in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1008 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-6, begehrt bei Titel 683 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – Mittelkürzungen bei Kli maschutzprojekten. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-7, zu Titel 685 70 – Zuschüsse für lau fende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Der Antrag zielt auf Kürzungen bei den Fördermitteln für Energieagenturen ab. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 17/8410-8, fordert bei Titel 892 70 – Zuschüsse für In vestitionen an private Unternehmen – Mittelkürzungen bei der Förderung von energieeffizienten Wärmenetzen. Wer dem An trag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-9. Dieser Antrag begehrt die Neuaufnah me der Titelgruppe 74 – Forschungsinstitut für synthetische Energieträger. Ein solches Institut soll gegründet werden. Das betrifft den Titel 894 74 N – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen. Wer diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-10, der die Neuaufnahme der Titelgrup pe 75 – Forschungsinstitut für Kernenergie – fordert. In Titel 894 75 N werden Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen verlangt.
Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheit lich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu Kapitel 1009 insgesamt. Wer Kapitel 1009 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1010 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ein stimmige Zustimmung.
Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8410-14, zu Titel 534 71 – Dienstleis tungen Dritter und dgl. Er fordert die Streichung der Mittel. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1012 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehr heitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, so weit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Beschlussempfehlung und Bericht des Aus schusses für Finanzen – Drucksache 17/8314
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Für die Frak tion GRÜNE ist bereits Herr Abg. Michael Joukov im An marsch. Bitte sehr.
Herr Präsident, sehr verehr te Kolleginnen und Kollegen! Wir starten als letzten Tages ordnungspunkt mit der Beratung des Einzelplans 14.
Ich bitte darum, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen und Ihre Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen. Wir behandeln jetzt als letzten Einzelplan für heute den Einzelplan 14. Er hat die gleiche Aufmerksamkeit verdient.
Herzlichen Dank. – Die Wis senschaft und unsere Demokratie teilen eine große Gemein samkeit: Sie beruhen auf Fakten. Wer die Axt daran legt, be schädigt beides. Jeder und jede hat das Recht auf die eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.
Ich stelle das voran, weil in den letzten Wochen viel durchei nandergeworfen wurde. Ich will nicht behaupten, dass das al les absichtlich getan worden wäre, aber es ist über die Hoch schulfinanzierungsvereinbarung III halt falsch kommuniziert worden.
Schauen wir uns die Zahlen an: Die aktuell laufende Hoch schulfinanzierungsvereinbarung II endet Ende 2025. Im ers ten Jahr der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III, also 2026, finanzieren wir die Personalkostensteigerung voll aus. Der Etat steigt. Ja, zusätzliche frei verfügbare Mittel wird es 2026 nicht geben – das passiert erst 2027 –, aber es wird nicht gekürzt.
Wenn Sie das Jahr 2030, das letzte Jahr der anstehenden Hoch schulfinanzierungsvereinbarung, erreichen und das mit 2025 vergleichen, werden Sie sehen: Die Hochschulen werden rund 700 Millionen € mehr bekommen haben. 700 Millionen!