Was in diesen Zeiten auf jeden Fall sein muss, ist Demokra tieförderung. Es reicht eben nicht aus, diese in Sonntagsreden zu beschwören. Man muss sie auch richtig ausstatten. Das tun wir hier im Landtag im Rahmen der demokratischen Fraktio nen. Wir erhöhen z. B. strukturell das Budget für die Israel stipendien und ermöglichen endlich die Schaffung eines ba den-württembergisch-israelischen Jugendwerks, das unser An tisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume bereits 2019 an geregt hatte. Die Ansage ist klar: Antisemitismus soll und darf keinen Platz in unserem Land haben. Wo er in unserer Gesell schaft Platz gewinnt, treten wir ihm als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegen.
Ich freue mich, dass es uns im Rahmen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus wieder gemeinsam gelungen ist, die Gedenkstättenarbeit weiter zu fördern. Kollege Daniel Le de Abal hat ja schon einiges genannt. Uns, der CDU, und auch mir persönlich war es wichtig, dabei zu helfen, einen neuar tigen Lernort auf dem Areal des 1933 errichteten Konzentra tionslagers Kislau zu schaffen. Ich möchte deshalb stellver tretend für alle Gedenkstätten im Land dem Verein Lernort Kislau e. V. für das wirklich engagierte Dranbleiben an der Sache und für den langen Atem gegen das Vergessen Danke sagen.
Wenn wir die Demokratie für morgen sichern wollen, dann müssen wir die Geschichte immer wieder aufs Neue begrei fen und in unserer Erinnerung lebendig halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich, weil in den letzten Wochen und Monaten auch viel über die Personalpo litik des Landtags gesprochen wurde und diese sogar teils li terarisch verarbeitet worden ist, heute noch mal eines klarstel len: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Parlaments sind kompetent, sie sind engagiert, und vor allem sind sie ei nes: für uns, die Abgeordneten, unverzichtbar.
Das gilt für die Beschäftigten an der Pforte, das gilt für den Haus- und Saaldienst, das gilt für den Stenografischen Dienst, das gilt für den Besucherdienst, das gilt für die IT und die Ver waltung sowie natürlich auch für die Beschäftigten in den Fraktionen. Ohne Sie alle, liebe Mitarbeiterinnen und Mitar beiter, würde hier im Herzen unserer Demokratie, hier im Landtag von Baden-Württemberg, nichts laufen. Deshalb vie len herzlichen Dank im Namen der CDU-Landtagsfraktion für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag für uns gemeinsam hier im Hohen Haus erbringen.
Ich darf mich abschließend bei den Kollegen der Fraktion GRÜNE, bei dir, lieber Daniel Lede Abal, bei dir, lieber Sa scha Binder, für die SPD-Fraktion, und bei dir, Jochen Hauß mann, für die FDP/DVP-Fraktion, für die gute und teilweise heftige Auseinandersetzung, aber am Ende immer faire Zu sammenarbeit bedanken und darf für die CDU-Landtagsfrak tion sagen, dass wir diesem Einzelplan deshalb heute sehr gern zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass es ein ganz besonderer Einzelplan ist, der heute Vormittag zur Beratung ansteht. Es ist ein Einzelplan, der über die Regie rungsfraktionen bis hin zu den demokratischen Oppositions fraktionen gemeinsam verhandelt, gemeinsam erarbeitet und am Ende zumindest in Teilen gemeinsam beschlossen wird.
Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir allgemeinpolitische Debatten nicht Gegenstand dieses Einzelplans werden lassen und dass es uns vier Fraktionen, wie wir das gewohnt waren, gelingt, das Notwendige zu tun, um dieses Parlament am Lau fen zu halten. Meiner Fraktion und auch mir persönlich ist es wichtig, dass dieses Parlament funktioniert, dass die Funkti onsfähigkeit dieses Parlaments hergestellt wird sowie dass nicht nur ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier sind, sondern dass diese auch gut bezahlt werden, denn sie un terstützen uns im Herzen der Demokratie des Landes BadenWürttemberg und leisten einen großen Beitrag sowohl für die Demokratie als auch vor allem für die Bürgerinnen und Bür ger in diesem Land. Dafür Ihnen allen herzlichen Dank.
