Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Wählerinnen und Wähler, die aufgerufen sind, am Sonntag zur Bundestags wahl zu gehen, beruhigen. Es geht am Sonntag nicht darum, ob wir in diesem Land Klimaschutz betreiben oder nicht, son dern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben.
Deswegen nehme ich beruhigt zur Kenntnis, dass ich in allen Parteiprogrammen der bürgerlichen Mitte sehr vernünftige Dinge zu den Themen Klimaschutz, Artenschutz und Biodi versität gesehen habe.
Wir streiten uns über den Weg, aber wir streiten uns nicht um das Ziel, und das wird, egal, wie auch immer die Wahl am Sonntag ausgeht, auch so sein.
Herr Schwarz, ich pflichte Ihnen da bei: Wir haben in diesen nunmehr neun Jahren, die wir zusammenarbeiten, viel für die ses Land getan. Insbesondere haben wir an sehr vielen Stel len auch sehr pragmatische Maßnahmen umgesetzt. Nichts destotrotz laufen heute Morgen unsere Kohlemeiler in diesem Land, weil wir nicht dort sind, wo wir sein müssten, und nicht dort sind, wo wir sein wollen. Deswegen sind wir auf diesem Weg noch lange nicht am Ziel.
sagen, dass all das, was ich in den letzten Tagen und Mona ten von Ihnen zu diesem Thema gehört habe, nicht nur die Wirtschaft in diesem Land gefährdet,
was auch aus einem aktuellen Gutachten, das in dieser Woche herausgegeben wurde, hervorgeht, sondern auch, dass die al lermeisten Versprechen, die Sie den Menschen geben,
Deswegen kann man viel versprechen – das werden Sie nach her auch tun, Herr Hellstern –, aber es geht auch immer um die Umsetzung. Das ist das, worum es uns heute geht.
Man kann sich fragen, ob man angesichts der Weltlage – die brauche ich nicht groß zu erklären – und vier Tage vor der Bundestagswahl heute über das Klima reden muss. Aber ich sage Ihnen: Ja, ich halte das für richtig,
Wir dürfen uns nicht ständig in der politischen Alltagsdebat te hin- und herreißen lassen. Das Klima ist auf der Agenda der Menschen, und es bleibt auf der Agenda der Menschen. Das ist auch gut so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ich muss den Titel der Aktuellen Debatte aber leider umdre hen, Herr Kollege Schwarz; denn Klimaschutz ist nicht des halb wichtig, weil er die Voraussetzung dafür ist, dass Inno vation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg ent stehen. Vielmehr sind Wohlstand, Innovation und Sicherheit die Voraussetzungen dafür, dass Klimaschutz in Baden-Würt temberg überhaupt erst gelingen kann.
Gerade weil sich im Moment so viele von den Themen Kli maschutz und Klimaanpassung verabschieden, ist es wichtig, dass wir dabeibleiben.
Wir reden viel über CO2 und Klimaschutz, wir müssen aber auch über Ressourcenverfügbarkeit reden. Wenn Sie mal 1 m zurückgehen, wie man das bei einem guten Bild macht, dann sehen Sie, dass wir vom Jahr 0 bis zum Jahr 2500, also in ei nem Wimpernschlag der Erdgeschichte, sämtliche Ressour cen verbrauchen, die Jahrmillionen zuvor eingelagert wurden. Das ist die aktuelle Situation.
150 Länder haben in den vergangenen 50 Jahren Kriege um Öl geführt. Einer, der mich persönlich sehr berührt hat, war der Krieg in Kuwait, den man nicht geführt hätte, wenn es nicht um Öl gegangen wäre. Letztlich haben sich die Debat ten seither kaum verändert. Schauen Sie sich die furchtbare Situation im Kongo und in Burundi an. In das ärmste Land Burundi, unser Partnerland, kommen Hunderttausende Flücht linge aus einem anderen armen Land, und der einzige Grund dafür ist der Hunger nach fossilen Ressourcen.
