Damit gibt es wieder mehr Realschulen mit ausschließlichem Unterricht auf G-Niveau. Wo möglich und vor Ort auch ge wünscht – das ist kein Zwang –, können Haupt- und Werkre alschulen sowie Realschulen Schulverbünde mit zwei separa ten Bildungswegen unter einem organisatorischen Dach ein gehen.
Davon können beide Partner profitieren. Das praktische Pro fil der Werkrealschulen mit ihrem Klassenlehrerprinzip ist für uns eine ganz wichtige Säule unseres Schulsystems.
Ich fasse zusammen: Das Bildungspaket ist ein erster Erfolg für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg. Es bietet vie le Chancen. Im Schulgesetz geht es um die Sicherung dieser Strukturen, aber auch darum, Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, auch im Hinblick auf die unterschiedlichen regiona len Strukturen im Land. Es geht also darum, wie wir die Kin der in Baden-Württemberg stärken können.
Ich danke allen, die an diesem Schulgesetz mitgewirkt haben, insbesondere den Bildungsverbänden, die im Rahmen der An hörung viele Rückmeldungen gegeben haben. Wir gehen mit diesem Schulgesetz weitere wichtige Schritte zur Stärkung der Kinder in unserem Land.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Frau Ministerin, bei allem Respekt, aber das Chaos, das Sie aktuell anrichten, ist leider kaum in fünf Minuten Redezeit zu behandeln.
Endlich wird auch in Baden-Württemberg das neunjährige Gymnasium zur Regelform. Dafür hat die SPD jahrelang ge kämpft. In der Tat, Kollege Kern: Danke auch an die Eltern initiative!
Aber was treiben Sie denn aktuell bei der Aufstellung der Stundentafeln? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie an den Gymnasien einen riesigen Frust aufbauen? Viele befürchten eine hohe Arbeitsbelastung durch zahlreiche einstündige Fä cher. Ihre sogenannten Innovationselemente sind zu guten Tei len nicht mehr den Namen wert. Sie haben politisch in die Ar beit der Expertinnen und Experten interveniert und viel Sinn volles abgeräumt.
Es gibt damit in der Zukunft eben keine Luft mehr für flexib le Gruppen in Deutsch oder Mathe. Auch in der beruflichen Orientierung wurden die Möglichkeiten für ein Mehr wieder gestrichen. Da nutzt es auch wenig – –
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE, Abg. Jonas Weber SPD und Abg. Stephen Brauer FDP/DVP sitzen in den Reihen der CDU-Fraktion und unterhalten sich mit Abgeordneten der CDU. – Anhaltende Unruhe)
Herr Abgeordneter, einen Mo ment bitte. – Jetzt muss ich einmal feststellen: Seitdem in der CDU-Fraktion ein Abgeordneter der Fraktion GRÜNE, ein SPD-Abgeordneter und ein FDP/DVP-Abgeordneter sitzen, ist da ein sehr großer Lärm.
(Heiterkeit – Abg. Andreas Sturm CDU: Die sind ge wechselt! – Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Nie mand von uns! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)
Vielleicht könnte man diese überparteiliche Zusammenarbeit ruhiger gestalten. – Gut. Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei hat das Wort.
Ich nehme den Faden noch einmal auf. Berufliche Orientie rung war das Stichwort. Da nutzt es auch wenig, dass Sie end lich, nach zwei Jahren Verzögerung, die SPD-Forderung um setzen und die berufliche Ausbildung als gleichwertiges Ziel des Bildungsauftrags des Gymnasiums in das Schulgesetz auf nehmen.
Trotz prinzipieller Verbesserungen bei der IT und der politi schen Bildung: Sie haben insgesamt einen schlechten Prozess aufgesetzt. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Minis terin.
Sie geben noch immer keine Antwort darauf, wie Sie den Druck von den älteren Jahrgängen in den Gymnasien nehmen wollen. Die SPD fordert weiterhin, wie Niedersachsen bis ein schließlich Klasse 8 den Wechsel von G 8 auf G 9 zu ermög lichen.
Was machen Sie? Sie beschlossen heute die Kürzung des Un terstützungsprogramms „Lernen mit Rückenwind“ und der Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall. Das trifft auch die G-8-Jahrgänge deutlich; denn jede ausgefallene Stunde mehr verschärft den Druck auf die Schülerinnen und Schüler.