Dieses Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrol lieren. Dieses Parlament hat in erster Linie die Aufgabe, Ge setze zu verabschieden. Dieses Parlament hat auch die Auf gabe, sich in Debatten einzuschalten, und hierfür ist der Ple narsaal der Hauptort. Dieses Parlament hat die Aufgabe, Bür gerinnen und Bürgern den Zugang zu diesem Haus zu ermög lichen, Besuchergruppen in dieses Haus zu lassen und ihnen das Herz der Demokratie in diesem Land darzustellen.
Alles andere – alles andere! – ist zweitrangig. Alle anderen Aufgaben haben nicht die Priorität der Aufgaben, die ich ge rade genannt habe. Genau das leitet uns bei diesem Haushalt, meine Damen und Herren. Denn all die Berichterstattungen in den letzten Wochen tragen nicht dazu bei, das Ansehen des Parlaments zu stärken. Bei all dieser Berichterstattung – das muss man auch sagen – kann keine Leserreise und auch kei ne sonstige Veranstaltung diese Berichterstattung aufheben. Vielmehr haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Parlament funktioniert, und deshalb haben wir die Stellen be schlossen, die notwendig waren. Deshalb wird die SPD-Frak tion auch diesem Haushalt zustimmen, meine Damen und Her ren.
Wir haben die Erwartungshaltung, dass klar Stellung bezogen wird, wenn das Parlament in der Diskussion steht. Wir haben die Erwartung, dass klar Stellung bezogen wird, wenn es um Abgeordnete geht, wenn es um Mitarbeitende in diesem Par lament geht, dass man sich nicht versteckt, sondern klar Stel lung zu diesem Parlament bezieht, genauso wie auch wir sei tens der Fraktionen es machen müssen und immer gern tun.
Deswegen ist es uns nicht nur wichtig, im Einzelplan 01 des Landeshaushalts in Demokratiebildung zu investieren, son dern auch, dass wir geradestehen, wenn das Parlament mal wieder in der Kritik oder in der Diskussion steht.
Uns war es wichtig, bei der Landeszentrale für politische Bil dung mehr zu tun, und deshalb finde ich es schade, dass sich die FDP/DVP beim Thema Landeszentrale aus diesem ge meinsamen Konsens verabschiedet hat. Ich kann nur darum bitten, in Zukunft das Thema „Politische Bildung“ wieder ge meinsam in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich bin froh, dass wir es hinbekommen haben, den Lernort Kislau – Kollege Deuschle, ich bin auch Ihnen sehr dankbar; Sie haben sich da erheblich mit eingesetzt – jetzt so zu unter stützen, wie es notwendig ist.
Das Projekt Friedensbildung war eines, das uns sehr am Her zen lag und liegt, und deshalb war es gut, dass wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um dieses wichtige The ma auch weiter zu unterstützen.
Deshalb herzlichen Dank, lieber Daniel Lede Abal für die grü ne Fraktion, lieber Andreas Deuschle für die CDU-Landtags fraktion und lieber Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Frak tion, für das gute Miteinander, für die guten Diskussionen und für die gemeinsame Linie bei diesem Einzelplan.
(Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Guter Mann! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP begibt sich mit einem Stapel Papier zum Redepult. – Abg. Manuel Hagel CDU: Das wird eine kurze Rede! – Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE: Das wird eine lange Rede! – Ver einzelt Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Dank an meine Kollegen parlamentarischen Geschäfts führer, Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Bin der, für die guten und konstruktiven Diskussionen; denn wir verhandeln hier den Haushalt des Landtags, der die Hand lungsfähigkeit des Landtags von Baden-Württemberg sicher stellt. Deswegen haben wir schon eine große Verantwortung.
Wenn wir die weltpolitischen Ereignisse sehen, dann wissen wir, wie wichtig es ist, dass wir im Landtag von Baden-Würt temberg eine gute Grundlage für die politische Auseinander
setzung haben und dass wir eine gute Grundlage haben, um unsere Arbeit in der Regierung und in der Opposition zu ma chen. Dabei hat die Landtagsverwaltung eine ganz wichtige Aufgabe: Sie schafft nämlich den Rahmen für die politische Arbeit, die wir im Landtag von Baden-Württemberg machen.
