Eine unserer Stärken, auf die wir setzen müssen, ist das Inge nieurwissen: die vertiefte Einsicht in Industrieprozesse, die schon an den Universitäten und Hochschulen beginnt. Wir er leben immer kürzere Zyklen von Techniken und Produkten. Das bedeutet, dass sich deren Entwicklung grundlegend be
schleunigen muss. Oder anders gesagt: Es müssen sich die Phasen verschränken – bei der Grundlagenforschung zur an gewandten Forschung, in der Produktentwicklung und -tes tung. Und das heißt, dass wir das Silodenken überwinden müs sen – innerhalb der Hochschule zwischen den Fakultäten, zwi schen den Hochschulen –, um die besten Köpfe im Land zu sammenzubringen, und vor allem auch in der Zusammenar beit mit Unternehmen. Es muss normal werden, dass Karrie rewege von der Wirtschaft in die Wissenschaft und auch wie der zurück führen.
Das ist nicht allein ein haushalterisches Thema. Es geht da auch um Regelungen im Personalrecht oder z. B. zur Leis tungsmessung in der Forschung. Es ist aber wichtig, dass wir, das Land, noch stärker als bisher auf Gründungen aus den Hochschulen heraus setzen. Dazu stellen wir 4,2 Millionen € mehr für Gründungs-Hubs und im Bereich der „Gründer motor“-Initiative bereit. Das stärkt gezielt den Hightechtrans fer in Baden-Württemberg.
Und auf der anderen Seite baut auch das Wirtschaftsministe rium die Programme bei Invest BW weiter aus und hält diese für Forschungseinrichtungen offen. Insgesamt ist Vernetzung also ein entscheidendes Stichwort.
Vernetzung schaffen wir auch durch die Innovationscampus se – Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart, „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg und Mannheim, „Mobilität der Zukunft“ in Karlsruhe und Stuttgart, Nachhaltigkeit in Freiburg und Karlsruhe – sowie künftig durch ein Graduier tenkolleg zu künstlicher Intelligenz in Heilbronn.
Hier kommen Grundlagenforschung, angewandte Wissen schaft und außeruniversitäre Einrichtungen wie das MaxPlanck-Institut oder Fraunhofer mit Hochschulen und Unter nehmen zusammen. Die „Health & Life Science Alliance“ er hält einen zusätzlichen Boost. Mit dem Helix wird ein trans disziplinäres Zentrum an der Uni Heidelberg aufgebaut, das lebenswissenschaftliche und medizinische Innovationen vor anbringen wird. Hierfür stellt das Land 69 Millionen € zur Verfügung.
Überhaupt investieren wir auch in Gebäude und Anlagen: 283 Millionen € für die Finanzierung eines neuen Herzzentrums am Uniklinikum Heidelberg, 48 Millionen € für einen Neubau des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung, 51 Millionen € für den Erwerb eines zentralen Hochleistungsrechners sowie noch 196 Millionen € für dessen Gebäude in Stuttgart. So ent stehen neue Leuchttürme der Spitzenforschung.
Das sind wichtige und unverzichtbare Investitionen in die Zu kunft. Denn künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Superrechner sind strategisch von höchster Relevanz. Sie wer den in allen Bereichen geradezu als Gamechanger wirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt er füllt nicht alle Wünsche. Das kann er nicht, nicht in dieser Zeit. Aber mit der Setzung der genannten Prioritäten ist er ins gesamt klug aufgestellt. Wir, die CDU-Fraktion, werden ihm natürlich zustimmen.
Ich danke dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die Aufstellung, dem Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit, und ich danke insbesondere Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Finanz minister Bayaz hat in seiner Rede zur Einbringung des Haus halts gesagt – ich zitiere –:
Bildung ist e i n Baustein zur Stärkung unseres Wirt schaftsstandorts.... Der andere... ist... die Förderung von Innovation, von Forschung, von Entwicklung.
Ich habe innerlich gejubelt. Dann habe ich mir den Haushalt angeschaut, dann kam die Ernüchterung, und wir haben vor wenigen Wochen gesehen, was die Studentinnen und Studen ten sowie die Beschäftigten der Hochschulen von dem Haus haltsentwurf halten. Sie standen nämlich draußen auf der Stra ße und haben lautstark für eine bessere Bildungspolitik am Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg demonstriert.
Das Gegenteil ist der Fall. Es stimmt, Kollege Becker: In die Spitzenforschung wird richtig viel investiert. Aber die struk turelle Unterfinanzierung der Hochschulen packen Sie nicht an. Wo sind die Forschungsmittel für die HAWs, die Investi tionen für Innovation,
Forschung und Entwicklung? Wenn ich höre, dass wir uns jetzt mit Hessen vergleichen, dann treibt mich wirklich die Sorge um, was Sie mit der Spitzenposition des Landes BadenWürttemberg im Bereich der Wissenschaft vorhaben.