Deswegen haben wir uns ja schon lange auf den Weg gemacht. Auch das dürfen wir nicht ständig verschweigen: Wir machen uns auf den Weg und wir sind besser als viele andere.
Von 1990 bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland ih ren CO2-Ausstoß um 46,1 % reduziert. Maßgeblich dafür war, dass in Deutschland – übrigens unter einer CDU-Kanzler
schaft – Windenergieanlagen, die 70 GW erzeugen können, installiert wurden. Das sind 30 000 Anlagen. Im Vergleich da zu sind die 745 in Baden-Württemberg nicht besonders rele vant.
Deutsche Unternehmen sind überall in der Welt beteiligt an Umwelttechnik, egal, ob es um Luftreinhaltung, Wasser, Ener giespeicherung, Steuerung oder Gebäudetechnik geht. Bei der Kaskadennutzung für Material und Energie sind wir in Ba den-Württemberg spitze. Wer in der letzten Woche beim Bio ökonomietag vom MLR war, der hat gesehen, was wir in der Materialtechnik heute schon alles schaffen können und was nur in Deutschland passiert. Aber damit Umwelttechnik ge lingt, brauchen wir einen guten Standort. Und die Standort problematik trifft eben auch die Umwelttechnik.
Minus 0,6 %, minus 2,0 %, minus 0,5 %: Das ist das Thema „Wirtschaft und BIP“ in Deutschland in den Jahren 2023, 2024 und 2025.
Wer heute die Zeitung aufschlägt, sieht, dass die Menschen in diesem Land – u. a. in Friedrichshafen, meiner Heimat – ge rade ein anderes Problem haben.
Auch diese Probleme müssen wir im Blick behalten, wenn wir über Klimapolitik reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir forschen und tüfteln, aber wir bauen nicht mehr. Ganz viele Unternehmen nutzen den Forschungsstandort Deutsch land, um hier ihre Produkte zu optimieren. Aber wenn es um die industrielle Umsetzung oder die serielle Fertigung geht, dann geht man dorthin, wo es billig ist und man nicht jahre lang auf Genehmigungen warten muss, sondern wo man ei nen Bauplatz, eine Baugenehmigung bekommt und Leute hat, die das Ganze umsetzen können. Das heißt, wenn wir den Res sourcen- und den Klimaschutz weltweit ankurbeln wollen, dann müssen wir wieder zu unserer eigenen Agenda zurück kehren – zu dem, was uns groß gemacht hat.
Zur Erinnerung: Bertha Benz hat weder ihren Mann gefragt, ob sie Auto fahren darf, noch hatte sie einen Führerschein, be vor sie 1888 mit ihren zwei Kindern auf dem Rücksitz von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist.
Als wir begonnen haben, die Biogasanlagen in Deutschland auszubauen, haben einige Bauern ein paar Stücke Blech ge nommen und diese einfach zusammengezimmert. Heute sorgt allein das Biogas in Baden-Württemberg für 13,5 % unserer Energieerzeugung. Wenn Sie heute die gleichen Anlagen noch einmal bauen wollen, stellen Sie fest: Die stehen in der Stör fall-Verordnung. Diese hatten wir mal für die Atomkraftwer ke erfunden. Wir haben uns also auch selbst eingeschnürt, so dass vieles leider nicht mehr funktioniert.
Ohne Wettbewerbsfähigkeit werden wir zurückfallen. Und ich möchte nicht zurückfallen. Lassen Sie uns deswegen am Kli maschutz gemeinsam weiterarbeiten. Lassen Sie uns Klima schutz nicht zu einem Thema machen nach dem Motto: Ent weder du bist dafür oder du bist dagegen. Es geht nicht um Dafür oder Dagegen. Es geht um das Wie. Sie merken, dass wir allmählich auf einer schiefen Ebene angelangt sind, in der wir es uns nicht mehr leisten können, ideologische Debatten zu führen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam weiterarbei ten.