Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute rufen wir den Einzelplan 13, den Haushalt des Verkehrsministeriums, auf. Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis zu moder ner, nachhaltiger und zukunftsfähiger Mobilität in BadenWürttemberg für die Menschen in der Stadt wie auch auf dem Land.
Er zeigt, dass wir die Herausforderungen der Klimakrise an nehmen und die Mobilitätswende als Chance begreifen.
Ich nehme Sie jetzt mit auf eine klitzekleine Zeitreise. Stellen Sie sich vor, es ist das Jahr 2030. Anna und Otto Normalver braucher leben mit ihren beiden Kindern in einem Ort im länd
lichen Raum von Baden-Württemberg. Annas Eltern sind bei de auf eine Gehhilfe angewiesen. Sie sind dank des ausgebau ten On-Demand-Verkehrs weiterhin mobil. Egal, ob Arztbe suche, Einkäufe oder Treffen mit Freunden – ein elektrisch betriebener Bus holt sie ab und bringt sie zu ihrem Ziel. Oh ne dieses Angebot müssten sie in ein Pflegeheim gehen.
Ottos Eltern genießen das Leben in vollen Zügen. Mit dem Deutschlandticket erkunden sie alle Ecken zwischen Rügen und dem Breisgau mit Bus und Bahn. Sie wissen, dass sie sich auf einen bezahlbaren, barrierefreien und zuverlässigen öf fentlichen Nahverkehr verlassen können. Die Kinder von An na und Otto sind auch schon mobil. Annika nimmt das Fahrrad zur weiterführenden Schule, während Oskar mit dem „Walking Bus“ den sicheren Fußweg nutzt. Annikas Freundinnen und Freunde kommen aus weiter entfernten Orten mit dem Regio bus zur Schule.
Mutter Anna arbeitet im nächsten Ort. Sie nutzt den Radweg, der durch unser Engagement sicher und gut beleuchtet ist. Ot to hingegen fährt zur Arbeit in eine abgelegene Kommune, nutzt hierfür sein E-Fahrzeug, das er vor Ort gut laden kann.
Diese Familie zeigt, wie Mobilität generationsübergreifend und einfach funktioniert – und das auf dem Land genauso gut wie in der Stadt.
Das ist eine Vision, die zur Normalität werden soll und die gut vorbereitet sein muss; denn die Zukunft beginnt schon mor gen mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026.
Der Haushalt des Verkehrsministeriums zeigt, dass wir trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen den Weg hin zur Verkehrswende weitergehen.
Wenn ich mir den Klimaschutz-Index 2025 anschaue, ist das auch dringend geboten. Wir setzen auf kluge Prioritäten statt auf bizarre, destabilisierende Einsparmaßnahmen, wie sie von der Opposition vorgeschlagen werden.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist es, Mo bilität klimaneutral zu gestalten. Mit weiteren Schritten auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie bieten wir auch in ländlichen Regionen Antworten. Die ÖPNV-Offensive bleibt ein zentra les Leitbild dieser Regierung und wird durch verschiedenste Aktivitäten weiterentwickelt. So wurde im Herbst erst die Car sharing-Strategie präsentiert, die gerade den ländlichen Raum im Fokus hat. Ja, Herr Dr. Rülke und Herr Baron, die von Ih nen geforderten drastischen Kürzungen um bis zu 100 Milli onen € bei allem, was zum Thema Mobilitätsgarantie gehört, sind nicht nur ökonomisch kurzfristig, sondern klimapolitisch rückwärtsgewandt.
Dass Sie dabei auch über Geld verfügen, das eigentlich den Kommunen zusteht, ist eine ganz eigene Dreistigkeit. Ihre Einsparforderungen sind keine Antwort auf die Befriedigung der Bedürfnisse von Otto Normalverbraucher der heutigen Zeit und auch nicht für den in der Zukunft und schon gar nicht für Anna Normalverbraucherin.
Das Land macht weiter ernst beim Ausbau der Schieneninf rastruktur mit seiner Vorreiterrolle bei GVFG-Maßnahmen. Mit einem jährlichen 60-Millionen-€-Paket aus dem Sonder vermögen Baden-Württemberg 21 zur Realisierung von Aus baumaßnahmen und Reaktivierung reagieren wir entschlos sen auf die Hilferufe der Kommunen. Hierfür nutzen wir un sere Zweisäulenstrategie: 25 Millionen € jährlich für die kom munale Planungskostenvorfinanzierung plus bis zu 35 Milli onen € für die Senkung der kommunalen Baukostenanteile. Damit öffnen wir das bisher auf Großprojekte beschränkte Sondervermögen Baden-Württemberg 21 erstmals für die breite Schieneninfrastruktur.
