Protocol of the Session on February 19, 2025

Nur zehn von 195 Staaten, die dieses Abkommen unterschrie ben haben, haben in diesem Januar einen Plan vorgelegt, wie sie die CO2-Emissionen weiter vermindern wollen. Im Janu ar hätten alle diese Vertragsstaaten Pläne abliefern müssen. Zehn von 195 haben das getan. So sieht es aus.

(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Su per! – Abg. Raimund Haser CDU: Deshalb ist das trotzdem nicht falsch!)

Auch die allein im Jahr 2024 begonnenen neuen Kohlekraft werke mit 94,5 GW Leistung in China zeigen, wer beim Kli mawandel wirklich noch mitmacht. Der größte Emittent nicht!

(Abg. Raimund Haser CDU: Jedes zweite neue Wind rad entsteht in China! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD)

Der neue Rekord von 41,6 Gigatonnen anthropogen verur sachtem CO2 zeigt die Realität außerhalb von Roberts Mär chenwelt.

(Beifall bei der AfD)

Genauso tot wie das Pariser Abkommen ist inzwischen die Technologieführerschaft im einstigen Ländle der Tüftler und Erfinder.

Der einst weltweit führende Forschungsstandort für Kernener gie in Karlsruhe ist abgewickelt, während die ganze Welt ver stärkt auf diese emissionsfreie, saubere Energie setzt.

(Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)

Unsere sicheren Kernkraftwerke waren früher Exportschla ger, genauso wie die saubersten Kohlekraftwerke der Welt. Alles weg, wird woanders produziert, und zwar in noch grö ßeren Stückzahlen. Auch die ausgereiftesten und effizientes ten Kfz-Motoren der Welt durften nicht weiterentwickelt wer den und stehen kurz vor dem Verbot, wenn die Wähler nicht endlich das Kreuz bei der einzigen Partei machen, die für Technologieoffenheit steht, der Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ NE: So ein Käse!)

Als ich vor vier Jahren in den Landtag kam, hatte ich am Ran de einer der ersten Sitzungen einen kurzen Disput mit dem Herrn Ministerpräsidenten. Der Herr Lehrer erzählte mir be geistert von Brennstoffzellen, deren Entwicklung das Land mit Millionen fördere. Als Elektrochemiker war ich scho ckiert, dass wir so viel Geld in eine weitgehend ausgereifte Uralttechnologie geben. Da haben uns die Lobbyisten aber richtig abgezockt.

(Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

1966 präsentierte General Motors auf einer Automobilausstel lung in den USA das erste brennstoffzellenbetriebene Auto.

(Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE)

Es hat sich aber nicht durchgesetzt. Warum hat es sich nicht durchgesetzt? Weil man für den Betrieb nämlich Wasserstoff braucht. Der wird in einer Elektrolyse erzeugt. Das ist die ei gentliche Schlüsseltechnologie bei der Wasserstoffwirtschaft. Nachdem ich dem alten Herrn und seiner grünen Truppe in vielen Reden beigebracht habe, wie wichtig die Elektrolyse ist, gibt es jetzt im Haushalt endlich Förderprogramme für Elektrolysen.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das liegt aber si cherlich nicht an Ihnen!)

Reichlich spät! Reichlich spät!

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nee! So ein Quatsch!)

Aber ich unterrichte Sie weiter, kein Problem.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE: Nö!)

Es braucht für die Wartung und für die Betreuung dieser tech nischen Anlagen auch gut geschultes Fachpersonal. Dafür gab es vor Kurzem noch keine Ausbildungsgänge im Land und keine zusätzlichen Qualifizierungen. Nachdem ich das auf ein paar Events angemerkt habe, werden jetzt auch Programme aufgelegt, um Facharbeiter in diesem Bereich zu qualifizie ren.

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Alles, was die grünen Koryphäen bisher an Innovationen ge macht haben, beruht auf Abschreiben und schlechtem Kopie ren. So sieht nämlich grüne Innovation aus.

(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: So ein Blödsinn!)

Die bittere Pille, dass es mit der Wasserstoffwirtschaft doch nichts wird, weil die Anlagen und das Material einfach zu teu er sind, um diese als Massenenergiespeicher zu nutzen, haben Sie aber leider noch immer nicht verstanden. Warum glauben Sie mir das nicht? Ich habe zwölf Jahre lang marktfähige Elek trolysen entwickelt – für andere Anwendungen – und weiß, wovon ich rede – im Gegensatz zu Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Auch die Frage nach den fehlenden Speicherkapazitäten ha ben die großen Wasserstoffträumer der Altparteien bis jetzt nicht beantwortet. Das Entweichen von Wasserstoff erhöht den Treibhauseffekt enorm; auch das ignorieren Sie stramm.

(Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Übrigens lagern wir Wasserstoff nicht in Holzfäs sern!)

Wie sieht es aber nach drei Jahren Ampel mit dem Wohlstand aus?

(Abg. Raimund Haser CDU: Wir lagern das nicht in Holzfässern! Das wollte ich nur sagen! – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Das ist ja echt faktenfrei!)

Mit die höchsten Strompreise – – Herr Haser, hören Sie zu, dann lernen Sie etwas.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Hellstern hat das Wort.

(Abg. Raimund Haser CDU: Aber wir lagern Wasser stoff nicht in Holzfässern! Das wissen Sie! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist einfach fakten frei, was Sie vortragen! – Zuruf des Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE)

Sie wissen ganz genau, dass die Gasspeicher, die wir hatten, nicht geeignet sind. Und wir bräuchten dreimal

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, und?)

so viele für den Wasserstoff, um über den Winter zu kommen, wie wir sie jetzt für Erdgas brauchen. Das wissen Sie doch ge nau.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir verkaufen es aber nicht wieder an Russland!)

Wie sieht es nach drei Jahren Ampel mit dem Wohlstand aus? Mit die höchsten Strompreise Europas, Netzentgelte pro Ki lowattstunde, die anderswo den Komplettstrompreis darstel len. Die könnten sich sogar noch verdoppeln, wenn Ihr Wahn sinn weitergetrieben wird. Eine Sicherheit, dass Strom im Winter und während einer Dunkelflaute überhaupt zur Verfü gung steht, gibt es nicht, aber ein Gebäudeenergiegesetz, das brave Häuslebauer in die Armut treibt,

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!)

weshalb jetzt auch weniger Wohnungsbau gemacht wird.

(Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf von den Grünen: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie haben die Menschen im Land so verunsichert,

(Vereinzelt Lachen)

dass sogar die schon immer zu niedrige Sanierungsquote bei Wohngebäuden von 1 % auf 0,7 % gefallen ist. Das ist ein ty pisch grüner Erfolg.

(Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Leben aus der Substanz – dahin haben Sie das Land gebracht. Die Exportkonjunktur haben Sie abgewürgt, indem Sie die Unternehmen international wettbewerbsunfähig machen.

(Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE)

Die Binnenkonjunktur haben Sie abgewürgt, indem Sie die Bürger total verunsichert haben. Dass Sie der Umwelt den Krieg angesagt haben, das haben wir hier erst vor Kurzem the matisiert. Die Bürger begreifen das allmählich.

Dass Sie aber auch sonst keine Friedenspartei mehr sind, das wissen viele noch immer nicht. Ich spreche jetzt nicht vom Krieg im Osten Europas, sondern ich spreche vom Krieg im Ostkongo, den die EU und Ihresgleichen gerade angezettelt haben. Grund dafür sind die Rohstoffe aus den Coltanminen,

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!)