wird in Ihrer Version der Weihnachtsbotschaft der Bettler ver trieben, auf ihn eingeschlagen, oder Sie fragen ihn erst mal nach seiner Abstammung.
Das beschreibt Ihre geheuchelte Sorge um den christlichen Glauben und das christliche Abendland. Sie wollen also Ab schiebung und Remigration nach Syrien, nach Afghanistan; die Ukraine haben Sie auch erwähnt. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte sagen.
Erstens: Alle Syrerinnen und Syrer, die sich hier integriert ha ben, die arbeiten gehen oder in Ausbildung sind oder zur Schule gehen, die hier eine neue Heimat gefunden haben und diese liebgewonnen haben und auch für Demokratie einste hen
und auch wissen, was sie hier im Land an Demokratie und Freiheit gefunden haben, die sind herzlich eingeladen, hier zubleiben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie können natürlich auch frei entscheiden, zu gehen, wohin sie möchten, aber sie sind herzlich eingeladen, hierzubleiben. Sie arbeiten in Deutschland als Ärztinnen, Pfleger, manche sind sogar Bürgermeister geworden.
Diese Menschen leben hier, friedlich und unauffällig, und vie le von ihnen haben einen Aufenthaltstitel, und manche haben sogar die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.
Herr Baron, Herr Rupp: Ihre Forderung, dass Syrerinnen und Syrer ab sofort nicht mehr eingebürgert werden dürften, ist so absurd wie komplett illegal. Natürlich wird eingebürgert. Die Menschen haben sogar einen Anspruch darauf, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Das Grundgesetz ist nämlich eine Werteidee und nicht die Fortsetzung von „Blut und Scholle“, so, wie Sie das propa gieren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das Einbürgerungsgesetz gehört abge schafft!)
Zum Zweiten haben Sie, Herr Rupp, gefordert, dass die Rück führung, also die Remigration, jetzt zwingend sei, weil das Assad-Regime als Fluchtgrund nicht mehr bestehe. So haben Sie das heute gesagt; Ihr Fraktionsvorsitzender wird so in den Medien zitiert.
Mit diesen Forderungen befeuern Sie vielleicht die Fantasien der AfD, aber Sie entlarven eigentlich nur Ihre Ahnungslosig keit in der Sache. Denn natürlich gibt es Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren eine Anerkennung haben, weil sie durch das Assad-Regime politisch verfolgt wurden.
Laut Bundesinnenministerium leben 974 176 Syrerinnen und Syrer in Deutschland, Stand Ende Oktober 2024. Von diesen
sind 5 090 anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, 321 444 gelten als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlings konvention, und 329 242 genießen subsidiären Schutz.
Alle anderen, also noch mal über 300 000 Menschen, haben einen Aufenthaltstitel. Derzeit haben also rund 660 000 syri sche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen Schutzstatus. Die zentralen Gründe für den Schutzstatus in Deutschland sind der Bürgerkrieg in Syrien und das Assad-Regime. Ob der Bür gerkrieg in Syrien vorbei ist oder wann das sein könnte, das kann im Moment noch niemand sagen, und deshalb sind Ihre Forderungen an den Haaren herbeigezogen und unbegründet.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD)
Was aus dieser Situation wird, weiß heute noch niemand. Aber was Sie am Tag 1 nach dem Sturz von Assad bezwecken, ist klar: Sie brauchen ein Thema für den Wahlkampf.
Damit kommen wir noch einmal zurück zum Assad-Regime, dessen blutige Unterdrückung, Morde, Folter und Menschen rechtsverletzungen diesen Bürgerkrieg ausgelöst haben. Und damit kommen wir zum Thema „Deutsch-syrische Freund schaft“, oder eigentlich muss man sagen: „AfD-syrische Freund schaft“, weil sich keine andere Partei auch nur ansatzweise so sehr um Kontakte zu Syrien und zum Diktator Assad und sei nem Apparat bemüht hat wie die AfD, mit Delegationsreisen zu Assad,
mit Briefen, in denen AfD-Vertreter Assad Flüchtlingsdeals und ein Ende der Sanktionen angeboten haben. Das heißt, Sie, die AfD, wollen irgendwelche Deals mit einer Diktatur schlie ßen, die Zehntausende in Gefängnissen zu Tode gefoltert und verschwinden lassen hat,
Deshalb hat auch die Bundesregierung sehr klar und deutlich und zu Recht die Ansage gemacht, dass die Schergen des Re gimes die volle Konsequenz des Rechtsstaats zu erwarten ha ben, wenn sie einen Fuß nach Deutschland setzen. Das erste Urteil gegen einen syrischen Geheimdienstoffizier ist bereits im Sommer gefallen; dieser ist zu einer lebenslangen Haft strafe verurteilt worden.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Ich möchte mich jetzt erst einmal an dem abarbeiten, was Herr Rupp da vorhin alles erzählt hat.
Ich gehe aber davon aus, dass die Schergen lieber ihrem Herrn und Meister Assad nach Moskau folgen werden, wie es Ihre Kollegin aus Hamburg, Olga Petersen, bereits getan hat, die seit Monaten in Russland aufhältig ist,
Sie geben sich hier den Anschein von Harmlosigkeit und ver suchen weiter, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Auch wenn Sie es weiter leugnen: Sie haben den Begriff über nommen. Verwendet hat ihn in den 1990er-Jahren der Front National, und zwar so lange, bis ihn Marine Le Pen verbannt hat.
Auch damals ging es schon um Massendeportationen und Zwangsausweisungen auch von Staatsbürgern, die man eth nisch nicht wollte.