Während Sicherheitsorgane exakt arbeiten müssen – sie ar beiten exakt; sonst wären wir nämlich schon verboten –, kann man in sogenannten Dokumentationen aus einer Mücke einen Elefanten machen.
Wie sieht es eigentlich mit dem Datenschutz aus? Wissen Sie, was der Datenfundus dieser Rechtsextremismus-Forschungs stelle ist? Es ist das private Archiv eines gewissen Herrn Nä gele, der 2 500 Akten gesammelt hat. Ich weiß nicht, wer da aufgeführt ist. Der Datenschutz gibt ja nichts her.
Wissen Sie, was es dann wäre? Das wäre ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU; denn dann hätte man mich informieren müssen. Das hat man aber nicht getan. Also stehe ich da nicht drin.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das lag an der öf fentlichen Berichterstattung! – Zuruf: Könnten Sie da auch drin sein? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Nein, kann ich nicht, weil ich dann informiert worden wä re. Ich gehe von einem legalen Verhalten dieser Leute aus.
Das Wort hat Herr Abg. Bam berger, der jetzt seine Rede zu dem Tagesordnungspunkt fort setzt, den wir gerade besprechen.
Herr Abg. Bamberger, es liegt eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber aus der SPD-Fraktion vor. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ein Archiv angesprochen, das mutmaßlich aus Zeitungsartikeln besteht, zumindest so weit ich es kenne. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Zeitungsartikel nicht der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen?
Ich weiß natürlich, dass die nicht der Datenschutz-Grundver ordnung unterliegen. Aber dann frage ich Sie: Warum brau che ich drei Professoren, um Zeitungsartikel auszuwerten? Da nehme ich doch ein paar Studenten und sage: Wertet das mal aus.
Also ist dies bei den von Ihnen definierten und diffamierten angeblichen Rechtsextremen plötzlich irrelevant. Soll heißen: Sie verzichten auf Datenschutz. Stalinismus lässt grüßen.
Es werden aber Gelder in linksradikale Projekte gepumpt. Von der grünen Landesregierung werden im Wissenschafts- und Kunstetat Gelder gegen rechts und gegen Rassismus und für Demokratie locker gemacht und ohne Kontrolle vergeben.
Solange der Feind bezeichnet wird – und der Feind ist in Ih ren Augen immer rechts –, wird alles mit zivilgesellschaftli chem Engagement begründet und gerechtfertigt. Das ge schieht dann im Zentrum für Kulturelle Teilhabe, welchem wir ebenfalls die Mittel streichen möchten. Darum geht es in diesem Vortrag.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir nachgefragt, wohin das Geld fließt, das von Ihnen so großzügig an die Ver fassten Studentenschaften vergeben wird. Die Gruppierungen haben sich lange dagegen gesträubt, dass das durchleuchtet wird. Das Ergebnis war so brisant wie peinlich: linksradikale Gruppierungen wie die Anarchistische Gruppe Freiburg, die Antifaschistische Linke oder das Offene Antifa-Treffen.
Wer garantiert uns und der Öffentlichkeit, dass nicht diesel ben Personen zehn Jahre später in dem Institut für Rechtsex tremismusforschung sitzen, dass nicht diejenigen Personen, die zuerst in linksradikalen AStA-Verbänden ihr Unwesen ge trieben haben, zehn Jahre später plötzlich in den von Ihnen geschaffenen Institutionen als Dozenten ein gut alimentiertes Dasein in der Flottille Ihrer politischen Anhängerschaft fris ten
Mit diesem sogenannten Institut für Rechtsextremismusfor schung werden Sie nicht die Zivilgesellschaft und schon gar nicht die Demokratie stärken. Im Gegenteil: Sie werden sie schwächen.
(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das hat noch im mer nichts mit dem Thema zu tun! – Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE: Machen Sie uns ein Angebot?)
Aber wenn Forschung nicht mehr ergebnisoffen an gesell schaftliche Entwicklungen herangeht, dann schadet sie der Forschung und dem Ansehen der Demokratie. Welcher Hoch schulwissenschaftler hat zusätzlich zu seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit
noch eine staatlich finanzierte Bühne? Es gibt kostenlose Ver öffentlichungen, mit denen man die Schulen des Landes ver sorgt.
Der Auftrag der Regierungsparteien für die Forschung sei auf die Öffentlichkeit hin geordnet. So geht es laut Landesregie rung um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Ja, ja, immer noch. – Wissen Sie, was man da machen könn te? Jetzt komme ich wieder zurück zu Ihrem Loblied auf – –
Wir haben den zweitleistungsfähigsten Rechner weltweit. Sie behaupten immer, Baden-Württemberg wäre so top in der For schung. Ich frage Sie: Warum ist die Katastrophe der Energie wende, also mit Ihren Windmühlen, die man schon im Mittel alter hatte, nicht durchsimuliert worden? Warum ist die gan ze Erneuerbare-Energien-Wende nicht an einem dieser Rech ner wenigstens mal marginal durchsimuliert worden? Warum kam da nicht die rote Flagge von Uniprofessoren, die gesagt haben: „Halt, halt, Leute,
Bei Simulationen erkennt man – – Ich hoffe, Sie wissen, was eine Simulation ist. Wenn nicht, gehen Sie einmal in eine Games Corner, dann finden Sie es heraus.