Wir haben eine exzellente Forschungslandschaft in BadenWürttemberg. Wir haben motivierte Studentinnen und Studen ten, und wir haben engagierte Lehrende. Das sind die Leis tungsträgerinnen und Leistungsträger von heute, aber auch von morgen, und das sind diejenigen, die Baden-Württemberg künftig zu einem Wissenschaftsstandort und Wirtschaftsstand ort machen werden. Die brauchen unsere Unterstützung, und an denen dürfen wir nicht sparen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Ausschussberatung des Teilhaus halts für Wissenschaft, Forschung und Kunst hatte ich darauf hingewiesen, dass es sich um Zukunftsthemen handelt, die mit diesen rund 7 Milliarden € pro Jahr finanziert werden. Wir Freien Demokraten setzen auf Fortschritt und Innovation und sind der Überzeugung, dass Kunst und Kultur wesentliche Be standteile individueller Freiheit und gesellschaftlicher Ent wicklung sind.
Sie, Frau Ministerin Olschowski, reden allerdings gern von einem „Zukunftsministerium“, an dessen Spitze Sie sind.
Wenn man aber einen Blick zurück auf die Beratungen des letzten Doppelhaushalts wirft, dann hat man eher den Ein druck, dass man ein Teil von „Zurück in die Zukunft“ ist. Denn entweder sind wir in einer Zeitschleife gefangen oder Ihre Entscheidungen von damals haben die Zukunft so verän dert, dass wir heute wieder über die gleichen Probleme reden müssen.
So z. B. in Bezug auf Ihre zahlreichen Leuchttürme. Vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle eingefordert, dass Sie doch bitte, wenn Sie schon in Baden-Württemberg Leuchttürme bauen, wenigstens dafür sorgen, dass diese auf einem stabi len Fundament stehen. Das war beim Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“, dessen Fundament die Fu sion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sein sollte, im Jahr 2022 nicht der Fall, und das ist heute, zwei Jah re später, noch immer nicht der Fall.
Der Weg, den Ihr DeLorean auf dieser Zeitreise genommen hat, ist allerdings sehr skurril. Erst ringt die Landesregierung um ihren eigenen Kurs, dann war ein Fahrplan gemacht, den das Bundeskartellamt aber zerschlagen hat. Eine Ministerer laubnis aus Berlin sollte es dann richten, à la „Habeck, hilf!“. Diese Hilfe braucht man nun möglicherweise dank der kurz fristig eingerichteten Umleitung von Karl Lauterbach aber nicht mehr, der in seiner Krankenhausreform vorgesehen hat, dass man ohne grünes Licht vom Kartellamt Kliniken zusam menführen kann.
Man könnte sich jetzt über die unerwartete Hilfe freuen, al lerdings ist leider nicht ganz klar, wer eigentlich am Steuer sitzt: Sind es Sie, Frau Ministerin, die Sie sehnlichst auf die Freigabe dieser Umleitung gewartet haben? Oder ist es viel leicht der Ministerpräsident, der die Umleitung am liebsten wieder sperren würde, denn er will ja gemeinsam mit Bayern gerichtlich gegen die Krankenhausreform vorgehen? Sie al
lerdings sollten sich einig werden, wer fährt; denn wenn Sie am Ende auf die gesperrte Umleitung zusteuern, dann fahren Sie die notwendige Kooperation mit ihren Arbeits- und Stu dienplätzen womöglich gegen die Wand.
Aber nicht nur das wacklige Fundament des Leuchtturms in der Rhein-Neckar-Region ist ein Problem, sondern auch die Vielzahl von geplanten Leuchttürmen. Denn je mehr Sie da von bauen wollen, desto weniger Steine sind für die einzel nen übrig und desto weniger hoch können Sie sie bauen. Aber nicht nur das; denn es bleiben auch zu wenige Steine für die restliche Wissenschafts- und Forschungslandschaft BadenWürttembergs übrig.
Das wird deutlich, wenn man sich die Ausgangslage für die Verhandlungen der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III anschaut. Am 15. November 2024 – darauf hat schon die Kol legin Rolland hingewiesen – fand hier in Stuttgart eine große Demonstration statt. Die Studierenden und Hochschulange hörigen haben auf die Defizite der künftigen Finanzierung ih rer Hochschulen lautstark aufmerksam gemacht und vor mil lionenschweren Kürzungen gewarnt. Denn die von Ihnen ge plante reine Fortschreibung des jährlichen Mittelanstiegs um 3,5 % reicht in Zeiten mit angespannter Inflation und steigen den Energiekosten nicht aus, um die Wissenschaft in unserem Land nachhaltig zu stärken. Stetig wachsende Aufgaben, der nötige Ausbau der Digitalisierung, bröckelnde Hochschulfas saden und die Weiterentwicklung des Studienangebots brau chen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung,
Sie aber bauen keine neue Autobahn für Innovation und ex zellente Lehre, sondern hängen einfach ein Schild auf: „Ach tung Straßenschäden!“ Daher fordern wir die Reduzierung der Zahl der Leuchttürme des Ministeriums und eine auskömm liche allgemeine Finanzierung der Hochschulen, die eine In flationskomponente und die Vorsorge für Risiken beinhaltet.
Zu einer verlässlichen Finanzierung gehört unseres Erachtens auch, statt diskriminierende Ausländerstudiengebühren zu er heben, die Sie im Übrigen längst abschaffen wollten, durch allgemeine nachgelagerte Studiengebühren die Absolventin nen und Absolventen, die ein auskömmliches Einkommen ha ben, maßvoll an der Qualitätsverbesserung des Studiums zu beteiligen.
Ein weiteres Zukunftsfeld, das bei einem Zukunftsministeri um eigentlich keines mehr sein dürfte, ist der Wunsch der Stu dierenden nach mehr flexiblen, orts- und zeitunabhängigen Studienangeboten. Ihre Antwort darauf lautet: BLÄNDED learning. Das hört sich nicht umsonst fast wie ein Gähnen an. Denn die Landesregierung bewegt sich leider im Schnecken tempo auf dem digitalen Weg, während die Bayern mit ihrer Virtuellen Hochschule schon lange an uns vorbeigebrettert sind.
Statt sich, wie von uns schon lange gefordert, den Bayern an zuschließen, versuchen Sie, das Rad erst mal neu zu erfinden.
Hauptsache, es ist mal wieder ein eigenes Programm, das man mit schicken Pressemitteilungen verkaufen kann.
Um manche Entwicklungen vorherzusagen, braucht man aber nicht einmal ein Auto mit Zeitreisefunktion. So berechnete das Innenministerium bereits im Jahr 2022 eine jährlich um über 700 Absolventen im höheren Verwaltungsdienst auf wachsende Bedarfslücke. Diese könnte man laut Berechnun gen mit 200 zusätzlichen Studienplätzen im Bachelorstudien gang „Gehobener Verwaltungsdienst – Public Management“ abfedern.
Nach zähem Ringen und unserem Drängen kommen jetzt im merhin 100 Plätze dazu. Die restlichen 100 wollen die Regie rungsfraktionen jetzt mal wieder durch die Verpflichtung zu künftiger Haushaltsgesetzgeber über einen Entschließungsan trag sicherstellen, wie wir es schon bei der vermeintlichen Nachhaltigstellung der Finanzierung der Innovationscampus modelle im letzten Doppelhaushalt erlebt haben. Eine seriö se Haushaltspolitik sieht jedenfalls anders aus.
Aber mit Nachhaltigkeit kennt sich die Landesregierung, wenn überhaupt, nur im ökologischen Bereich aus, nicht aber, wenn es darum geht, die Forschung in unserem Land nachhaltig zu stärken. Denn mit der Zuerkennung des eigenständigen Pro motionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissen schaften wäre auch eine Entlastung der forschungsstarken Pro fessorinnen und Professoren, die sich im Promotionsverband engagieren, folgerichtig gewesen,
wie dies bereits Länder wie Hessen vormachen. Manchmal kann man an dieser Stelle durchaus auch mal den Blick nach Hessen wagen.
Dort steht auch ein strukturbildendes Mittelbauprogramm zur Verfügung, um die Forschungsleistungen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu stärken und die Ausübung des Promotionsrechts in einer sachgerechten Personalstruktur zu ermöglichen.
Man muss wohl kein Visionär sein, um nun die richtigen Schlüsse auch für unser Land zu ziehen. Entlasten Sie bei der Lehre, und schaffen Sie einen Ausgleich für die sodann ent fallende Lehre durch ein maßvolles, aber wirkungsvolles Mit telbauprogramm.
Zu viele Jahre hat die frühere Wissenschaftsministerin bei die sem Thema gebremst. Unsere HAWs im Land sind in voller Fahrt Richtung Zukunft, und was machen Sie? Sie stellen Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf. Zünden Sie doch jetzt mal den Turbo! Denn den braucht man bekanntlich, um den DeLorean überhaupt als Zeitmaschine nutzen zu kön nen.
All die PS unserer leistungsstarken Hochschulen und For schungseinrichtungen bringen allerdings nichts, wenn Sie durch weiteren Stellenaufwuchs im Ministerium die maxima
le Zuladung im Zeitreiseauto weit überschreiten. Dann kommt selbst ein angebliches Zukunftsministerium nicht mehr zurück in die Zukunft. Deshalb fordern wir Freien Demokraten: Ver zichten Sie auf die zusätzlichen Stellen im Ministerium. Stär ken Sie die HAWs mit einem Mittelbauprogramm. Sorgen Sie für eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen allgemein, damit sie die Zukunftsherausforderungen meistern können.
Schauen Sie für einen wirklichen Schub in der Digitalisierung auch einmal über die Landesgrenze hinaus. Schaffen Sie ein stabiles Fundament für die Leuchttürme, deren Bau man auch langfristig absichern kann.
Das wäre zukunftweisend und würde unser Land voranbrin gen; denn wir brauchen kein vermeintliches Zukunftsminis terium, sondern ein Ministerium, das die Zukunft im Blick hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol land SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)
Habe die Ehre, Herr Präsident! Guten Abend, meine Damen und Herren! Frau Rolland, Sie haben den Fachkräftemangel in den Fokus gestellt. Das stimmt ja auch: Es gibt einen Fachkräftemangel. Aber warum haben wir den?
250 000 Ingenieure wandern jährlich aus Deutschland ab; da runter dürften auch ein paar aus Baden-Württemberg sein. Wa rum ist das denn so? Ich kann es Ihnen sagen: Die Steuerlast und das allgemeine Leben, das man hier in Deutschland führt, sind für manche nicht mehr attraktiv.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da können wir ja froh sein, dass Sie noch hier sind! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie beleidigen an dauernd Kollegen!)