Baden-Württemberg ist bereits Spitzenreiter bei der Nutzung von GVFG-Bundesmitteln. Jetzt machen wir die ohnehin gu ten Förderbedingungen noch attraktiver. Von dieser Offensi ve profitieren Großprojekte wie die Bodenseegürtelbahn, die Regio-S-Bahn Donau-Iller usw. usf. Zudem bekommen wich tige Reaktivierungsprojekte neuen Schwung. Das geht von der Bottwartalbahn bis zur Wutachtalbahn.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Investitionen in die Rad infrastruktur weiter voranschreiten. Während die FDP/DVP und die AfD diese Mittel drastisch kürzen wollen, wissen wir, dass leistungsfähige Radwege entscheidend für sichere und klimafreundliche Mobilität sind.
Die FDP/DVP ginge sogar so weit, die Mittel für die kommu nale Fuß- und Radwegeinfrastruktur im LGVFG zusammen zustreichen. Da würde Ihnen die kommunale Familie etwas husten, und das zu Recht. Ich muss Ihnen hier leider völlige Realitätsferne und Verblendung durch fossile Ideologie vor werfen.
Die Anträge von FDP/DVP und AfD zeigen leider eine echt besorgniserregende Mischung aus Rückschritt und Realitäts verweigerung.
Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Mittel für den Straßenbau. Gleichzeitig will sie Gelder für nachhaltige Mo bilität und Radschnellwege streichen. Ihre Prioritätensetzung ignoriert nicht nur die Herausforderungen der Klimakrise, sondern widerspricht auch den Bedürfnissen vieler Bürgerin nen und Bürger.
Die FDP/DVP versucht, mit Anträgen zur Streichung der För derung von E-Mobilität oder dem Mobilitätsmanagement ei ne vermeintlich wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Tatsächlich setzen Sie auf eine ökonomisch schädliche Blo ckadehaltung in „THE LÄND“. Das wird das Land nicht wei terbringen.
Was ist mit der Wirtschaft in unserem Land? Unsere Investi tionen sind nicht nur ein Gebot der Klimapolitik, sondern auch ein ökonomisches Muss. Die Transformation der Automobil industrie hin zu alternativen Antrieben ist unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Zukunft.
Deshalb setzen wir weiterhin auf den Austausch mit der Au tomobilwirtschaft im Strategiedialog; darüber wurde ja ges tern auch ausführlich diskutiert.
Mit der Förderung von E-Mobilität und Ladeinfrastruktur, jetzt vor allem auch im Güterverkehr bei den marktreifen elek trischen Lkws, schaffen wir die Grundlage für den Hochlauf der Elektromobilität. Hier Vorreiter zu sein, sichert Arbeits plätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Das Förderprogramm BW-e-Trucks ist im November gestar tet. Und was ist passiert? Wie ein Taylor-Swift-Konzert oder ein Heimspiel des VfB war es sofort ausgebucht. In kürzester Zeit haben wir hier mit einer Fördersumme von 7,5 Millio nen € Investitionen von rund 60 Millionen € ausgelöst. Die Forderungen der FDP/DVP, diese Programme zu streichen, sind deshalb wirtschaftsfeindlich und unverantwortlich.
Erhalt vor Neubau in der Straßeninfrastruktur, da haben wir eine klare Schwerpunktsetzung. Unsere Koalition setzt ganz klar auf den Erhalt und die Sanierung der Straßeninfrastruk tur, anstatt teure, klimaschädliche Neubauprojekte zu forcie ren. Das zeigt auch unser gemeinsamer Änderungsantrag zur Brückensanierung. Mit zusätzlichen 19 Millionen € pro Jahr erreichen wir eine Rekordsumme für den Erhalt unseres Lan desstraßennetzes in Höhe von mehr als 184 Millionen € jähr lich.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das reicht ja gar nicht! Das ist ja viel zu wenig! Da müssen mög licherweise sogar Straßen gesperrt werden!)
Wir brauchen ein leistungsfähiges klimaneutrales Verkehrs system, das alle Mobilitätsformen einbindet. Wer wie die FDP/ DVP auf alte Konzepte setzt, verspielt doch nur unsere Zu kunft.
Unser Haushalt spricht eine deutliche Sprache; denn wir wol len alle mitnehmen, mit dem Deutschlandticket und dem Ju gendticket Baden-Württemberg. Mit der Einführung des Ti
ckets haben wir in Deutschland einen Meilenstein erreicht und den Nahverkehr aus den Fesseln der Kleinstaaterei gelöst. Das soll auch so bleiben. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag für das Deutschlandticket und unser bundesweit gültiges Ju gendticket sichern wir in diesem Etat die Zukunft und die Mo bilität aller.
Jetzt muss auf Bundesebene nur noch festgezurrt werden, dass die Restmittel für das Deutschlandticket aus den Jahren 2023 und 2024 auch wirklich übertragen werden können, um die Finanzierung für das Jahr 2025 zu sichern.
Besonders am Herzen liegt uns das Jugendticket Baden-Würt temberg. Da nehmen wir die Jugend auch wirklich mit. Das ist Daseinsvorsorge für die junge Generation. Ja, die SPD wird jetzt sagen: 9 € Kompensation hätten auch noch gutgetan. Aber da muss man sagen: Das Land und auch die kommuna le Familie können das gar nicht tragen.