Meine Oma hatte einen guten Spruch – das, was Sie heute hier abgeliefert haben, war reine Ablenkung –:
Mir fällt spontan die Klüngelei bei der Wiederbesetzung der Stelle beim Landesmarketing ein. Der Geschäftsführer wur de ohne Begründung entlassen. Ohne Ausschreibung – ohne Ausschreibung! – wurde ein neuer Geschäftsführer eingestellt. Es gab keinerlei Ausschreibung.
Man musste wissen, dass man sich bewerben konnte. So ge hen Sie in Ihrem Haus vor. Das ist Stellenbesetzung nach Gutsherrenart. Das ist absolut nicht in Ordnung. So geht es nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Kollegen von der SPD und der FDP/DVP, lieber Herr Minister Hauk, muss ich Sie für Ihre Rede loben. Sie haben uns allen hier mal aus dem Herzen gesprochen.
Wenn Sie aber die Dinge, die Sie heute angesprochen haben, in Zukunft auch wirklich umsetzen wollen, dann müssen Sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen; denn sonst funk tioniert das nicht.
Um einmal auf die Ausführungen von SPD und FDP/DVP ein zugehen: Da muss ich schon sagen: Da haben Sie schon ein sehr dünnes Fell, wenn Sie sich bei so etwas so angegriffen fühlen. Was sollen wir dann erst sagen?
Ich muss auch sagen: Indirekt haben Sie auch den Präsiden ten angegriffen. Denn wenn das Ganze hier so schlimm gewe sen wäre, wie Sie tun, dann hätte nämlich der Präsident ein schreiten müssen. Da es nicht so schlimm war, hat er es auch nicht getan.
Vielen Dank, Herr Abg. Klecker. Ich kann Ihnen versichern: Der Präsident fühlt sich nicht angegriffen und ist bei guter Gesundheit.
Vor diesem Hintergrund möchte ich jetzt fortfahren. Wir sind bei der Beratung zum Einzelplan 08 mit den Wortmeldungen durch. Es liegen mir auch keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksa che 17/8308. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstim mung stellen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 17/8408-4, zu Titel 422 01 vor. Dieser betrifft die Bezü ge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Der Antrag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stel
lenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer diesem Ände rungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt komme ich zum Kapitel insgesamt. Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt.
Der erste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-5, fordert im Bereich Jagd- und Wildtiermanagement Mittelerhöhungen bei Titel 686 85 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – und eine Ergänzung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 17/8408-6, verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 86 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – und betrifft Zuschüsse für Abschussprämien. Wer diesem Än derungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-7, der den gleichen Bereich und hier Ti tel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – be trifft. Der Antrag fordert die Veranschlagung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen bei der Bekämpfung invasiver Tierarten. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Jetzt kommen wir zum Kapitel insgesamt. Wer stimmt Kapi tel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8408-1, der die Titel gruppe 73 – Regionales Lebensmittelmarketing – betrifft. Der Antrag verlangt bei Titel 547 73 – Sachaufwand – und bei Ti tel 683 73 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Un ternehmen – jeweils Mittelkürzungen, damit der ökologische
Landbau nicht einseitig bevorzugt wird. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8408-2, der den Strategiedialog Land wirtschaft betrifft und der bei drei neuen Titeln Mittelkürzun gen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer jetzt Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zu gestimmt.