Bereich und zentralisiert das Ganze am Regierungspräsidium Karlsruhe.
Es gibt in der Begründung des Gesetzentwurfs auch eine sehr umfangreiche Gegenrechnung, wonach sich diese Stellen auf grund von Gebührenerhebungen selbst tragen. Wenn das so ist, frage ich mich: Warum schaffen wir dann nicht mehr Stel len? Denn mehr Stellen würden auch mehr Gebühreneinnah men bedeuten, vor allem aber würde es bedeuten, dass die Re gelungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben und die wir mit diesem Gesetz treffen, ordentlich kontrolliert wer den.
Die Frage ist, ob diese wenigen Stellen, die an einem Punkt in Baden-Württemberg verortet sind – im Regierungspräsidi um Karlsruhe –, in der Lage sind, das Kontrolldefizit, das vor Ort und im ganzen Land besteht, tatsächlich abzumildern. Ich habe da meine Zweifel.
Deshalb ist die Frage: Beschließen wir heute Regeln – und ha ben wir solche Regeln bereits, Herr Minister –, die wir nicht ausreichend kontrollieren können? Wäre es notwendig, hier eine höhere Dichte vorzusehen? Denn Sie schreiben in der Be gründung selbst: Wünschenswert wäre – und eigentlich not wendig –, dass einmal im Jahr kontrolliert wird. Das ist aber nicht gewährleistet.
Ob das mit den Stellen im Regierungspräsidium Karlsruhe, auch mit der Zusammenlegung mit den Wettanbietern, tatsäch lich erfolgversprechend ist, werden wir sehen. Das heißt, am Ende werden Regelungen nur dann die richtigen sein, wenn
wir ausreichend Leute haben, die deren Einhaltung kontrol lieren. Ich habe bei diesem Ansatz meine Zweifel, meine Da men und Herren.
Deshalb bin ich überzeugt, dass Glücksspiel, ob man es – – Kollege Bückner, die Frage ist nicht, ob ich das gut finde, ob andere das schlecht finden. Wir müssen es eben regeln. Und wenn wir etwas regeln, müssen wir auch kontrollieren. Natür lich kommt den Kommunen im Rahmen ihrer Aufgabenerle digung da eine wichtige Position zu – verbunden im Übrigen mit einer im Zweifelsfall auch nicht ganz zu unterschätzen den Einnahmequelle aus diesen Einrichtungen, vor allem, wenn man dann auch kontrolliert.
Wir müssen uns dies also in Zukunft genau anschauen. Über diese Änderung hinaus hoffe ich, dass die Umsetzung des nächsten Glücksspielstaatsvertrags dann nicht wieder vier Jah re dauern wird, so wie dieses Mal. Denn der Begründung ent nehme ich, dass die Regierung selbst ein Kontrolldefizit an nimmt, und dann frage ich mich, warum man vier Jahre lang gewartet und dieses Vollzugs- und Kontrolldefizit nicht frü her ausgeglichen hat. Schließlich galt es lediglich, Regelun gen aus einem Staatsvertrag in Landesgesetz zu überführen – keine hochkomplexe Angelegenheit.
Insofern hoffe ich, dass wir da in Zukunft schneller werden, dass wir besser werden und auskömmlicher reagieren. Denn es gibt eigentlich gar keinen Grund, es nicht schneller zu ma chen; die Übereinstimmung ist bei diesem Thema – Kollege Bückner, da gebe ich Ihnen recht – hier im Parlament nämlich sehr hoch.
Das war jetzt mal der Test, ob ihr alle aufmerksam seid. – Für die Fraktion der FDP/DVP spricht nun der Kollege Kar rais. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Es gibt zwar manchmal schon auch Ge meinsamkeiten zwischen FDP und SPD, aber ich traue dem Kollegen Binder leider doch nicht zu, für die FDP sprechen zu können.
Lieber Kollege Bückner, Sie haben meine Äußerungen aus der letzten Beratung angesprochen – das mit dem „Igittfak tor“. Dass das für Sie persönlich nicht zutrifft, das glaube ich Ihnen. Ich kenne Sie als sehr seriösen Abgeordneten, der vor
allem auch die Interessen des Glücksspiels gut kennt und der die richtige Abwägung zwischen dem Angebot von legalem Glücksspiel und der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels trifft und das entsprechend gut macht.
Was tatsächlich ein Punkt ist – das hört man aus der Regie rungskoalition –, ist, dass insbesondere auf der grünen Seite der Regierungskoalition das Thema Glücksspiel als sehr kri tisch bewertet wird,
weil man eben der Meinung ist: Eigentlich ist das das größte Übel, das es überhaupt gibt; am besten sollte man es so weg regulieren, dass es keiner mehr macht. Das wird aber nicht funktionieren; auch das sind die Realitäten. Es ist einfach ei ne Nachfrage nach Glücksspiel da,
und muss ein legales Glücksspiel mit Spielerschutz anbieten – der aber so gestaltet ist, dass es dennoch attraktiv ist –, statt dass die Menschen ins Illegale abdriften.
Ich komme jetzt auch gleich zu Ihnen, Kollege Knopf. Sie haben gesagt, man müsse ein Monopol für das Onlineglücks spiel einrichten – obwohl man auch Konzessionen hätte ver geben können –, weil man dadurch besser kontrollieren kön ne.
Das war ja auch Gegenstand der Beratungen im Innenaus schuss. Ich finde das schon interessant; denn eigentlich besagt es: Sie trauen sich nicht zu, es zu kontrollieren, wenn ein paar Anbieter mehr – so viele wären es bei einer Konzessionsver gabe gar nicht; vielleicht zwei oder drei – da wären. Das heißt aber auch, dass Sie den legalen Anbietern von Glücksspiel, die nicht staatlich sind, gar nicht zutrauen, legale Angebote zu machen. Denn sonst würden Sie ja gar keinen Kontrollbe darf sehen.