An dieser Stelle auch namens der FDP/DVP-Fraktion herzli chen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Land tagsverwaltung, auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der Fraktionen, an die Wahlkreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie auch an die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der Landeszentrale für politische Bildung; denn ohne dieses Engagement wäre die Arbeit im Landtag von BadenWürttemberg nicht möglich.
Frau Präsidentin, wir haben in diesem Jahr auch hier im Land tag das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ mit entsprechenden Veranstaltungen gefeiert. Das Grundgesetz als Grundlage für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist auch für den Landtag von Baden-Württemberg sehr wichtig. Deswegen herzlichen Dank an alle, die diese Veranstaltungen organisiert haben. Stellvertretend für die vielen Bereiche möchte ich den Besucherdienst hervorheben, der Tausenden Schülerinnen und Schülern und Tausenden Besucherinnen und Besuchern die Politik und die Arbeit im Landtag näherbringt. Herzlichen Dank für dieses Engagement.
Daniel Lede Abal und meine Vorredner haben es angespro chen: Die Gedenkstättenförderung ist ein ganz wichtiges The ma, bei dem wir in Baden-Württemberg immer bereit sind, fi nanzielle Mittel bereitzustellen. So viele Mittel, wie dieser Haushalt hat, wurden in der Geschichte des Landtags von Ba den-Württemberg noch nie zur Verfügung gestellt. Das ist nicht nur als Vermächtnis unserer Geschichte, sondern auch mit Blick auf die internationalen Konflikte wichtig. Mit die sen Mitteln wird u. a. weiterhin das enorme ehrenamtliche En gagement unserer Gedenkstätten unterstützt. Dieses ergänzen wir mit einer Idee meines Kollegen Timm Kern, der – darü ber freue ich mich – die anderen Fraktionen gefolgt sind, näm lich in Baden-Württemberg ein baden-württembergisch-isra elisches Jugendwerk zu gründen. Ganz herzlichen Dank an die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD dafür, dass wir das umsetzen. Gerade heute, denke ich, ist es wichtiger denn je, dass sich Baden-Württemberg solidarisch mit Israel bekennt.
Trotzdem sind wir zur Haushaltsdisziplin verpflichtet. Ich ha be es schon vor zwei Jahren gesagt: Als Reinhold Maier 1952 mit der Landesregierung in der Olgastraße 7 begann, hatte er genau drei Schreibmaschinen und zwei Telefone.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, das Thema Digitalisierung anzusprechen. Sie alle haben heute diese Vorlage auf Ihrem Tisch. Gestern waren es diese Vorlagen, und morgen wird es wahrscheinlich noch einmal so dick sein. Ich bin mit dem Kol legen Gehring von der CDU im Gemeinderat in Kernen so wie mit der Kollegin Häffner und mit meinem sehr geschätz ten ehemaligen Landtagskollegen Gernot Gruber im Kreistag. Ich glaube, jeder Kreistag und jeder Gemeinderat ist inzwi schen digitaler.
Auch wenn es um das Personal geht, sollten wir solche Res sourcen nutzen; denn dann können wir unsere Beschäftigten auch besser einsetzen.
Ein letzter Punkt von meiner Seite: Wir hatten letzte Woche die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Ände rung des Wahlrechts. Ich war schon überrascht, dass die Land tagsverwaltung den Landtag vertreten musste. Der Landtag hat sich mit der Mehrheit von Grünen, CDU und SPD ent schieden, eine Stellungnahme abzugeben. Das ist ja auch in Ordnung. Aber ich habe mich gewundert, dass die Landtags verwaltung, die allen Grund dazu hätte, mit großer Sorge auf das neue Wahlrecht zu blicken, jetzt sozusagen die politische Vertretung bei einem Thema übernimmt, welches sie wahr scheinlich mit großer Sorge sieht, weil sich der Landtag in folge des neuen Wahlrechts noch weiter aufblähen wird.
Daher gebe ich an dieser Stelle den Hinweis an Frau Präsi dentin Aras, sich in ihrer Rolle zu überlegen, ob es eigentlich Sinn macht, dass die Verwaltung den politischen Teil vertritt. Ich halte das für problematisch. Sie müssten eigentlich sagen, dass das Wahlrecht im Hinblick auf die Belastung der Land tagsverwaltung in Baden-Württemberg so nicht sein kann.