Neben dem Toto-Lotto-Wettmittelfonds freuen wir uns auch über andere Spieler. Es gibt nämlich auch die Spielbankabga be. Da haben wir 4,8 Millionen €. Dieses Geld geht an die Mu seumsstiftung oder die Förderung der Amateurmusik. Durch weitere Mittel stärken wir die Bedeutung des Medien- und Filmstandorts Baden-Württemberg. Das ist ein starkes Zu kunftssignal.
Ich möchte noch mal die spannende Diskussion von heute Morgen über die Oper aufnehmen. Wichtig ist, dass wir uns hier im Haus darüber im Klaren sind: Wir müssen die Spitze im Land fördern – nur über den Weg haben wir unterschied liche Auffassungen. Aber das ist generell ein positives Zei chen.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja! – Weitere Zurufe von der SPD)
Lassen Sie mich abschließend auf die großen Baumaßnahmen bei den beiden Staatstheatern in Stuttgart und in Karlsruhe eingehen, die wir vor Augen haben müssen, sowie bei ande ren großen Kultureinrichtungen, die oftmals in historischen Gebäuden untergebracht sind. Da rücken dann Themen wie „Energetische Aspekte“, Teilhabe oder „Stärkere Öffnung für die Gesellschaft“ in den Vordergrund, und das ist für uns, das Land, ein großer Kraftakt. Aber wir haben in diesem Bereich ein Leuchtturmprojekt, nämlich das Literaturarchiv in Mar bach, das jetzt Jubiläum feiert und das eine der bedeutendsten Literaturinstitutionen der Welt ist. Der Bund und das Land un terstützen die dort geplante Baumaßnahme mit jeweils 73 Mil lionen €. Das ist sehr lohnenswert, und es zeigt nicht nur, wie wertvoll Kultur ist, sondern auch, wie viel Wert sie für uns hier im Land hat.
Kolleginnen und Kollegen! So spät am Abend gibt es noch die Debatte über die Kultur; gern ma chen wir das. Ich will ein bisschen Wasser in die salbungsvol le Welt, die gerade geschildert worden ist, hineinschütten.
Zum einen möchte ich aus dem Finanzausschuss berichten. Es ist mir in all den Jahren noch nie unterkommen, dass man den Bereich der Kulturförderung in die Resteberatung schie ben musste. Es wurden 18 Änderungsanträge gestellt. Entwe der gab es zu wenig Ideen vonseiten des Ministeriums, sodass Sie 18 Änderungsanträge stellen mussten, oder Sie haben so miteinander gestritten, dass Sie es in die Resteberatung schie ben mussten. Ich weiß nicht, welche dieser beiden Alternati ven besser – oder schlechter – für das Land ist.
Dann möchte ich ein paar Punkte aufzählen, um die es geht. Ich greife beispielhaft einmal die Tanzszene in Baden-Würt temberg heraus. Wir sind dort häufiger gewesen. Sie bringen da immer salbungsvolle Worte, Herr Köhler. Ich bewundere Sie; denn Sie können immer sehr gut erzählen, warum nichts geht.
Das Traurige ist ja, dass in einem solchen Haushalt die Mög lichkeit da wäre, etwas zu tun. Man bräuchte für eine Ge schäftsstelle, über die man die Tanzszene in Baden-Württem berg vernetzt und Profis und Amateure zusammenbringt, 60 000 €. In einem Haushalt, der für ein Jahr ein Volumen von 65 Milliarden € aufweist, sollten die Mittel doch vorhanden sein, um die Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die in dieser Szene arbeiten, zu schützen. Mit kleinen Beträgen kann man dort viel erreichen. Daher ist das ein Beispiel dafür, dass Sie versagt haben.
Ein zweites Beispiel: die Amateurmusik. Bei den Chören und den Musikvereinen streichen Sie eiskalt 1 Million €. Unseren Antrag, dies zurückzunehmen bzw. zu ändern, haben Sie im Finanzausschuss abgelehnt. Wir geben Ihnen heute noch mal die Möglichkeit, in sich zu gehen und das zu ändern.
Drittes Thema: die GEMA. Wir haben darüber diskutiert: Al le Vereine, alle Feste, alle, die unterwegs sind, die Musik und Kulturangebote machen, müssen GEMA-Gebühren zahlen.
Nein, ich bin jetzt in Fahrt, ich brauche keine Zwischenfra gen. – Wir haben beantragt, dass das Land einen Rahmenver trag mit der GEMA schließt, damit wir diejenigen, die vor Ort Kultur betreiben, von den GEMA-Gebühren entlasten. Sie ha ben diesen Antrag abgelehnt. Das ist dann halt das Spiel, das hier entsprechend gemacht wird. Wir finden das schade. Die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger wird auf diese Art und Weise nicht honoriert.
Herr Abg. Rivoir, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhler, da er sich jetzt regelmäßig meldet?
Nein. Wir machen das dann viel leicht später. – Ein drittes Thema, über das wir heute auch schon gesprochen haben, sind die Staatstheater. Da sind wir teilweise einer Meinung; teilweise sind wir anderer Meinung als Sie. Aber eines ist klar – es ist heute schon mal zitiert wor den –:
Jetzt haben wir den Antrag gestellt, das Staatsorchester etwas besser zu honorieren, weil dieses Orchester in den letzten Jah ren und Jahrzehnten bei der Bezahlung im bundesweiten Durch schnitt der Orchester nach unten gesunken ist und Spitzenkräf te nicht mehr nach Baden-Württemberg kommen. Auch Sie, Frau Ministerin, haben heute Morgen schon gesagt: Wir wol len, dass es ganz oben an der Spitze ist.
