An dieser Stelle bleibt mir nur noch, meinen Dank an die Kol legen von den Grünen, an Daniel Lede Abal, an die SPD, an Sascha Binder, an die FDP/DVP, an Jochen Haußmann, zu richten,
dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam und konstruktiv als demokratische Fraktionen hier im Hohen Haus auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei der SPD und FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hell stern AfD: Das war eine Bankrotterklärung der Demo kratie, was Sie da abgegeben haben!)
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute verabschieden, ist, denke ich, nicht nur notwendig wegen – –
Ja, Erste Beratung. Wir machen ja keinen Schnelldurchgang. Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen und nicht der Regie rung.
Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, leisten wir nicht nur unseren Beitrag zur Umsetzung des Urteils des Bun desverfassungsgerichts, sondern auch zur rechtlichen Grund lage und damit zur Transparenz für politische Stiftungen in Baden-Württemberg.
Was der Gesetzentwurf zeigt – aber vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, ist, dass der Haushaltsgesetz geber bei der Frage, welche Stiftungen der Haushaltsgesetz geber finanziell unterstützt, bisher keine falsche Entscheidung getroffen hat.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Ist das ein Witz? – Abg. Anton Baron AfD: Im Bundestag sieht es anders aus!)
Das heißt: Wir haben im Landtag richtig gehandelt und sehen ein weiteres richtiges Handeln darin, heute einen Gesetzent wurf einzubringen, der besagt, dass Stiftungen die freiheit lich-demokratische Grundordnung einhalten sollen.
Wenn das auch die Kollegen Lede Abal und Deuschle hier so nennen, wundert es mich schon, dass dann das Gegrummel auf der rechten Seite immer lauter wird. Da gibt es eigentlich keinen Grund zum Gegrummel, sondern da muss man eigent lich Applaus klatschen, weil das eine Selbstverständlichkeit ist.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba ron AfD: Ohne gesetzliche Grundlage die Mittel zu geschoben, Herr Binder! Also erzählen Sie uns hier nichts!)
Das gibt es überhaupt nicht ohne gesetzliche Grundlage, sondern der Haushaltsgesetzgeber hat das nach Recht und Gesetz entschieden, und deshalb gibt es da überhaupt kein rechtswidriges Geld-Hin-und-Herschieben.
Vielmehr sind den Stiftungen nach ordentlichem Verfahren auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage des Haushalts von Baden-Württemberg Gelder zugeteilt worden, meine Da men und Herren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stuttgart, nicht Moskau!)
Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich den politischen Stif tungen in Baden-Württemberg Dank sagen, die einen wichti gen Beitrag für die politische Bildung in diesem Land leisten. Sie tragen mit ihren Veranstaltungen, mit ihren Studien, aber auch mit ihren kontroversen Debatten dazu bei, dass wir eine lebhafte Demokratie haben, dass wir nicht nur im Tagesge schäft verharren, sondern auch über das Morgen und manch mal auch über das Übermorgen nachdenken und diskutieren,
dass es Plattformen für Diskussionen gibt. Es gibt auch poli tische Stiftungen, die als parteinah gelten und manchmal so kontrovers sind, dass man selbst in einer Partei denkt: Sind sie parteinah? Ist das wirklich so? Das zeigt ja, dass diese Stif tungen zwar parteinah, aber trotzdem unabhängig sind und eben ihren Teil dazu beitragen, dass politische Bildung nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Arbeit der po litischen Stiftungen eine Rolle spielen soll. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ja, es ist richtig, dass wir zwei Entscheidungsebenen schaf fen, dass die Landeszentrale für politische Bildung über Pro jektmittel für die inhaltliche Arbeit der Stiftungen entscheidet und das Innenministerium seine Expertise da einbringt, wo es notwendig ist, nämlich bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Ein stellung der Partei und der parteinahen Stiftungen dazu.
