Ich habe das noch nie so wahrgenommen, und ich bin jetzt auch schon ein paar Tage im Umweltausschuss. Da kommen die Anträge zum Artenschutz jetzt nicht so.
(Abg. Klaus Hoher FDP/DVP zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dass du mal bei mir klatschst, hät test du nicht gedacht! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und das beim Na turschutz! – Weitere Zurufe)
Ich darf bitten, dass die Nachdebatte hier beendet wird, da mit Herr Staatssekretär Dr. Baumann das Wort erhalten kann. Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es gibt einen drama tischen Rückgang der biologischen Vielfalt weltweit, aber auch bei uns.
Auch bei uns nimmt die Insektenbiomasse ab, nimmt die Ar tenvielfalt auch bei der Vogelwelt ab, auch in den Ökosyste men. Seltene Vogelarten werden noch seltener, und frühere Allerweltsarten wie z. B. Feldlerche oder Kiebitz sind in Ro ten Listen gelandet. Die Zahl der Vögel und auch die geneti sche Vielfalt nehmen ab; das hat eine Studie in der vorletzten Woche nachweislich aufgetan.
Meine Damen und Herren, dieser ungebremste Rückgang der biologischen Vielfalt, Artenvielfalt, Lebensraumvielfalt und genetischen Vielfalt stellt uns, die Menschheit, vor existen zielle Herausforderungen; denn das Netz des Lebens wird löchriger.
Genauso stellt uns die Klimakrise, der Klimawandel vor eben falls dramatische Herausforderungen. Wir sehen alle noch die brennenden Wälder in Kalifornien, wir sehen die weggespül ten Häuser im Ahrtal, und wir sehen auch, dass weltweit Dür ren dafür sorgen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müs sen. Auch das sind die Auswirkungen des Klimawandels.
Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise sind die zentralen Herausforderungen der Zeit, und nach dem aktuellen Risiko bericht des Weltwirtschaftsforums sind Extremwetterereignis se und der Verlust der biologischen Vielfalt die größten Risi ken für die nächsten zehn Jahre,
Platz 1 und Platz 2. Deswegen ist es zentral wichtig, dass wir für beide Zwillingskrisen schnell wirksame, finanzierbare, so zialverträgliche Lösungen finden und umsetzen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, und das gehen wir in Baden-Würt temberg sehr konsequent und erfolgreich an, meine Damen und Herren.
Aber wer wie Sie versucht, diese beiden Krisen gegeneinan der auszuspielen, zu spalten und nicht zu versöhnen,
der trägt nicht zur Lösung des Problems bei, der ist Teil des Problems. Sie sind Teil des Problems in Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Ihr steht nicht im Stau, ihr seid der Stau!)
Und jetzt lassen Sie mich etwas zu manchen Vogelarten sa gen. Natürlich sind manche Vogelarten windenergiesensibel. Kiebitz, Großer Brachvogel und andere, sie sind in BadenWürttemberg vom Aussterben bedroht.
Das Auerhuhn genauso. – Aber das liegt nicht an der Wind energie; das hat andere Ursachen. Die Ursachen sind der Ver lust der Lebensräume; darauf haben meine Vorrednerin und die Vorredner hingewiesen.
Die intensive Landwirtschaft trägt dazu bei, dass die Zahl der Kiebitze weniger geworden ist. Dichtere und dunklere Wäl der im Schwarzwald sorgen dafür, dass es weniger Auerhüh ner gibt, und das Trockenlegen der Feuchtwiesen bekümmert den Brachvogel.
Aber auch der Klimawandel bedroht alle drei Arten. Weil sich die Wälder im Schwarzwald durch den Klimawandel verän dern, ändert sich auch der Lebensraum des Auerhuhns. Des wegen ist, meine Damen und Herren, Klimaschutz auch Au erhuhnschutz, und deswegen müssen wir auch Maßnahmen zum Klimaschutz betreiben, um auch das Auerhuhn in BadenWürttemberg zu schützen.
Wir gehen das gemeinsam mit Landwirten an, wir gehen das gemeinsam mit Forstwirten an, wir gehen das gemeinsam mit den Kommunen an, und wir arbeiten eng mit den Stakehol dern zusammen. Wir spalten nicht, sondern wir bringen das zusammen, was zusammengehört, um erfolgreich voranzuge hen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie hingegen versuchen, zu spalten –
Aber ganz klar ist: Ein ungesteuerter Windenergieausbau könn te für bedrohte Arten ein Problem sein. Könnte, könnte.
Aber genau hier setzen wir an. Es gibt eine laufende regiona le Planungsoffensive. Ich schaue zu Ministerin Razavi hinü ber.
Wir vonseiten des Umweltministeriums haben als Planungs grundlage die Fachkonzepte für Artenschutz und Naturschutz für die Regionalverbände erarbeitet, und so können die Regi onalverbände frühzeitig die Flächen aussparen, die für den Ar tenschutz besonders wichtig sind.
Wir arbeiten an der Lösung von Zielkonflikten durch das Ar tenhilfsprogramm für windenergiesensible Vogel- und Fleder
mausarten. Das passiert auf der Bundesebene. Auch in BadenWürttemberg haben wir das ausgearbeitet und bringen das sehr erfolgreich voran, dass wir Klimaschutz und Naturschutz sowie Klimaschutz und Artenschutz gemeinsam umsetzen.
Bei jedem Genehmigungsverfahren wird genau darauf geach tet, ob Lebensräume streng geschützter Arten erhalten werden oder nicht.
Der Kollege Rösler hat dargelegt, wie das mit künstlicher In telligenz funktionieren kann, dass KI-gestützte Detektions systeme feststellen können, ob sich Greifvögel einer Wind energieanlage nähern. Es gibt Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen. So können Windenergieanlagen betrieben wer den, ohne die Natur und Arten zu schädigen.
Natürlich kann es auch sein, dass manche Projekte nicht ge nehmigt werden, weil Gründe des Arten- und des Naturschut zes überwiegen.
Meine Damen und Herren, die großen Herausforderungen ver langen ein schnelles und gemeinsames Handeln. Sie verlan gen konstruktive Lösungen. Wir brauchen Windräder, aber wir brauchen auch biologische Vielfalt. Wir bringen beides zu sammen. Wir spalten nicht, sondern wir versöhnen. Wir ma chen das mit Forstwirten, wir machen das mit Kommunen, wir machen das mit Landwirten, weil wir eben nicht spalten, sondern gemeinsam voranschreiten.