Protocol of the Session on February 19, 2025

der muss sich um beides kümmern. Klimaschutz und Wirt schaft, meine Damen und Herren, das geht in dieser Bundes republik nur zusammen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD)

Denn die Physik wartet nicht. Schon heute sehen wir, welche dramatischen Folgen die zunehmende Erderwärmung hat. Und je länger wir abwarten, desto schlimmer wird es. Deswe gen ist Handeln heute gefragt durch Innovationen, Investitio nen in klimafreundliche Technologien und durch eine voraus schauende Wirtschaftspolitik; denn zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gehört ein „und“, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Denn Klimaschutz kann und wird der entscheidende Wirt schaftsfaktor der Zukunft sein.

(Zuruf von der AfD)

Wir setzen darauf, dass Baden-Württemberg mit grünen Tech nologien vorangeht, dass hier entwickelt und gebaut wird, was dann weltweit zum Einsatz kommt; denn dann wird Klima schutz der starke Wirtschaftsmotor, den wir jetzt in unserem Land brauchen.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wenn wir ein starker Industriestandort bleiben wollen, dann braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: mehr Tempo bei der Energiewende, eine gute Anbindung der Unternehmen in unserem Land an das Wasserstoffnetz, nachhaltige Mobili tät,

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

qualifizierte Fachkräfte für die Industrie und das Handwerk in unserem Land sowie schnelle Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen. Es braucht Menschen, die Solar panels montieren und Wärmeleitungen verlegen. Es braucht Menschen, die neue Technologien entwickeln, die mit Mut vorangehen,

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So wie Sie!)

mit Zuversicht vorangehen, und es braucht Menschen, die be reit sind, unternehmerisch ins Risiko zu gehen. Mehr Klima schutz heißt mehr Arbeitsplätze. Und wenn es diese Menschen in einem Land gibt, dann bei uns in Baden-Württemberg; denn so kennen und schätzen wir unser Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Um es mal bildlich zu sagen: Wenn ein Schiff wendet, dann dauert es etwas. Das Manöver Energiewende ist bereits ein geleitet. Wenn wir jetzt durchhalten, dann kommen wir auf den richtigen Kurs.

(Abg. Anton Baron AfD: „Durchhalten“! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Dafür braucht es weiterhin Klarheit. Das heißt aber auch: Wer jetzt zögert, wer ständig den Kurs ändern will,

(Zuruf)

der wird nicht vom Fleck kommen. Deswegen ist es jetzt wichtig, den richtigen Kurs zu halten, und zwar im Land wie im Bund.

(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Zuruf von der AfD)

Das wird sich auszahlen.

Die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg wirkt. Wir ha ben im letzten Jahr aus Photovoltaik zusätzlich 2 GW...

(Zurufe – Unruhe)

Moment, Herr Abg. Schwarz! Warten Sie bitte.

... Leistung ins Netz ge bracht.

(Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, ins besondere die Herren aus der AfD-Fraktion! Ich bitte Sie um mehr Ruhe.

(Fragende Blicke von Abgeordneten der AfD)

Jetzt im Moment waren Sie ruhig. Aber vorher nicht.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, unser Engagement wird sich auszah len. Ich habe es angesprochen: Die Photovoltaikpflicht wirkt.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Wir haben im letzten Jahr 2 GW zusätzliche Leistung aus Pho tovoltaik ins Netz gebracht. Das ist so viel, dass Sie damit die ganze Landeshauptstadt Stuttgart versorgen können.

(Abg. Anton Baron AfD: Wenn die Sonne scheint! Nur wenn die Sonne scheint!)

Ein großes Kompliment an alle Handwerkerinnen und Hand werker, die das hinbekommen haben, meine Damen und Her ren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir haben die Dauer von Genehmigungsverfahren für Wind räder deutlich verkürzt: sieben Monate statt sieben Jahre. Wir bekommen jetzt Anlage für Anlage von der Genehmigung in den Bau. 900 Windkraftanlagen sind im Verfahren.

Ähnlich sieht es bei den großen Speicheranlagen aus. Hier ha ben wir die Segel richtig gesetzt.

Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich den ke z. B. an den Ausbau der großen Übertragungsnetze von Nord nach Süd. Da braucht es, meine Damen und Herren, Freileitungen, keine teuren Erdkabel. Mit Freileitungen geht es schnell, wirtschaftlich und günstiger voran. So muss die Energiewende laufen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha ser CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Die Bereitstellung sauberer, sicherer, unabhängiger und güns tiger Energie ist ein wichtiges Standbein des Klimaschutzes.

Es braucht aber genauso Technologieführerschaft; da sind die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land gefragt. Ich denke beispielsweise an Freiburg, wo an Solarpa nels geforscht wird und wo Solarpanels der Zukunft entwi ckelt werden. Ich denke an den „InnovationsCampus Mobili tät der Zukunft“ in Stuttgart und in Karlsruhe. Wir fördern im ganzen Land angewandte Forschung und Innovation in den Bereichen Green Tech und „Klimafreundliche Produktion“.

Wir setzen darauf, dass sich die Unternehmen von morgen in Baden-Württemberg ansiedeln. Wasserstofftechnologie, Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik – darum geht es, mei ne Damen und Herren. Es geht darum, Wirtschaft und Klima schutz zusammenzubringen – zum Wohle der Menschen hier bei uns.

(Beifall bei den Grünen)

In wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Es ist heu te nicht absehbar, welche Regierung sich danach bilden wird. Ich finde, der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor Kurzem eine sehr kluge Rede zum Wert des Kompromisses gehalten, und ich meine, dass uns allen die Zu stände in Österreich ein mahnendes Beispiel sein können. Deswegen gehe ich davon aus: Die Parteien der demokrati schen Mitte sind in der Lage, miteinander eine Koalition zu bilden,

(Abg. Anton Baron AfD: Sie sind links der Mitte!)

und auch in der Lage, miteinander gute, kluge Kompromisse zu finden.

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Keine Grünen!)

Wer dann in welcher Rolle ist, werden wir sehen.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Das Klima, die Physik, sie warten aber nicht. Jede Regierung wird sich damit auseinandersetzen müssen. Ein Hin und Her würde Stillstand bedeuten, und das können wir uns nicht leis ten. Unser Land, die Wirtschaft in unserem Land braucht ei nen klaren Kurs bei der Energiewende, beim Klimaschutz und bei der Schaffung von Wohlstand. Das sind unsere Forderun gen an die nächste Bundesregierung.

Herzlichen Dank.