Zusätzlich verbreitet sich jetzt gerade aktuell die Nachricht an den Gymnasien, dass die Referendare im Sommer überhaupt keine Übergangsperspektive haben. Die Demografie der Kol legien ist aber schon jetzt absehbar schlecht. Auch das wird perspektivisch den Unterrichtsausfall noch verschärfen – ei ne große Fehlentscheidung.
Das Chaos setzt sich ja bei der Grundschulempfehlung gera de fort. Sarkastisch möchte man jahreszeitgemäß rufen: „Heu te, Kinder, wird’s was geben, heute gibt’s den ‚Kompass 4‘.“
Noch einmal sarkastischen Glückwunsch: Sie haben es ge schafft, einem ganzen Jahrgang Viertklässlerinnen und Viert klässler Angst vorm Versagen zu vermitteln.
Ein zu schwerer Mathetest verbaut – so die Befürchtung – den Weg auf die Wunschschule, oft eben doch das Gymnasium. Wie konnte ein so unausgereifter Test an die Grundschulen gelangen? Auch dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Frau Ministerin.
Ich habe Sie am letzten Freitag ausdrücklich aufgefordert, sich hierfür zu entschuldigen. Ich habe Sie aufgefordert, diesen un ausgegorenen Prozess Ihrer pseudo-objektiven Grundschul empfehlung zu stoppen.
Sie wollen nichts ändern. Unsere Schulen brauchen aber – Entschuldigung – weniger „Gute-Laune-Bär-Attitüde“ oder Entschuldigungen, sondern mehr kompetentes Handeln. Da ran fehlt es offensichtlich.
Es geht ja noch weiter: Wie sind Sie eigentlich auf die Idee gekommen, den Werkrealschulen den Abschluss zu nehmen, aber den Namen dürfen sie weiterhin behalten? Sind Sie ernst haft der Meinung, dass das den Lehrerinnen und Lehrern hilft? Bei uns sind viele Rückmeldungen angekommen, die eine un geheure Enttäuschung und Frustration ausdrücken. So geht das sicherlich nicht, den Schulen zu helfen.
Bei den Realschulen wiederum sind Sie nicht in der Lage, Ih re schlimmste Entscheidung der vergangenen Legislatur zu korrigieren. Damals haben Sie den Realschulen die Möglich keit genommen, in der Orientierungsstufe, in den Klassen 5 und 6, nicht nur auf dem M-, sondern – wie ursprünglich ein mal vorgesehen – auch auf dem Grundniveau Klassenarbei ten zu schreiben. Dies hatte es Lehrkräften bis dahin ermög licht, leistungsschwächere Kinder mit dem G-Niveau abzu holen und Stück für Stück in Richtung mittleres Niveau auf zubauen. Dies haben Sie abgeschafft mit der Konsequenz, dass Kinder zwei Jahre lang Fünfer und Sechser kassieren, um dann frustriert in den Hauptschulzug der siebten Klasse ent lassen zu werden. Dieses Drama verkürzen Sie jetzt um ein Jahr. Das hat nichts mit Orientierungsstufe und schon gar nichts mit pädagogischem Handeln zu tun.
Insgesamt fehlt Ihnen der Mut mit Blick auf Schulen neben den Gymnasien. Dabei haben Sie aktuell sicherlich auch durchaus den Vorschlag einer neuen Sekundarschule zur Kenntnis ge nommen, eine Idee, die den Weg in Richtung konkurrenzfähi ge weitere Säule entwickeln könnte.
Auch Ihre angeblichen Kooperationsmöglichkeiten gibt es im Wesentlichen so ja bereits, aber sie werden kaum genutzt. Es ist also mehr als fraglich, ob hier neue Impulse freigesetzt werden können.
Habe ich die sechs Minu ten schon komplett aufgebraucht? Der Präsident hat gesagt, ich hätte eine Minute zusätzliche Redezeit.
Okay, gut. Aber wenn Ihnen eine Minute Redezeit mehr zur Verfügung steht, muss ich fra gen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Poreski von der Fraktion GRÜNE zulassen.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Sturm CDU: Ja, ja, dann keine Mi nute mehr!)
Kolleginnen und Kollegen, die Implementierung des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ mit verbindlichen Sprachfördergruppen und Juniorklassen ori entiert sich in wesentlichen Grundelementen am erfolgreichen Modell des SPD-geführten Bundeslands Hamburg, des Bil dungsaufsteigers der vergangenen Jahre. Es ist allerdings un klar, wie Sie rechtlich das Problem der Schulpflicht im vor schulischen Bereich lösen wollen; denn immerhin greifen Sie hier in ein Grundrecht ein.