Aber warum die CDU an dieser Stelle mitmacht, das sollte mir mal bei Gelegenheit wirklich jemand erklären können.
Ich erwarte – und ich befürchte; denn es ist ja keine gute Sa che –, dass die Realschulen, die Realschullehrer, die Eltern der Kinder ordentlich Druck aufbauen, damit die Landesre gierung in diesem Punkt wieder die Vernunft walten lässt; denn den Realschulen droht das Gleiche wie den Werkreal schulen: der sanfte Tod durch Einschlafen.
Die Realschulen bilden Schüler aus, die typischerweise spä ter im Mittelstand arbeiten, die typischerweise eine kaufmän nische Ausbildung machen, eine kaufmännische Lehre ma chen, die typischerweise für den Nachwuchs in diesen Berei chen wichtig sind. Aber genau dieses Ziel der Schule und auch die Unterschiedlichkeit der Schüler scheinen ja bei Ihnen wirklich nicht von Interesse zu sein.
Deswegen: Die Begründung, dass die Schullandschaft verein facht werden soll und natürlich durch den Wegfall der teure ren Realschulen günstiger ist, wo es doch den Heilsbringer Gemeinschaftsschule gibt, ist unglaublich.
Obwohl die Landesregierung laut Koalitionsvertrag keine Schulstrukturdebatte führen wollte und Ministerpräsident Kretschmann dies gebetsmühlenhaft wiederholt hat, haben wir jetzt dann doch wieder dieses G 9 erhalten.
Nun zum dritten Punkt meiner Ausführungen: Es geht um das Mitführen von Waffen und Messern in der Schule. Es geht da rum, dass Sie also die Waffenverbotszonen ins Schulgesetz übernehmen wollen.
Ja, man kann eigentlich nur lachen, weil Gewalt an den Schulen eigentlich verboten ist, Waffen auch.
Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Denken Sie wirklich, wenn Sie zu irgendjemandem sagen: „Ihr Kind ist in der Schu le sicher, weil Messer und Waffen dort jetzt verboten sind“, dass das irgendjemand glaubt?
Das ist völlig verrückt. Ich kann nur sagen: Gehen Sie einfach einmal in eine sogenannte Brennpunktschule.
Suchen Sie mal den Kontakt zur realen Welt, und sagen Sie den Schülern, die täglich dieser gewalttätigen Atmosphäre dort ausgesetzt sind, dass nun im Schulgesetz § 23 Absatz 2a steht:
Dann machen wir das Gleiche, wie es schon jetzt in der einen oder anderen Stadt – ich meine, in Hamburg – stattfindet: Un bescholtene Bürger auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt wer den kontrolliert, alte Omas haben dann ein Taschenmesserle
Und zu diesen Präventionsmaßnahmen, die Sie dann noch vor schlagen, die Sie aus Seminaren und Stuhlkreisen kennen, will ich gar nichts sagen.
Das einzig Positive, das in diesem Gesetzentwurf – das möch te ich abschließend wirklich sagen – steht, ist, dass Juniorklas sen und „SprachFit“ wirklich wieder kommen sollen. Aber das entspricht ja unserem vor zwei Jahren vorgestellten Vor schuljahr.
Zur Gewalt möchte ich nur noch eines sagen: Der Nährboden für Gewalt entsteht immer dann, wenn Dinge zusammenkom men, die nicht zusammenpassen. Das eine oder andere Kind – es ist fast die Hälfte der Kinder, die in den Klassen unserer Schulen sind – ist halt aus einem Kulturkreis, in dem Gewalt eben Alltag ist. Das muss man einfach wissen und sich dafür eine gescheite Lösung einfallen lassen.
Jawohl, Herr Präsident, ich bin am Schluss. – Ich wünsche Ihnen trotzdem oder gerade des wegen Zeit zum Nachdenken, schöne Feiertage und bis ins neue Jahr!
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7885 zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so be schlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 31. Oktober 2024 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Ausstellung von auf Personalaus weisen basierenden digitalen Reiseausweisen und techni sche Standards für solche Reiseausweise COM(2024) 671 final – Drucksachen 17/7785, 17/7839
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festge stellt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung Drucksache 17/7839. Der zuständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucher schutz vom 14. November 2024 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderung der Verord nung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn COM(2024) 452 final – Drucksachen 17/7835, 17/7840
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu diesem Punkt ist das Präsidium übereingekommen, keine Aussprache führen zu lassen.
Wir kommen daher auch hier gleich zur Abstimmung. Der zu ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 6. Dezem ber 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Einrichtung einer mit dem Binnenmarktin formationssystem verbundenen öffentlichen Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitneh mern COM(2024) 531 final (BR 576/24) – Drucksachen 17/7980, 17/7981