Ohne Wettbewerbsfähigkeit werden wir zurückfallen. Und ich möchte nicht zurückfallen. Lassen Sie uns deswegen am Kli maschutz gemeinsam weiterarbeiten. Lassen Sie uns Klima schutz nicht zu einem Thema machen nach dem Motto: Ent weder du bist dafür oder du bist dagegen. Es geht nicht um Dafür oder Dagegen. Es geht um das Wie. Sie merken, dass wir allmählich auf einer schiefen Ebene angelangt sind, in der wir es uns nicht mehr leisten können, ideologische Debatten zu führen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam weiterarbei ten.
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Über Klimaschutz wird im Augenblick nicht wirklich diskutiert, aber er ist nach allen Umfragen, auch den neuesten, eines der wichtigsten The men für die Bürgerinnen und Bürger – neben allen anderen Herausforderungen, die wir auch in Baden-Württemberg ha ben.
Lassen Sie mich kurz in die Vergangenheit blicken. Wir ha ben in der Region Freiburg vor wenigen Tagen „50 Jahre Be setzung des Bauplatzes Wyhler Wald“ und auch die Volks hochschule Wyhler Wald gefeiert. Mit dieser Besetzung wur de ein Atomkraftwerk in der Weinregion Kaiserstuhl verhin dert.
Was hat die Region daraus gemacht? Sie ist in den Fortschritt gegangen. Sie hat sich überlegt: Wie sieht künftig eine gute Energieversorgung aus? Die Stadt Freiburg ist in dieser Zeit nicht umsonst zur Umwelthauptstadt geworden, hatte den ers ten Umweltbürgermeister, hat in die allererste Solarfabrik in Deutschland investiert, hat in eine Verkehrspolitik für Rad und für ÖPNV investiert und hat in erneuerbare Energien inves tiert. Zeitgleich hat die SPD damals Arbeitskreise mit dem Ti tel „Arbeit und Umwelt“ gegründet. Schon immer war es mit die DNA der SPD, Klimaschutz, Umweltschutz und Wirt schaftspolitik zusammen zu denken.
Weil seinerzeit in Freiburg natürlich auch viele skeptisch wa ren – schließlich war es ein sozialdemokratischer Oberbürger meister, der das alles auf die Spur gesetzt hat –, hat man 1998 ein Gutachten erstellen lassen. Was kam dabei heraus? In kur zer Zeit gab es 1 000 Betriebe mehr, 10 000 Arbeitsplätze mehr, eine erhebliche Steigerung der Wertschöpfung durch die Bereiche Gas, Heizung, Sanitär und Fahrradindustrie. Das waren die Zahlen, die überzeugt haben, genau so weiterzuma chen. So ist Freiburg Jobmotor und Wohlfühlstadt in BadenWürttemberg geworden.
Wie wird Baden-Württemberg jetzt zum Wohlfühlland? Ihre Klimaziele sind ehrgeizig; das haben wir Ihnen immer be scheinigt. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht: Ihre
Instrumente und Maßnahmen passen nicht zu diesem Ehrgeiz. Wir haben deswegen eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, von der Klimapäpstin Claudia Kemfert erstellen lassen. Und zu welchem Ergebnis kam diese Studie? Das müssen Sie sich jetzt anhören:
In der Energieerzeugung brauchen wir 28 Milliarden € und 60 000 Fachkräfte, um 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und die Wärmebereitstellung um das Dreifache zu erhöhen.
Im Verkehrsbereich brauchen wir Mittel in Höhe von 33 Mil liarden € und 15 000 Fachkräfte mehr im ÖPNV, um 100 % elektrisch unterwegs zu sein
Um bei der Wärmeversorgung der Gebäude – das heißt, 1,5 Millionen Wohneinheiten in Baden-Württemberg – knapp ei ne Million Heizsysteme umzustellen und auf 30 % Ölheizun gen zu verzichten, bedeutet dies eine Investition von 70 Mil liarden € und 30 % mehr Fachkräfte als heute.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wer soll das bezahlen? – Abg. Raimund Haser CDU: Ja! Sie haben die Effi zienz vergessen! Sie haben die serielle Fertigung ver gessen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grü nen, wenn Sie Wohlstand, Innovation und Sicherheit ernst nehmen würden, dann würden Sie hier investieren. Damit würden Sie Baden-Württemberg zum Jobmotor und zum Wohlfühlland in Deutschland machen.
Ja, Wohlfühlland Baden-Württemberg für die Industrie. Wir haben es eben gehört: Die Industrie, das produktive Gewerbe schwächelt. Dafür gibt es Gründe. In der Automobilindustrie sind die Zeichen der Zeit nicht gesehen worden.
mit großer Reichweite, mit einem flächendeckenden Ladezo nennetz. Und wir brauchen ein politisches Bekenntnis für die Elektrifizierung in der Industrie, im Gewerbe, im Verkehr.
Die Unternehmen sind auf der richtigen Spur. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht das Gegenteil davon.
Deswegen brauchen wir genau hier Investitionen, auch Inves titionen in die Sicherheit, z. B. in die Batterieforschung. Ich kann nicht verstehen, warum die Bildungsministerin der FDP im Bund gerade diese Fördermittel drastisch reduziert hat. Batterieentwicklung: Batterien müssen günstiger werden, sie müssen besser werden, und sie sind auch die Puffer, die wir
Da sage ich auch sehr deutlich: Es kann nicht sein, dass da ein Landesteil im Süden abgehängt wird und die Prognose für aus reichende Pipelines sowie für eine Lieferperspektive „erst bis 2040“ lautet. Wir brauchen Umspannwerke, um die Strom nachfrage der Industrie auch tatsächlich befriedigen zu kön nen.
Wir haben Ihnen für den Haushalt 2025/2026 vor nicht mal zwei Monaten einen Vorschlag gemacht. Wir möchten einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde €, um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können. Machen Sie da mit, dann wird Baden-Württemberg Motor der Wirtschaft und auch Wohlfühlland für die Wirtschaft und die Industrie in Baden-Württemberg.
In den vergangenen Jahren wurde bei den erneuerbaren Ener gien immer auf den Bund gezeigt. Berlin hat geliefert.
Aber der Rückenwind wurde von Ihnen, Kolleginnen und Kol legen der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, nicht ausgenutzt. Es gab Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Windkraft, für den Ar tenschutz, für die Verfahrensbeschleunigung. Und ja, Wind räder müssen nicht schön sein. Ich finde auch ein AKW nicht schön. Aber was wirksam und ökologisch sinnvoll ist, muss man machen, vor allem, wenn es dann auch noch wirtschaft lich ist.
Zu der Verbesserung im Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Stromeinspeisung: Herr Haser, ich kann nicht verstehen, wa rum die Wirtschaftsunion aus dem EEG aussteigen will. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaftlichkeit in unse rem Land.
Jetzt will ich Ihnen noch mal sagen: Die Landesregierung hat es geschafft, dass im vergangenen Jahr 2024 sechs Windräder in Betrieb genommen wurden,
bundesweit 630. Jetzt erklären Sie mir heute bitte nicht mehr, dass in anderen Bundesländern andere Fachkräfte und ande