Ich darf dafür ein paar wenige Beispiele nennen. Sie greifen beim Strukturfonds für die Hochschulen ziemlich kräftig zu. Im kommenden Jahr sind das 8 Millionen € weniger, 2026 sind es dann 35 Millionen € weniger, und beim Erwerb von Maschinen setzen Sie die Mittel für das Jahr 2026 total auf null. Sie wissen genau: Das sind die Mittel, die die Hochschu len brauchen, um Drittmittel z. B. von der Deutschen For schungsgemeinschaft zu bekommen. Das ist so nicht in Ord nung, und das gibt keine Innovation und keine Entwicklung in unserem Land.
Ich habe eben die Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten genannt. Das sind die Treiber für die Wirtschaft. Das sind die Treiber. Die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die ha ben in den vergangenen zehn Jahren ihre Drittmitteleinwer bung um das Sechsfache auf 120 Millionen € erhöht. Und was machen Sie? Sie frieren die Mittel seit 2012 auf 7,8 Millio
nen € ein. Wenn man einen Inflationsausgleich einrechnen würde, müsste man heute 12 Millionen € da drinstehen haben. Das zeigt doch, dass Ihnen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Treiber für die angewandte Wissenschaft am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, nichts wert sind.
Stattdessen heben Sie wieder Stellen und schaffen neue Stellen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Und wie finanzieren Sie die? Durch direkte Kürzungen beim Mar garete von Wrangell-Programm, mit dem das Thema Gleich stellung adressiert wird. Ich dachte, Sie wollen mehr Frauen, die im Wissenschaftsbereich promovieren und arbeiten.
Sie kürzen bei der Forschungsförderung. Das, was Sie, Herr Kollege Becker, zu den Innovationscampussen angesprochen haben, mag für den Innovationscampus „Health & Life Sci ence Alliance“ bei Ihnen in der Region richtig sein. Aber der Innovationscampus Nachhaltigkeit in Freiburg bekommt 120 000 € weniger bei der Geschäftsstelle und bekommt auch keine Projektmittel. Daran sieht man doch, wo Sie das Geld hernehmen, um dann irgendwelche anderen Stellen zu finan zieren. Das ist nicht in Ordnung.
Jetzt müssen mir die Haushälter helfen. Ich höre nun vom Kol legen der Grünen, es werde nichts gekürzt. Erklären Sie mir mal: Was ist denn eine globale Minderausgabe? Diese beträgt 90 Millionen €. Soweit ich das weiß, ist das eine genehmigte Kürzung des Haushaltsgesetzgebers über die gesamten Titel. Und wo wird jetzt gekürzt? Bei den Sachkosten; woanders kann nicht gekürzt werden. Was heißt das für die Hochschu len? Die müssen kürzen bei den Stellen, die sie über diese Schöpfmittel organisieren, bei den Tutorien. Die jungen Leu te werden nicht mehr unterstützt. Es wird bei den Geräten gekürzt; die werden entweder später oder gar nicht an geschafft. Es wird gespart an der Ausstattung von Räumen; die können dann gar nicht für moderne, digitale Lehre genutzt werden. Sie kürzen sogar bei der Lehre in den Hochschulen in Baden-Württemberg, und das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Die 90 Millionen € sind vorher in einem Topf gewesen! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn die Studieren denzahlen in Baden-Württemberg stagnieren. Ganz besonders augenfällig ist das in den Bereichen MINT und Ingenieur wesen. Die Zahl der Abschlüsse ist im MINT-Bereich um 3,3 % und im Ingenieurbereich um 5,5 % heruntergegangen.
Frau Ministerin Olschowski hat es erkannt. Ich zitiere, was sie in der Landespressekonferenz gesagt hat:
Da haben Sie recht, Frau Olschowski. Frau Ministerin, Sie ha ben das erkannt. Aber was tun Sie jetzt? Ein Schritt wäre, die
Studiengebühren für die internationalen Studierenden abzu schaffen. Das fordern die IHKs, das fordert Südwestmetall, das fordern die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die fordern auch den Hochleistungsrechner! Die fordern viel, was auch richtig ist!)
Tun Sie das! Denn dann tun Sie etwas, um dem demografi schen Wandel an den Hochschulen zu begegnen, Sie tun et was für die Internationalisierung in Baden-Württemberg, und Sie tun vor allem etwas gegen den Fachkräftemangel und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Minister Winfried Hermann: Wenn es so einfach wäre!)
Jetzt noch einige Worte zu der Situation der Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg. Die soziale und wirtschaft liche Lage ist für sie wirklich nicht gut. Sie haben die Studie rendenwerke angesprochen. Es ist gut, dass Sie 5,8 Millio nen € aus der Risikorücklage an die Studierendenwerke ge ben. Aber das ist halt nur ein Inflationsausgleich. Die gestie genen Kosten im Bereich der Lebensmittel, im Bereich der Energie, im Bereich der Unterhaltung, im Bereich des Perso nals werden nicht abgedeckt.
Was machen Sie jetzt? Sie haben 1,2 Millionen € mehr drin. Aber wer zahlt das? Das zahlen die Studentinnen und Studen ten über ihre Verwaltungsgebühr, und auch das ist nicht in Ordnung. Sie schröpfen diejenigen, die in diesem Hochschul system am meisten belastet sind,