Deswegen kann man nicht sagen: „Andere an diesem Haus werden noch viel schlechter bezahlt.“ Das stimmt; auch das müssen wir ändern; aber wir müssen eben auch ein Signal in dieses Haus senden, dass wir die Spitze, die kulturelle Spitze in unserem Land Baden-Württemberg, fördern und sie ent sprechend finanziell unterstützen wollen.
Da hilft es nichts, wenn Sie das Exzellenzprogramm 2040 auf setzen. Das ist ein reines Zeitgewinnprogramm, weil Sie dann meinen, die nächsten 16 Jahre nichts mehr machen zu müs sen. Wir müssen jetzt dieses Orchester fördern und dieses Haus mit weiterer finanzieller Unterstützung nach vorn brin gen.
Dann komme ich noch zu den Landesmuseen und zum The ma Bildung. Der Minister hat bei der Einbringung des Haus halts gesagt, es sei ein Bildungshaushalt. Über die Kultur hat er überhaupt nichts gesagt; kein Wort. Jetzt kommen wir zu dem, was Kultur und Bildung verbindet, nämlich zu unseren Landesmuseen. Elf Stück sind es an der Zahl. Sie haben seit 2012 keine Erhöhung ihrer Betriebsmittel bekommen. Durch die Inflation sind die Betriebsmittel in dieser Zeit um ein Drit tel gesunken. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. Sie diskutieren jetzt über weitere Schließtage. Ein Museum, das geschlossen ist, kann keinen Bildungsauftrag erfüllen.
Deswegen muss dringend etwas geändert werden, damit wir die finanzielle Ausstattung der Landesmuseen, unserer eige nen Museen, verbessern können, sodass diese ihren Bildungs auftrag, den sie von uns haben, auch erfüllen können.
Das wären die kritischen Punkte, die ich heute Abend noch ansprechen wollte. Ich bin jetzt gespannt – wir haben auch Änderungsanträge gestellt –, ob wir das eine oder andere noch verändern können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Bei der Kultur im Land herrschen Vielfalt, großes Enga gement und auch sehr viel Kompetenz. Die Handelnden ha ben oftmals ihr Leben der Kunst verschrieben und möchten gar nichts anderes tun. Beim Kulturetat im Einzelplan 14 herrscht aber praktisch Stillstand. Die Ausgaben stagnieren. So sehen wir im Kapitel 1478 – Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen – ein mini males Plus von 0,6 %. Herr Köhler hat es gesagt: Keine Er höhung bedeutet faktisch zumeist eine Kürzung.
In Kapitel 1481 – Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester – haben wir gar ein Minus von 3 %. Im Grunde müsste in einem Haushalt für zwei Jahre auch ein gewisser Inflationsausgleich erfolgen. Bei Kunst und Kultur scheint das aber ein Fremdwort zu sein – zumindest für diese Landesregierung.
Nun wäre Stillstand halb so schlimm, wenn man den Betrof fenen zumindest Verlässlichkeit bieten würde. Aber auch das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hatte im Doppelhaus halt 2023/2024 fulminant die Mittel für die Amateurmusik er höht. Im damaligen Änderungsantrag der Regierungsfraktio nen war zu lesen:
Kunst und Kultur in den ländlichen Räumen Baden-Würt tembergs ist geprägt von Breitenkultur und bürgerschaft lichem Engagement. Von besonderer Bedeutung hierbei sind die rund 6 000 Vereine der Amateurmusik...
Auch die damals umgesetzte Umstellung der Chorleiter- bzw. Dirigentenpauschale in Höhe von 500 € von einer vereinsori entierten Förderung zu einer Ensembleförderung haben wir gern mitgetragen. Was stand aber am Ende als letzter Satz in diesem Antrag?
Für diesen Zweck sollen ab dem Jahr 2024 zusätzlich 3,1 Millionen € pro Jahr strukturell bereitgestellt werden.
Was passiert nun bei der aktuellen Haushaltsfeststellung? Grün-Schwarz kürzt die Förderung um 1,1 Millionen €. So viel zum Thema Verlässlichkeit. Immerhin haben Sie die Schloss festspiele Ettlingen noch für förderwürdig erachtet – ein herz licher Dank von Alena Fink-Trauschel.
Wo landet diese Million? In einem Leuchtturm namens „POP LÄND“ mit einem neuen Haushaltstitel und Haushaltsmitteln von 1 Million € allein im Jahr 2025. Dabei handelt es sich bei der Popkultur durchaus um einen Kulturbereich, der sich sehr gut selbst ökonomisch tragen kann. Der Bundesverband der Musikindustrie vermeldete einen Branchenumsatz von 2,2 Milliarden € im Jahr 2023.
Über die zweimal 2 Millionen € für das Planen ins Blaue durch ProWST hatten wir bereits heute Morgen eine Aktuel le Debatte. Zur Oper als Milliardengrab ist alles gesagt. Die Landesregierung nimmt das Geld der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze. Oder wie soll man diese Mittelum schichtung anders deuten?