Protocol of the Session on February 19, 2025

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!)

die auch für den Green Deal gebraucht werden. Dafür hat die EU mit Ruanda im Februar 2024 Verträge zur Lieferung von Coltan abgeschlossen. Dumm nur, dass Ruanda weder Col tanminen noch Coltanvorkommen hat.

(Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD)

Seit Jahren stiehlt es Coltan aus dem benachbarten Ostkongo mithilfe von Warlords und Milizen. Das ist nun eskaliert und hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert. Gut, dass die Fraktion der Patrioten für Europa im Europaparlament am 10. Februar den Antrag gestellt hat, dieses schändliche Ab kommen wieder zu kündigen.

(Abg. Raimund Haser CDU: Das sind doch die, die selbst Frau Meloni zu rechts waren, oder?)

Massenvergewaltigungen in Kivu stören die Klimaschützer wohl nicht, wenn es ihrer Voodoo-Wirtschaft dient.

Ich bin jeden Tag froh, dass ich auf der richtigen Seite der Brandmauer stehe: bei den anständigen Menschen.

(Beifall bei der AfD)

Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit bei uns,

(Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)

Neokolonialismus und Kriege im Globalen Süden, Wohlstand durch den Absatz von Rüstungsgütern in Krisengebiete, die man selbst erzeugt – das ist Ihr neues Wohlstands- und Ge schäftsmodell. Dass die Umwelt durch diese Politik geschützt wird, ist ein Märchen, das man niemandem erzählen kann. Die Welt und Baden-Württemberg brauchen wieder eine Zukunft, echte Innovation und Wohlstand, der nicht auf Neokolonialis mus aufbaut und an dem Blut klebt.

Darum am Sonntag: nur AfD!

(Zuruf: Auf gar keinen Fall!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha ser CDU)

Für die Landesregierung er teile ich das Wort Frau Ministerin Walker.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war eine sehr eigenartige Handbewegung des Herrn! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Jetzt aber! Das ist ja bil lig! Oh Gott, Herr Schwarz! Wirklich beschämend!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat die Carl Zeiss AG verkündet, dass sie in Ostwürttemberg einen eige nen Windpark errichten lässt. Die Carl Zeiss AG steht für Hochtechnologie von Medizintechnik bis zur Smartphoneka mera; sie ist ein Industriekonzern mit langer Tradition, mit ei nem Milliardenumsatz, ist global erfolgreich. Das Wichtige: Sie ist aus Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha ser CDU)

Und die Carl Zeiss AG will wachsen, und zwar hier bei uns in Aalen und in Oberkochen.

Was brauchen Unternehmen, um eine sichere Wachstumsper spektive zu haben? Sie brauchen Energie – Energie, die sau ber ist, Energie, die sicher verfügbar ist. Das gilt übrigens auch für die Versorgung mit Wärme. Denn Carl Zeiss will weg vom Gas, will weg vom fossilen Preisroulette, das eben keine Si cherheit bietet. Carl Zeiss will eine Wärmequelle, die CO2neutral, langfristig verlässlich und günstig ist,

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

und deswegen wird Carl Zeiss künftig auf die Wärmepum pentechnologie setzen, meine Damen und Herren.

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Braucht man da keinen Strom?)

Den Strom, der dafür notwendig ist, wird Carl Zeiss mit dem größten privaten Windpark, der errichtet werden soll, bereit stellen. Das ist ein 100-Millionen-Invest für die heimische Energieversorgung.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Es ist ein Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg, mei ne Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen)

Man braucht, wenn ich es mal so salopp sagen darf, keine Zeiss-Lupe, um an diesem Beispiel zu erkennen: Wer das Kli ma schützt, der schützt auch unseren Standort. Mit den Inves titionen kommt Carl Zeiss dem Ziel, dem eigenen Unterneh mensziel, baldmöglichst klimaneutral zu wirtschaften, näher.

Dieses klimaneutrale Wirtschaften ist auch für Unternehmen die beste Risikoversicherung. Denn ein unbegrenzter Tempera turanstieg, wie wir ihn seit einigen Jahren erleben, macht Wet terextreme immer wahrscheinlicher. Das, was wir im vergan genen Jahr auch hier bei uns im Land erlebt haben – man muss sich das noch mal vor Augen führen –, hat erhebliche, auch fi nanzielle Schäden verursacht, gerade auch bei produzierenden Unternehmen. Deswegen ist es für die Unternehmen so wich tig, auch selbst in den Klimaschutz zu investieren,

(Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit Hochwasser schutz?)

um ihre Produktionsstandorte hier zu schützen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Frau Ministerin, lassen Sie ei ne Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfDFraktion zu?

Nein, diese lasse ich jetzt nicht zu.

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die hat sie nicht zu gelassen, weil sie Angst hat!)

Meine Damen und Herren, das ist doch eine sehr erfreuliche Nachricht. Das muss man auf jeden Fall bemerken.

Auf der anderen Seite haben wir in der vergangenen Woche nicht nur erfreuliche Nachrichten gehört. Ich komme auf die Münchner Sicherheitskonferenz zu sprechen. Es war in den Medien nicht so prominent vertreten, aber auf vielen Panels der Münchner Sicherheitskonferenz war Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema. Denn Sicherheitsexperten, auch Militärs, haben längst begriffen, dass die Klimakrise Konflikte auf der Welt verschärft und Migrationsbewegungen auslöst.

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!)

Das ist heute auch hier schon gesagt worden. Deswegen zitie re ich jetzt, meine Damen und Herren, noch einmal den Si cherheitskonferenzchef Christoph Heusgen, der sogar sagte, es sei

... trotz der zweiten Amtszeit von Donald Trump, trotz der Bedrohung durch Russland,

(Zuruf von der AfD: Trotz von der Leyen!)

trotz der Konkurrenz durch China die größte Herausfor derung der Klimawandel.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Sie sollten einfach mal zuhören und nicht immer dazwi schenquatschen. Vielleicht lernen Sie noch etwas.

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Lesen Sie doch einmal die kanadischen Nachrichten!)

Das stand leider nicht im Mittelpunkt der Schlagzeilen. Die se wurden dominiert von der Rede des Vice President der Ver einigten Staaten Vance,

(Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Super Rede!)

der in seiner Rede leider klarmachte: Freundschaften und Wer tebündnisse zählen nicht mehr viel in einer Welt, wie sie sich Donald Trump vorstellt.

(Abg. Miguel Klauß AfD: Die Meinungsfreiheit zählt! Damit haben Sie Probleme! – Zuruf des Abg. Rüdi ger Klos AfD)

Meine Herren aus der AfDFraktion, Sie sind jetzt bitte ruhig. Das Wort hat Frau Minis terin Walker.