(Heiterkeit – Beifall – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Das ist ein interdisziplinäres Thema: das Bio sphärengebiet Schwäbische Alb! Und Ihr Minister präsident Oettinger hat das zu einem CDU-Leucht turmprojekt gemacht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Rösler, bleiben Sie bei Ihrem Leisten. Im Un terschied zum Kollegen Schütte, der ja auch promoviert hat, habe ich während der Verhandlungen der letzten Wochen fest gestellt: Bei Herrn Dr. Schütte bin ich auf ein wesentlich brei ter angelegtes Verständnis gestoßen als bei Ihnen. Da darf man ja auch mal aus dem Nähkästchen plaudern.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wir sind im Parlament! – Zuruf: Junge, Junge! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Deshalb halte ich es auch für ein falsches Signal in einer Zeit wie dieser, wenn die Landesregierung noch mal eine erhebli che Ausweitung des Nationalparks vornimmt.
Moment! Sie waren doch auch schon so weit. Sie haben doch auch schon Sondierungsgespräche geführt, und die wur den doch auch von Ihnen verabschiedet. Sie waren doch schon so weit, dass Sie gesagt haben: Wir sind für die Erweiterung des Nationalparks.
Es ist doch wahr. Tun Sie doch nicht so. Mit einer grün-rot-gel ben Regierung wäre der Nationalpark heute schon 20 000 ha groß. Das ist doch die Wahrheit.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Also machen wir doch eine Ampel!)
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist nicht mehr lustig! Das ist gruselig!)
Sehr geehrter Herr Mi nister, auf welchen Erkenntnissen beruht denn Ihre Aussage, dass wir bei der Sondierung der Grünen, der FDP und auch der SPD im Jahr 2021 Festlegungen zum Nationalpark getrof fen haben? Ich stelle fest: Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei den Sondierungsgesprächen dabei. Meine Frage ist daher: Auf welcher Basis beruht denn Ihre Erkenntnis?
Das war nur aus dem Gedächtnis heraus. Denn genau das waren die Botschaften aus den Son dierungsgesprächen, die uns – gewissermaßen über den Flur funk – erreicht haben. Sie mögen die nicht aufgeschrieben ha ben. Das war auch gut so, damit Sie die eigene Scham nicht bekennen müssen.
(Abg. Jonas Weber SPD: Fake News, übelste Fake News! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Peinlich! – Unruhe)
Aber so war es doch. Aber es tut gar nichts zur Sache, was Sie jetzt denken, sondern es geht jetzt um den Nationalpark.
Das muss ich Ihnen aber nicht erklären, warum wir koaliti onstreu sind. Wir sind koalitionstreu. Der Nationalpark wird erweitert, und wir ringen um die Frage der Größe, sinnvoller Gebietsabgrenzungen, einer guten Einbeziehung der örtlichen
Bevölkerung. Das ist doch alles nicht verboten. Das ist doch vollkommen in Ordnung, dass man das nicht unbedingt im mer kongruent mit gleicher Intention macht, wenn zwei Ko alitionspartner zusammenkommen. Aber am Ende wird ein ordentlicher Kompromiss herauskommen; davon bin ich über zeugt, und daran arbeiten wir. Das ist die Aufgabe einer Re gierung, einer Koalition: zu arbeiten – nicht öffentlich zu strei ten, sondern zu arbeiten.
Weil es aber so ist, dass wir für den Klimaschutz und für die Bekämpfung des Klimawandels eintreten – damit will ich dann auch enden –, haben wir zwei Dinge in diesem Haushalt mit drin: Einerseits sehen wir Anpassungsstrategien an den Klimawandel vor, z. B. durch eine Ausweitung der Mehrge fahrenversicherung, weil es wichtig ist, dass wir die Landwir te – die nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, son dern wir, die Gesamtgesellschaft – bei den Risiken nicht al leinlassen, sondern hier auch Gesamtsolidarität zeigen.
Das ist eine Anpassungsstrategie. Und die Ursachenbekämp fungsstrategie heißt: Wir müssen fossile Kohlenstoffe durch regenerative ersetzen. Auch wenn es manchen nicht gefällt, heißt das auch Holznutzung, und zwar naturnahe.
Dass wir dort auf einem guten Weg sind, zeigt das Ergebnis der diesjährigen Bundeswaldinventur. Wir haben in BadenWürttemberg die naturnähesten, die ältesten Wälder über haupt. Und die Zitronengelbe Tramete findet sich nicht nur im Nationalpark, sie findet sich auch im Wirtschaftswald.
Ich sage das nur als Beispiel, weil damit auch klar ist, dass Natur- und Artenschutz auch in den bewirtschafteten Wäldern möglich ist. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Das hat doch niemand bestrit ten!)
Deshalb glaube ich und bin der festen Überzeugung, dass wir die Nutzung mit voller Kraft und Volldampf weiter betreiben müssen, dass wir Wälder nicht per se brachliegen lassen dür fen, sondern dass wir sie auch weiter nutzen. Wer Klimaschutz will, darf keine neuen Hürden mit allem, was nicht geht, auf bauen. Wir müssen endlich Strategien dafür aufstellen, was geht. Das ist das Entscheidende, und das hat die deutsche Bun desregierung nicht auf die Reihe gebracht. Deshalb ist sie am Ende auch gescheitert. Wir in Baden-Württemberg zeigen je denfalls, wie gutes Regieren möglich ist, wie man sich als Ko alition zusammenrauft und wie man am Ende auch zu guten Lösungen kommt.
Wir treten jetzt in die zweite Runde ein. Wir haben bei der CDU die Wortmel dung der Kollegin Sarah Schweizer, der ich hiermit das Wort
erteile. Danach hat die SPD noch drei Minuten und elf Sekun den, die FDP/DVP zwei Minuten und 26 Sekunden und die AfD drei Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser heißen Debatte und lebendigen Diskussion glaube ich, dass es gut ist, wenn ich mit dem Thema weitermache, mit dem Minister Peter Hauk aufgehört hat, nämlich mit dem Wald. Wir stellen uns alle vor, wir sind gemeinsam im Wald, die Vögel zwitschern, wir kommen etwas herunter
Der Wald ist ein großer Teil des ländlichen Raums. Er ist un trennbar mit dem ländlichen Raum verknüpft. 40 % unserer Landesfläche sind von Wald bedeckt. Der Wald in BadenWürttemberg – wir haben es gerade gehört – steht trotz der Hitzesommer und des Borkenkäfers im Ländervergleich wirk lich gut da.
Das ist das Ergebnis der aktuellen Bundeswaldinventur. Das haben wir in erster Linie der guten Arbeit unserer Forstwirte zu verdanken, die nachhaltige Waldwirtschaft leben und dies jeden Tag in unserem Sinn umsetzen.
Herr Kollege Heitlinger, Sie haben gesagt, dass wir nicht ge nügend für die Forstwirte machen. Ich verstehe gar nicht, wo her Sie das haben.