Ich denke, wir haben ein gutes Gesetz geschaffen, das klar in der Regel ist, sodass jede Stiftung weiß, woran sie ist. Des halb möchte ich an dieser Stelle herzlich Dank sagen an die Kollegen der anderen Fraktionen. Lieber Daniel Lede Abal, lieber Andreas Deuschle, lieber Jochen Haußmann, herzlichen Dank für diese wirklich guten Beratungen. Wir haben es uns beileibe nicht leicht gemacht, diesen Gesetzentwurf zu erar beiten. Das ist auch ein Ausweis dafür, dass wir ein sehr selbstbewusstes Parlament und sehr selbstbewusste Parlamen tarier sind. Wir sind auch Parlamentarier, die sich selbst die se Struktur in einem Gesetz geben. Für das Durchhalten an dieser Stelle noch mal ein extra Dank an euch drei.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an meine Vorredner Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Binder für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Gesetzes, aber auch dafür, dass sie schon alles zu der Struktur, den technischen Rahmenbedingungen und auch den gesetzlichen Anforderungen dieses Gesetzentwurfs gesagt ha ben. Das macht es mir als Brückenbauer ein bisschen einfa cher, indem ich noch mal da anschließe, wo Sascha Binder aufgehört hat: die Bedeutung unserer politischen Stiftungen in Baden-Württemberg.
Ich bin mir sicher – da sind wir uns auch einig –: Nie waren politische Stiftungen in Baden-Württemberg so wichtig wie heute.
Die politischen Stiftungen haben einen politischen Bildungs auftrag. Sie haben den Auftrag der Demokratieförderung. Sie vermitteln jungen Menschen und auch Erwachsenen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Sie regen
zur politischen Partizipation an, sie betreiben Forschung und Analyse, und sie sind auch sehr engagiert im Bereich der in ternationalen Zusammenarbeit, im Dialog und bei der Verstän digung zwischen Ländern und Kulturen. Sie bieten unabhän gige Plattformen, die Bereitstellung von Räumen für Diskus sionen und Meinungsbildung, sie fördern explizit auch im Bil dungsbereich die Jugend, und sie garantieren die politische Neutralität und sind in dieser Form auch unabhängig und kri tisch gegenüber den Themen der Parteien.
Es bedarf der Mitwirkung der Menschen, und es braucht das Mitmachen und das Engagement der Bürgerinnen und Bür ger. Dafür leisten unsere politischen Stiftungen einen ganz wichtigen Beitrag.
In der Demokratie muss der Staat auf die Initiative und die Einsatzbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger zählen können. Dafür brauchen wir auch die Stiftungen hier in Ba den-Württemberg. Deswegen an dieser Stelle auch namens unserer Fraktion einen herzlichen Dank an alle, die in unse ren politischen Stiftungen verantwortlich mitwirken und Tag für Tag diesen Bildungsauftrag auch in Baden-Württemberg ausüben.
So kurz vor Weihnachten, kurz vor dem Jahreswechsel bietet es sich an, vielleicht auch ein Stück weit zu reflektieren. Der Namensträger der liberalen Landesstiftung ist der erste Mi nisterpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier. Er hat in seiner Biografie gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir diesen Bildungsauftrag auch heute ernst nehmen.
Reinhold Maier hat in seinem langen politischen Leben vier politische Systeme erlebt: den monarchischen Staat des Deut schen Kaiserreichs, nach dem Ersten Weltkrieg die fragile Re publik von Weimar, nach dem Scheitern dann die Nazidikta tur, unter der auch er gelitten hat, sowie schließlich die Ent stehung der Bundesrepublik, an deren demokratischem Auf bau er maßgeblich mitwirkte. Er hatte auch Selbstbewusstsein und Witz.
Ich darf mit einem Zitat schließen. Im Archiv des deutschen Liberalismus in Gummersbach findet sich eine Aussage von ihm. Er war beauftragt, den Wiederaufbau – auch in Württem berg – zunächst mit den Amerikanern zu gestalten. Er hatte dann immer wieder mit den Forderungen des US-Generals Lucius Clay zu tun, der immer sagte, er müsse den demokra tischen Wiederaufbau voranbringen. Reinhold Maier hat zum US-General Clay gesagt – ich darf ihn zitieren; das mag mei ne Kollegen Markus Rösler und Andreas Kenner ganz beson ders erfreuen –: