Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass es eine Mehrheit gab – ich schaue auch zur Schrift führerin und zum Schriftführer – und das Kapitel mehrheit lich beschlossen wurde.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8409-7, abzustimmen. Damit soll die Landesregierung ersucht werden, offenzulegen und darzustellen, wie die im Prozess der Krankenhausreform ge planten sechs Versorgungsregionen strukturell, medizinisch und finanziell ausgestattet sein sollen und welcher zeitliche Umsetzungsrahmen vorgesehen ist. Wer stimmt diesem Ent schließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Dan ke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt die sem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Kapitel mehr heitlich beschlossen.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mit teilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024, Druck sache 17/8009 – 52. Landesjugendplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration.
Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft – Beschlussempfehlung und Bericht des Aus schusses für Finanzen – Drucksache 17/8310
Ich darf Sie um Platzwechsel bitten. Wer an der Debatte über den Einzelplan 10 teilnehmen möchte, sollte Platz nehmen. Wer stattdessen Gesprächsbedarf hat, den bitte ich, die Ge spräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen. Ganz herzli chen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Dann beginnen wir entsprechend mit der Allgemeinen Aus sprache. Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Abg. Niemann. – Sie haben das Wort.
gut, es zu merken –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir le ben in unruhigen Zeiten. Wir debattieren jetzt den Haushalt 2025/2026, der Sicherheit geben will. Sicher leben heißt da bei auch, dass ich abschätzen kann, was morgen passiert, dass ich nicht permanent Sorge trage, ob sich meine Lebensum
stände grundlegend ändern. Dafür sind wir zuallererst auch auf stabile Lebensgrundlagen angewiesen, also auf ein stabi les Klima und auf ein stabiles Ökosystem.
Dafür haben wir ganz konkret hier und jetzt die Verantwor tung. Dieser Verantwortung stellen wir uns – auch in einer schwierigen Finanzlage. Natürlich hätte es an einigen Stellen mehr sein können. Aber für zentrale Anliegen und wichtige Maßnahmen haben wir in diesem Haushalt die Mittel gesi chert. Wir investieren so in die Zukunft eines lebenswerten Landes.
Wir handeln für eine wirksame Wärmewende. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare, klimaneutrale Wärme für alle. Dank unseres Klimaschutzgesetzes sind wir bei der Wärmewende in Deutschland Vorreiter. 160 Kommunen, darunter alle gro ßen Städte, haben bereits fertige Wärmepläne. Über 470 wei tere Kommunen sind in der Planung. Damit bekommen 80 % der Bürgerinnen und Bürger hier im Land eine gute Orientie rung, wie sie in Zukunft klimaneutral und sicher heizen kön nen.
Wichtig ist, dass diese Informationen, die so erarbeitet wur den, bei den Menschen, aber auch bei den Kommunen und bei den Unternehmen der Energieversorgung verständlich ankom men. Deshalb stärken wir die Beratungsangebote hier im Land in der Fläche und geben dafür in diesem Haushalt 12 Millio nen € aus, sodass alle kluge Investitionsentscheidungen tref fen können.
Wir handeln für die Bereitstellung von klimaneutraler Wär me. In Baden-Württemberg gibt es ein riesiges Potenzial, mit hilfe von Geothermie nachhaltige Wärme zu erzeugen. Das Land arbeitet intensiv daran, dieses Potenzial zu nutzen. Um bestmöglich voranzukommen, müssen wir geologische For mationen weiter präzise erforschen. Es geht darum, die bes ten Standorte zu identifizieren, Projekte gezielt zu planen und deren Umsetzung zu beschleunigen. Hierfür stellen wir im kommenden Doppelhaushalt 2 Millionen € zur Verfügung.
Wir investieren auch weiter in die Zukunftstechnologie grü ner Wasserstoff. Mit einem neuen Förderprogramm für Elek trolyseure unterstützen wir den Markthochlauf der dezentra len Wasserstoffproduktion. Damit stellen wir sicher, dass ein Teil des benötigten Wasserstoffs hier in Baden-Württemberg produziert wird und die Industrie in unserem Land versorgt. Denn es ist klar, dass die Industrie ohne grünen Wasserstoff nicht klimaneutral werden wird.
Neben Energie ist die Wirtschaft auf zahlreiche weitere Res sourcen angewiesen. Damit sie auch in Zukunft einen siche ren Zugang zu diesen Ressourcen hat, bringen wir Ressour ceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft weiter. Dazu gehört auch die Bioökonomie.
Wir stärken die Kommunen beim Klimaschutz. Kommunen sind die zentralen Akteurinnen für den Klimaschutz.
Im Kommunalen Investitionsfonds stehen den Kommunen ab 2025 deshalb deutlich mehr Mittel für Klimaschutzprojekte wie z. B. zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden, von Rathäusern und auch für klimaschonende Kläranlagen zur Verfügung. Es gibt mehr Mittel für die Umsetzung von Klima wandelanpassungsmaßnahmen. Außerdem stehen den Stadt- und Landkreisen 10 Millionen € zur Verfügung, damit sie kom munale Klimawandelanpassungspläne erstellen können. Denn so haben sie eine gute Grundlage, um effektive Anpassungs maßnahmen vor Ort umsetzen zu können.
Und wir lassen die Kommunen auch bei invasiven Arten nicht allein. Die Ameisenart Tapinoma magnum breitet sich am Oberrhein aus.
Sie dringt in Häuser ein, legt Strom und Internet lahm und schädigt öffentliche Infrastruktur. Um die Menschen vor die sen Schädlingen zu schützen, fördern wir ein Projekt, das zum Ziel hat, diese invasive Ameisenart einzudämmen.
Hochwasserschutz ist ein Schwerpunkt des Umwelthaushalts. Wir haben auch in diesem Jahr wieder schmerzlich gesehen, wie sicherheitsrelevant Hochwasserschutz ist: für Menschen leben, für Häuser, für Unternehmen. Deshalb schaffen wir bei den Regierungspräsidien 20 neue Stellen für Wasserbauarbei terinnen und Wasserbauarbeiter, die sich um den Betrieb von Dämmen und von Rückhaltebecken sowie auch um den tech nischen Hochwasserschutz kümmern.
Um auch beim Hochwasserschutz am Rhein weiter voranzu kommen, schaffen wir neun weitere Stellen. Rückhalteräume werden geschaffen, bestehende erhalten und betrieben, Däm me werden saniert, Hochwasserschutzmaßnahmen werden umgesetzt. Jeder Euro, den wir in Hochwasserschutz inves tieren, spart uns am Ende das Fünffache an Schadenskosten, ist eine Investition in die Sicherheit der Menschen und auch des Wirtschaftsstandorts.
Wir handeln auch für mehr Schutz der Natur. Neben der Auf gabe, sich entschieden für Klimaschutz und Klimawandelan passung einzusetzen, müssen wir uns genauso entschieden für Arten- und Naturschutz einsetzen. Denn auch durch den dra matischen Artenschwund schwindet Sicherheit. Gute Luft, sauberes Wasser und intakte Böden sind auf die biologische Vielfalt unserer Erde angewiesen. Wir handeln und investie ren in den Erhalt unserer biologischen Vielfalt und haben die Mittel dort seit 2011 verdreifacht.
So sichern wir auch den Vertragsnaturschutz ab. Diese Gel der kommen direkt den Landwirtinnen und Landwirten zugu te; denn sie erhalten unsere Kulturlandschaften und Lebens räume für Tiere. So stärken wir im Land auch unsere erfolg reiche Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz.