Protocol of the Session on February 19, 2025

Da kommt aber nichts von Ihnen. Es ist scheinheilig, was Sie da machen. Scheinheilig!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Zweite Ursache für die Tötung ist der Straßenverkehr.

(Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE)

Jetzt erzählen Sie uns etwas von Flächenverbrauch. Eine Wind kraftanlage braucht so wenig Fläche, dass es gar nicht in die Nähe von Relevanz kommt. Sie müssten doch eigentlich sa gen: „Weniger Straßen, weniger Parkplätze, weniger Gebäu de“, wenn Sie etwas für den Artenschutz machen wollen. Es ist scheinheilig, was Sie da erzählen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Der dritte Punkt sind Stromleitungen, der vierte Punkt ist der illegale Abschuss, bei dem Sie ja auch gern mit dabei sind bei den Kormoranen, den Bibern oder den Wölfen. Da wollen Sie alles abgeschossen haben. Wo ist denn hier Ihr Artenschutz? Scheinheilig ist das.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo! Sehr gut!)

Dann kommt relativ weit hinten: Natürlich sind Vögel durch die Windräder getötet worden. Das ist richtig. Dagegen wird aber auch viel gemacht. Das haben die Kollegen vorhin an dieser Stelle schon genannt.

Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Der Faktencheck hat es eigentlich gezeigt:

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Den kriegen Sie am Sonn tag!)

Sie argumentieren ideologisch

(Lachen bei der AfD)

und kenntnisarm. Wenn Sie sich die Population der Rotmila ne in Baden-Württemberg trotz des vermehrten Zubaus von Windkraftanlagen anschauen, dann sehen Sie: Da sind wir heute bei 30 000. Das ist ein erheblicher Aufwuchs der Popu lation.

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie die Druck sache einmal gelesen?)

Also Faktencheck nicht bestanden. Ihr Fehler.

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie den Antrag einmal gelesen?)

Zum Schluss möchte ich mich für die sachliche und fachlich kenntnisreiche Stellungnahme der Landesregierung bedanken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. August Schuler CDU)

Nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Klaus Hoher.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das The ma nicht so ernst wäre, müsste man schon fast darüber lachen, dass die AfD jetzt Artenschutzpartei wird und sich darum kümmert, dass die lieben Vögel und die Insekten nicht ster ben. Aber ich denke, das ist einfach nur ein Vorwand, um zu bekräftigen, dass Alice Weidel sagt: Die „Windmühlen der Schande“ machen wir alle weg, wenn wir an die Macht kom men.

Ich finde es schon einmal gut, dass die AfD keine Chance hat, an die Macht zu kommen. Gott sei Dank macht’s noch keiner.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü nen – Zurufe von der AfD, u. a.: Öh, öh, öh! – War ten wir mal ab!)

Ehrlichkeitshalber muss man schon einmal sagen: Es ist ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn, darüber nachzu denken, die Windräder wegzumachen.

Wir stehen nicht im Verdacht, dass wir Windräder uneinge schränkt aufbauen wollten.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stimmt!)

Ich bin hundertprozentig sicher, dass uns das keiner unter stellt. Wir suchen die Standorte schon sinnvoll aus.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da, wo es Sinn macht!)

Die Windhöffigkeit muss da sein und – das ist uns Freien De mokraten ganz wichtig – die Bevölkerung vor Ort muss eini germaßen mitspielen. Man kann das nicht gegen die Bevöl kerung machen. Da gibt es Ärger.

Ehrlichkeitshalber muss man auch sagen: Der Aufbau der meisten Windräder wird von dem Versuch begleitet, ihn mit dem Hinweis auf den Artenschutz zu boykottieren. Dann muss man auch einfach den Faktencheck machen. Innerhalb von zehn Jahren waren es gerade mal elf Windräder, die wegen Artenschutz nicht genehmigt worden sind. Das ist ja Pillepal le, meine Damen und Herren. Das Artenschutzproblem kann jetzt nicht das große Problem sein. Wir haben natürlich Pro bleme – –

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist kein Problem? Damit sind Sie nur global allein mit dieser Meinung!)

Ich bin allein mit dieser Meinung? Okay, da bin ich mal ge spannt.

(Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Ich möchte mal gern einen Applaus haben, ob ich mit dieser Meinung allein bin.

(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)

Okay. Knapp.

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Global“, hat er ge sagt!)

Wir haben natürlich Verluste von Arten. Das liegt natürlich an Habitatsverlusten und Klimawandel, aber mal sicher nicht an den Windrädern.

Jetzt denke ich mal, dass wir bald wieder hier an dieser Stel le stehen, weil die AfD merkt, der Artenschutz ist doch nicht das größte Problem.

(Zuruf von der AfD)

Es sterben z. B. grob 100 000 Vögel durch die Windräder. AfD, hört jetzt für euren nächsten Antrag genau zu: Im Stra ßenverkehr und bei der Bahn sind es 70 Millionen,

(Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

also stehen wir demnächst wahrscheinlich da mit einer Debat te „Keine Zugverbindungen mehr, kein Straßenverkehr“,

(Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

weil wir da mehr Artenschutz machen würden.

(Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)

Wir fahren mit dem Fahrrad; da ist die Wahrscheinlichkeit ge ringer, dass man einen Vogel mitnimmt.

(Zurufe)

Meine Damen und Herren, ich finde es schön, dass die AfD jetzt die Artenschutzpartei ist, dass sie sich um die Insekten kümmert.

(Abg. Joachim Steyer AfD: Schon immer!)